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Anlegerskandal Eine Ministerin fehlt: Finanzausschuss will Lambrecht nicht im Fall Wirecard anhören

Die Sondersitzung wird in wenigen Tagen abgehalten. Die Justizressortchefin wurde dazu nicht vorgeladen – obwohl sie für einige Regeln für Wirtschaftsprüfer zuständig ist.
22.07.2020 - 17:46 Uhr Kommentieren
Die SPD-Politikerin ist für einige Regeln für Wirtschaftsprüfer zuständig. Quelle: dpa
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

Die SPD-Politikerin ist für einige Regeln für Wirtschaftsprüfer zuständig.

(Foto: dpa)

Berlin Die Einladungen zur Sondersitzung des Finanzausschusses sind am Dienstag verschickt worden. Die Abgeordneten des Bundestags wollen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und einen Vertreter des Bilanzprüfvereins DPR kommenden Mittwoch hören. Doch ein Name fehlt, der wesentlich zur Aufklärung des größten Anlegerskandals in der Geschichte der Bundesrepublik beitragen könnte.

„Alle beteiligten Stellen sind aufgefordert, die unsäglichen Vorfälle bei Wirecard aufzuklären, das gilt selbstverständlich auch für alle betroffenen Bundesressorts“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministers dem Handelsblatt. Ein bestimmtes Ressort nannte sie nicht.

Aber Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist für gewisse Regeln der Wirtschaftsprüfer zuständig. Dabei geht es um die schon oft diskutierte Rotationspflicht, die heute bei Banken und Versicherungen bei zehn Jahren liegt. Bei anderen großen Gesellschaften beträgt sie derzeit über 20 Jahre. Der zweite Punkt, der in Lambrechts Geschäftsbereich fällt, ist die Trennung von Prüfungs- und Beratungsleistungen.

Ihr Vorgänger im Amt, der heutige Außenminister Heiko Maas (SPD), ist für diese als lax empfundenen Regelungen verantwortlich. Das Bundesfinanzministerium, damals unter der Leitung von Wolfgang Schäuble (CDU), setzte zumindest bei den Kreditinstituten und Versicherungen die schärferen Regeln durch, heißt es in Regierungskreisen.

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    Beide Regeln haben nicht unmittelbar mit dem Wirecard-Skandal zu tun. Betrügerische Machenschaften können sie nicht verhindern. Die Hoffnung in der Politik ist jedoch, dass durch den häufigeren Wechsel die Unabhängigkeit der Prüfung steigt.

    Vertrag muss gekündigt werden

    Unmittelbar mit dem Skandal in Berührung kommt Lambrecht über die Finanzpolizei DPR. Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung ist zwar ein Verein, aber ihre Verfahrensordnung wurde vom Justizministerium im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium genehmigt.

    Im Zuge des Wirecard-Skandals musste der Vertrag Ende Juni mit der DPR gekündigt werden, sonst wäre er weitergelaufen. Noch ist nicht klar, wer die neue Bilanzpolizei werden soll. Die DPR kam deswegen in die Kritik, weil sich angeblich nur ein Mitarbeiter um den Vorgang bei dem Zahlungsdienstleister kümmerte.

    Angesichts der Luftbuchungen von fast zwei Milliarden Euro eine falsche Prioritätensetzung. Ein Vertreter der DPR wurde deshalb folgerichtig zum Ausschuss eingeladen. Auf eine Vorladung der Bundesjustizministerin wurde dagegen verzichtet.

    Insbesondere Finanzminister Scholz, der einen Untersuchungsausschuss fürchten muss, prangert in der Öffentlichkeit die Wirtschaftsprüfer an. „Es stellt sich schon die Frage, wie es sein kann, dass hochqualifizierte, exzellent ausgebildete und teuer bezahlte Wirtschaftsprüfer einer Gesellschaft, die schon seit fast zehn Jahren die Abschlüsse von Wirecard geprüft hat, von all den jetzt augenscheinlichen Betrügereien nichts mitbekommen haben soll“, sagte Scholz in einem Interview mit der „Zeit“. Gemeint ist im Fall Wirecard die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young.

    Scholz will den Prüfern strengere Vorgaben machen. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die kontrollierten Unternehmen nicht Druck machen können auf denjenigen, der sie kontrolliert. Das ist ja im heutigen System der Wirtschaftsprüfung quasi so angelegt.“

    Damit vollzieht Scholz eine Kehrtwende. Der frühere Bundesjustizminister Maas schützte noch die Interessen der sogenannten Big Four, also die der großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften.

    „Bemerkenswerte Stille“

    Nach tagelangem Schweigen sprang SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dem möglichen Kanzlerkandidaten zur Seite und bescheinigte ihm eine „akribische Dokumentation“ der Ereignisse. Er sah stattdessen Versäumnisse im CDU-geführten Wirtschaftsministerium.

    „Ich würde mir wünschen, das alles auch für die im Geschäftsbereich von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier angesiedelte Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer sagen zu können.“ Dort herrsche allerdings eine „bemerkenswerte Stille“.

    Auch aus dem Bereich des Kanzleramts gab es neue Details. Nicht nur Karl-Theodor zu Guttenberg war dort aktiv. Wie sich herausstellte, fädelte auch der frühere Verfassungsschutzchef Klaus-Dieter Fritsche ein Treffen von Wirecard mit Mitarbeitern des Kanzleramts ein.

    Mehr: Das sind die wichtigsten Köpfe im Wirecard-Skandal.

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