Wie steht die AfD zum US-Eingreifen in Venezuela und den Grönland-Ansprüchen von Trump? Die Parteichefs äußern sich erstmals ausführlicher.
Der Betreiber der Ostsee-Pipeline pocht darauf, die Instandhaltung der Gasleitung zu ermöglichen. Kritiker halten das Ansinnen für problematisch.
Die SPD will die Erbschaftsteuer reformieren. Privaterben erhalten einen Lebensfreibetrag, Ausnahmen für Betriebserben fallen weg. Das Konzept hat sinnvolle Elemente – und problematische.
Mit Innovationen will Kanzler Merz das Land fit für die Zukunft machen. Doch Milliarden an Haushaltsmitteln sind gesperrt, weil Konzepte für Projekte zu vage sind – und das Misstrauen groß ist.
Die Gasspeicher leeren sich, Unternehmen beobachten die Füllstände aufmerksam. Notfallpläne sollen die Versorgung sichern. Der Bund erwartet keine Engpässe – und sieht andere in der Pflicht.
Der Umbau der Industrie zur Klimaneutralität erfordert den Aufbau neuer Infrastrukturen. Daten des IW zeigen, welche Regionen besonders betroffen sind.
Hamburgs SPD-Finanzsenator Dressel fordert von Ministerin Bas und der SPD im Bundestag Sozialabbau. Die Vorstellungen der Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst hält er für nicht finanzierbar.
Auf dem Messenger-Dienst Telegram organisieren sich Rechtsextreme in neuen Netzwerken. Die Mitglieder seien jung und gewaltbereit, warnt das LKA Baden-Württemberg.
Die Einnahmen der Kommunen steigen kaum, die Finanznot ist groß: Aktuelle Daten zeigen, wie unterschiedlich die Gewerbesteuer ausfällt – und warum niedrige Steuersätze oft viel Geld bringen.
Urlaub in Oberbayern, an der Ostsee oder in der Sächsischen Schweiz: Ferien in Deutschland werden immer beliebter für In- und Auslandsreisende.
Mit dem Begriff Sondervermögen bezeichnet die Bundesregierung die zusätzliche Staatsverschuldung für Investitionen. Aus Sicht der Jury ein Grund für einen Negativ-Sprachpreis.
Nach dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz wird über einen besseren Schutz der kritischen Infrastruktur diskutiert. Der Bundesinnenminister sieht nun den Bundestag in der Pflicht.
Mit 805 Millionen Euro will der Bund die von der EU geförderten KI-Rechenzentren nach Deutschland holen. Am Mittwoch sollen mit Ländern und Unternehmen zentrale Fragen beantwortet werden.
Die SPD will die Erbschaftsteuer laut einem neuen Konzept grundlegend reformieren. Zwar soll ein Unternehmensfreibetrag kleine Betriebe schonen. Top-Ökonomen warnen trotzdem vor den Plänen.
Die Beteiligung des Bundes beim Netzbetreiber Tennet steht kurz bevor. Am Freitag soll der Haushaltsausschuss des Bundestags die entsprechenden Mittel freigeben. Es geht um Milliarden.
Der Ausbau der Wasserstoffwirtschaft stockt. Ein brancheninternes Papier skizziert, wie eine Grüngas-Quote den Prozess voranbringen und Kostenrisiken minimiert werden könnten.
Nach dem Anschlag auf das Stromnetz in Berlin will Innenminister Dobrindt den Verfassungsschutz stärker auf linke Extremisten ausrichten. Der linke Terror agiere mit „erhöhter Schlagzahl“.
Die Bundesregierung meldet stabile Zahlen bei freiwilligen Ausreisen. Aus Sicht der Linken ist das ein Grund mehr, nicht ständig über Abschiebungen zu sprechen.
Die Koalitionspartner starten mit völlig unterschiedlichen Vorschlägen ins neue Jahr. Die Union möchte Unternehmen schnell entlasten, die SPD Steuern erhöhen. Was Ökonomen von den Plänen halten.
Während Ausweise von Fluggästen in einigen Ländern kontrolliert werden, blockiert die Bundesregierung eine solche Verpflichtung bisher. Was dagegen spricht, verrät sie nicht.
Der Innenminister will digitale Spuren besser nachverfolgen und kündigt unter anderem mehr Personal für Nachrichtendienste an. Welche weiteren Maßnahmen geplant sind.
„Teil eines politischen Kulturkampfs“: Der US-Gesundheitsminister hat mit seiner Kritik am deutschen Umgang mit der Coronapandemie deutliche Reaktionen hervorgerufen.
Wichtige Bahnstrecken in Norddeutschland sollen noch bis Sonntag ausfallen. Weiterer Schnee ist angekündigt. Der Wetterdienst sieht schon die nächste heikle Lage kommen.
Russland versucht, mithilfe deutscher Technik sein Militär aufzurüsten, warnt der Verfassungsschutz. Sicherheitspolitiker sprechen von einem brisanten Vorgang und fordern Konsequenzen.
Die Stimmung in der Immobilienbranche hat sich verbessert. Doch eine wirkliche Trendwende erwarten Experten bislang nicht. Die Neubauzahlen werden vorläufig weiter sinken.
