Ukraine: Union will Schröders Altkanzler-Versorgung fast komplett streichen
Neben fünf Mitarbeiterstellen sollen auch die Haushaltsmittel für Versorgungsleistungen und Reisekosten gestrichen werden.
Foto: dpaBerlin. Die Union will die Amtsausstattung von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Russland-Kontakte nahezu komplett streichen. Entsprechende Anträge wollen die Haushälter der Fraktion nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in dieser Woche in den letzten Ausschusssitzungen zum Bundeshaushalt 2022 stellen.
Neben fünf Mitarbeiterstellen sollen demnach auch die Haushaltsmittel für Versorgungsleistungen und Reisekosten gestrichen werden. Einzig den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen.
Gerhard Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Danach übernahm er Aufgaben unter anderem für die Nord Stream AG, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft. Weil er sich davon nach Kriegsbeginn nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Es gibt auch Anträge auf einen Parteiausschluss.
Gerhard Schröder wegen Russland-Beziehungen stark in Kritik
Schröder schade dem Land und dem internationalen Ansehen Deutschlands, begründen die Haushälter die Anträge, die am Mittwoch und Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses behandelt werden. Schröder habe sich trotz des Ukraine-Kriegs noch immer nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert.
Gleichzeitig halte er an seinen Posten in verschiedenen russischen Energieunternehmen fest. „Bundeskanzler a.D. Schröder stellt sich damit auf die falsche Seite der Geschichte“, schreiben die Haushälter.
Ihre Anträge sind nicht die ersten Vorstöße, Schröder wegen seiner Russland-Nähe staatliche Unterstützung zu kürzen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) plädierte dafür, ihm sein Büro zu streichen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) stellte zumindest die personelle Ausstattung des Büros infrage.
Im vergangenen Jahr beliefen sich die Kosten für Personal und Reisen der Mitarbeiter im Büro des Altkanzlers auf rund 419.000 Euro, die aus der Staatskasse beglichen wurden. Aus der Union kam zudem ein Vorstoß, Schröder die Einnahmen aus seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne zu nehmen.
SPD distanziert sich weiter von Gerhard Schröder
Der niedersächsische Energieminister Olaf Lies (SPD) übte scharfe Kritik an Schröder wegen seines Festhaltens an Geschäftsbeziehungen zu Russland. „Ich bin schon erschrocken, wie jemand, der in Deutschland lange Zeit Verantwortung getragen und auch viele schwierige Entscheidungen in Deutschland mitgeprägt hat, sich in eine derart fragwürdige Rolle begibt und einseitig Partei für Russland ergreift“, sagte Lies dem Handelsblatt. „Er hätte seine Ämter in der russischen Energiewirtschaft schon längst niederlegen müssen.“
Lies rief alle Sozialdemokraten dazu auf, sich von allem, was der Altkanzler sage, zu distanzieren. „Gerhard Schröder spricht nicht für Deutschland und er ist nicht für Deutschland unterwegs“, sagte der SPD-Politiker. „Das ist ein erschütterndes Bild, das er da abgibt.“ Das bedauere er sehr, weil es eben auch ganz andere Zeiten mit Schröder gegeben habe.