Ampel-Beschluss: Gerhard Schröder soll Altkanzler-Büro verlieren – und auf der EU-Sanktionsliste landen
Der Altkanzler steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennt.
Foto: dpaBerlin. Die Büromitarbeiter haben längst gekündigt, seine Partei legt ihm den Austritt nahe, jetzt soll SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Russlandkontakte sein Büro endgültig verlieren. In der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2022 soll ihm in dieser Woche die Amtsausstattung gekappt werden. Auf eine entsprechende Regelung haben sich die Chefhaushälter der Ampelkoalition gemeinsam mit ihren Fraktionsspitzen geeinigt.
Danach soll das Altkanzler-Büro künftig „ruhend“ gestellt werden. „Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler nach der fortwirkenden Verpflichtung aus dem Amt erfolgt und nicht statusbezogen“, heißt es in einem dem Handelsblatt vorliegenden Entwurf des Ampelantrags für den Haushaltsausschuss.
Die Ampelkoalitionäre begründen die Streichung von Schröders Privilegien offiziell nicht mit dessen Haltung zu Russland und Putin. Das soll den Beschluss wohl weniger angreifbar machen. „Wir haben gemeinsam eine sinnvolle und rechtssichere Lösung gefunden“, sagte der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler dem Handelsblatt. „Wer keine Aufgaben mehr für die Bundesrepublik übernimmt, braucht auch keine Amtsausstattung mehr.“ Schröder sei nur noch als Lobbyist für russische Staatsunternehmen tätig.
Üblicherweise bekommen ehemalige Bundeskanzler nach ihrer Amtszeit ein Ruhegehalt, das nach dem Bundesministergesetz geregelt ist. Außerdem erhalten sie ein Büro mit mehreren Mitarbeitern, einen Fahrer und eine Erstattung von Reisekosten. Grundlage dafür ist kein Gesetz, sondern lediglich ein sogenannter Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses – der auch einfach im Ausschuss geändert werden kann.
Die drei Fraktionen der Koalition wollen nun am Donnerstag in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses einen neuen Maßgabebeschluss einbringen. Einzig sein Ruhegehalt und den Personenschutz soll Schröder demnach behalten dürfen – je nach Sicherheitseinschätzung des Bundeskriminalamts.
Union stellt Ruhegehalt für Schröder infrage
Im vergangenen Jahr beliefen sich die Kosten für Personal und Reisen der Mitarbeiter im Büro des Altkanzlers auf rund 419.000 Euro, die aus der Staatskasse beglichen wurden.
Schröder steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennt. Schröder, der als langjähriger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin gilt, ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem hat er Führungspositionen bei den Pipelineprojekten Nord Stream und Nord Stream 2 inne.
Mehrere von Schröders Mitarbeitern haben ihre Posten bereits aufgegeben. Die SPD-Spitze hat den Altkanzler wiederholt zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Es gibt auch Anträge auf einen Parteiausschluss.
Mit ihren Plänen zu den Altkanzler-Privilegien geht die Koalition nicht ganz so weit wie die Union, die Schröder wegen seiner Russland-Kontakte auch noch das Ruhegehalt wegnehmen will. Schröder schade dem internationalen Ansehen Deutschlands, begründet die Union dies. Er habe sich trotz des Ukrainekriegs noch immer nicht vom russischen Präsidenten distanziert und halte auch an seinen Posten in verschiedenen russischen Energieunternehmen fest.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, verteidigte das Vorgehen, das Ruhegehalt Schröders unangetastet zu lassen. Beim Gehalt gehe es um Eigentumsansprüche, sagte Mast. „Deswegen ist das höchst bedenklich verfassungsrechtlich.“
Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß bemängelte jedoch auch, dass der Steuerzahler weiterhin etwa für die Reisekosten Schröders aufkommen solle. Auch die SPD müsse endlich erkennen, dass Schröder sein früheres Amt nur noch für seinen Job als „Lobbyist eines gefährlichen Autokraten“ nutze, sagte Ploß dem Handelsblatt. „Deshalb sollten auch EU-Sanktionen gegen Gerhard Schröder geprüft werden.“
EU-Parlamentarier fordern Sanktionen gegen Schröder
Dafür plädiert auch der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner. Die Pläne der Ampel zur Amtsausstattung seien ein „wichtiger erster Schritt“, sagte Körner dem Handelsblatt. „Zusätzlich muss Schröder auch auf die Sanktionsliste der EU.“ Wer dem „blutrünstigen“ russischen Präsidenten Wladimir Putin die Stange halte, „sollte selbst finanziell bluten“.
Auch der grüne Europapolitiker Daniel Freund begrüßte, dass Schröder „seine Arbeit für den Kreml nun aus dem Homeoffice aufnehmen“ müsse. „Es kann nicht sein, dass ein Altkanzler Lobbyarbeit für einen Kriegsverbrecher macht und dafür auch noch mit Steuergeldern subventioniert wird“, sagte Freund dem Handelsblatt. Er brachte zugleich vergleichbare Vorkehrungen für ehemalige Bundesminister ins Spiel. „In anderen Ländern sind lebenslange Verbote von Seitenwechseln bereits üblich.“
Das EU-Parlament will am Donnerstag eine Resolution verabschieden, in der Schröder und andere Lobbyisten namentlich erwähnt werden. Die Abgeordneten wollen die Mitgliedstaaten auffordern, „die Liste der von den EU-Sanktionen betroffenen Personen auf die europäischen Mitglieder der Vorstände großer russischer Unternehmen und auf Politiker auszuweiten, die weiterhin russische Gelder erhalten“.
CSU-Europapolitiker Markus Ferber zeigt sich zufrieden: „Wenn es Europa mit seinem strikten Sanktionsregime ernst meint, müssen auch hohe Funktionsträger aus den staatsnahen russischen Energiekonzernen auf die Sanktionsliste. Schröder gehört deshalb weit oben auf die Sanktionsliste.“