Morning Briefing: Marschflugkörper für die Ukraine? Taurus-Streit flammt erneut auf
Taurus-Debatte: Merz forsch, Pistorius skeptisch
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
Der Taurus-Streit hat schon die Ampel-Koalition belastet. Nun droht er in der kommenden Bundesregierung erneut aufzuflammen. Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gestern skeptisch zum Vorhaben des designierten Kanzlers Friedrich Merz (CDU) geäußert, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern. Bei einer SPD-Konferenz in Hannover widersprach Pistorius Darstellungen, dass er schon immer für eine solche Waffenhilfe gewesen sei:
Merz hatte am Sonntag in der ARD seine Bereitschaft zur Taurus-Lieferung bekräftigt. Er werde das aber nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern tun.
Auch dazu äußerte Pistorius sich skeptisch. „Ich kenne keinen europäischen Partner mit einem solchen System. Von daher ist das mit der Abstimmung auch so eine Sache“, sagte der SPD-Politiker, der gute Chancen hat, in der neuen schwarz-roten Regierung Verteidigungsminister zu bleiben.
Der nur noch geschäftsführende SPD-Kanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung von Taurus ab, weil er befürchtet, dass Deutschland dadurch in den Krieg hineingezogen werden könnte. Die Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern können von der Ukraine aus Ziele in Moskau erreichen.
Bei den EU-Außenministern, die am Montag in Luxemburg tagten, kam Merz’ Offenheit dagegen gut an. „Ich denke, das wäre ein ganz wichtiges Signal, wie Europa in dieser Situation steht“, sagte der niederländische Ressortchef Caspar Veldkamp. Sein polnischer Kollege Radoslaw Sikorski nannte Merz’ Angebot „sehr gut“.
Trump deutet Ausnahmen bei Autozöllen an
In der Produktion von Rückziehern sind die USA unter Donald Trump zum Weltmarktführer aufgestiegen. Die Produktion konzentriert sich im Wesentlichen auf ein einziges Branchencluster: das Weiße Haus.
Gestern deutete der US-Präsident den nächsten Zoll-Rückzieher an, als er Autoherstellern Zoll-Ausnahmen in Aussicht stellte. Die Autofirmen bräuchten etwas mehr Zeit, um ihre Lieferketten auf eine Teile-Produktion in den USA umzustellen, sagte Trump. Deswegen prüfe er gerade, wie man einigen Herstellern helfen könne.
Trump hatte Zölle in Höhe von 25 Prozent auf in die USA importierte Fahrzeuge verhängt – und Anfang Mai sollen auch Zölle auf eingeführte Bauteile folgen. Der US-Präsident machte gestern keine Angaben, wie die konkreten Ausnahmen aussehen und wie lange sie dauern könnten.
Am Wochenende hatte die Trump-Regierung bereits Elektronik-Produkte aus China vorübergehend von Zusatzzöllen von 125 Prozent ausgenommen.
Bayer-Chef warnt vor Pharmazöllen
Wenn es um den Handelskonflikt mit den USA geht, ist in Deutschland schnell von den Folgen für Volkswagen, BMW und Mercedes die Rede. Deutschland ist schließlich Car Country. Autos und Autoteile waren laut Statistischem Bundesamt 2024 mit 262 Milliarden Euro Deutschlands wichtigstes Exportgut.
Deutschland ist aber auch Pillen-Republik. Pharmazeutische und ähnliche Erzeugnisse lagen im vergangenen Jahr mit 116 Milliarden Euro immerhin auf Platz fünf der wichtigsten deutschen Exportgüter.
Medikamente sind bislang von Donald Trumps Zoll-Plänen ausgenommen. Zugleich aber droht der US-Präsident mit „erheblichen Zöllen“ auch auf Arzneimittelimporte – erst gestern wieder, als Trump im Weißen Haus sagte:
Alles, was er tun müsse, um die Produktion in die USA zu verlagern, sei es, Importzölle zu verhängen.
Erst das mache Medikamente überhaupt bezahlbar.
Andersons Vorschlag für Verhandlungen mit Washington:
Der Großteil der Pharma-Wertschöpfung entstehe in der Forschung und Entwicklung – und hier insbesondere in den USA.
Aber Moment mal, hat Bayer nicht eigentlich ganz andere Sorgen: gewaltige Haftungsrisiken in Sachen Glyphosat, ein Change-Prozess, den manche im Konzern als Management-Harakiri betrachten, und ein Aktienkurs auf Kellertreppenniveau? Keine Sorge, auch zu diesen Punkten haben meine Kollegen Bert Fröndhoff und Theresa Rauffmann den Bayer-Chef befragt.
Baerbock sagt 125 Millionen für Sudan zu
Zwei Jahre nach dem Beginn des Bürgerkriegs im Sudan sagt die Bundesregierung weitere Hilfe für das afrikanische Land zu. Deutschland stellt 125 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung, damit Hilfsorganisationen Nahrung und Medizin zu notleidenden Menschen bringen können. Das erklärte die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock.
Die Grünen-Politikerin nimmt heute an einer Sudan-Konferenz in London teil, die Deutschland zusammen mit Großbritannien, Frankreich, der EU und der Afrikanischen Union ausrichtet.
Droht Meta in den USA die Zerschlagung?
Zum Auftakt des Kartellprozesses um eine mögliche Zerschlagung von Meta hat die US-Wettbewerbsbehörde FTC dem Konzern vorgeworfen, sich mit dem Kauf von Instagram und WhatsApp eine Vormachtstellung unter den sozialen Netzwerken gesichert zu haben. „Die Verbraucher haben keine vernünftigen Alternativen“, sagte FTC-Anwalt Daniel Matheson.
Nachdem Versuche von Meta gescheitert seien, sich im Wettbewerb gegen die Bilderplattform Instagram und den Messengerdienst WhatsApp zu behaupten, habe das Unternehmen die Anbieter zu einem überhöhten Preis gekauft. So habe Meta versucht, sein Quasi-Monopol bei Online-Netzwerken zu verteidigen.
Meta-Chef Mark Zuckerberg, der gestern in dem Prozess als Zeuge auftrat, bestritt, dass Meta ein Quasi-Monopol besitze: Das Unternehmen konkurriere mit einer großen Anzahl von Firmen, darunter YouTube, TikTok und Snap.
Die FTC fordert einen Zwangsverkauf von Instagram und WhatsApp. Sollte die Behörde sich damit durchsetzen, hätte das weitreichende Auswirkungen, analysiert unser Mann in San Francisco, Felix Holtermann: Meta erwirtschafte ungefähr die Hälfte seines Umsatzes in den USA mit Anzeigen auf Instagram.
Lautstark gegen den Brexit
Ein Brexit-Gegner, der seit mehreren Jahren mit Musik vor dem britischen Parlamentsgebäude protestiert, hat laut der Nachrichtenagentur AP einen Rechtsstreit gegen die Polizei gewonnen. Ein Richter in London sprach Steve Bray vom Vorwurf frei, sich einer Polizeianordnung widersetzt zu haben, wonach er auf dem Parliament Square keine Musik mit einem Verstärker abspielen dürfe.
Bray hatte argumentiert, auch laute Musik sei Teil seines Rechts auf Protest. Der Richter gab ihm Recht: Bray dürfe selbst über die Art und Weise der Meinungsäußerung entscheiden.
Bleibt zu hoffen, dass das Urteil nicht all jenen Mitmenschen Auftrieb verleiht, die in Bussen oder Zügen per Handy-Lautsprecher ihre Mitreisenden beschallen. Womöglich deklarieren sie ihr schlechtes Benehmen künftig als legitimen politischen Protest.
Ich wünsche Ihnen einen rücksichtsvollen Mittwoch.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens
Textchef Handelsblatt