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Olaf Scholz (links im Bild), Angela Merkel und Peter Altmaier

Der Fall Wirecard sorgt für Unruhe in der GroKo.

(Foto: AFP/Getty Images)

Wirtschaftsskandal Der Fall Wirecard mischt die Große Koalition auf

Die Kanzlerin setzte sich persönlich in China für das Unternehmen ein. Neben Finanzminister Olaf Scholz soll auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor den Finanzausschuss.
20.07.2020 - 17:11 Uhr Kommentieren

Berlin Wuhan scheint ein Schicksalsort für die Große Koalition zu sein. Die letzte Delegationsreise führte Kanzlerin Angela Merkel im Herbst 2019 neben Peking auch in die spätere Corona-Krisenregion. Im Schlepptau hatte sie, wie bei solchen Reisen üblich, eine hochkarätig besetzte Wirtschaftsdelegation.

Merkel warb bei der chinesischen Führung für die deutsche Wirtschaft: Es ging um Autozölle, den Umgang mit dem Tech-Konzern Huawei, das verschärfte deutsche Außenwirtschaftsgesetz und auch den Zugang zum chinesischen Finanzmarkt. Peking hatte kurz zuvor die Bedingungen für ausländische Investitionen in diesem Bereich gelockert.

Merkel fand dabei auch die Zeit, für den Zahlungsabwickler Wirecard zu werben, der auch auf Einkaufstour in China war. Ähnliches hatte schon Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt im Auftrag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf einem deutschen-chinesischen Finanzmarktdialog gemacht. Scholz war schon seit dem 19. Februar 2019 darüber informiert, dass die Finanzaufsichtsbehörde Bafin den Fall Wirecard „wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation“ untersuchte und in alle Richtungen ermittelt wurde.

Eine Regierungssprecherin betonte am Montag, Merkel habe zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis von Unregelmäßigkeiten bei Wirecard gehabt. Die Bundesregierung setze sich im Rahmen bilateraler Kontakte regelmäßig für wirtschaftliche Interessen ein, die Kanzlerin werde daher häufig von hochrangigen Wirtschaftsdelegationen begleitet, sagte die Sprecherin weiter.

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    Öffentlich ging auch die Bafin in eine andere Richtung, indem sie im Februar des vergangenen Jahres sogenannte Leerverkäufe verbot, die auf einen Kursverlust bei Wirecard setzten. Außerdem wurde juristisch gegen kritische Journalisten der „Financial Times“ vorgegangen. Wirecard hatte im Juni 2020 mutmaßliche Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt und Insolvenz angemeldet.

    Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen mehrere ehemalige und aktive Manager. Für den Inhalt des Gesprächs zwischen Merkel und ihren chinesischen Gesprächspartnern dürften sich auch die Abgeordneten des Finanzausschusses interessieren.

    Vertrag gekündigt

    Die Obleute der Bundestagsfraktionen verständigten sich am Montag in einer Telefonkonferenz auf eine Sondersitzung am 29. Juli, zu der der Ausschuss in Berlin zusammenkommen will. Thema dürfte da auch ein Bericht des „Spiegel“ werden, nach dem Merkel im September des vergangenen Jahres mit Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gesprochen haben soll, der Wirecard bei der Expansion beriet.

    Neben Scholz sei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Ausschuss eingeladen worden. Scholz habe seine Teilnahme angeboten und werde den Termin voraussichtlich wahrnehmen, hieß es in Regierungskreisen. Zudem soll ein Vertreter der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) gehört werden. Diese war mit der Analyse der Wirecard-Bilanz beauftragt.

    Die Regierung hat den Vertrag mit der DPR bereits zu Ende 2021 gekündigt. Vor allem die Aufforderung an Altmaier überrascht. Die SPD ist offenbar darauf bedacht, die Vorwürfe im Wirecard-Skandal auch auf die CDU auszudehnen.

    Aus Sicht der Sozialdemokraten sollte auch die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer stärker Thema werden, da sie dem Zahlungsdienstleister Wirecard jahrelang eine fehlerfreie Bilanz bescheinigt hatten. „Anders als Minister Scholz ist der Wirtschaftsminister in dieser Sache vollkommen abgetaucht“, sagte SPD-Finanzpolitiker Jens Zimmermann.

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    „Ich möchte wissen, was bei der Aufsicht der Wirtschaftsprüfer falsch gelaufen ist und welche Aktivitäten zur Wirtschaftsförderung durch Intervention von Herrn zu Guttenberg stattfanden.“ Wenn es um in der Öffentlichkeit schon diskutierte Dinge wie eine verschärfte Rotationspflicht oder eine stärkere Haftung der Wirtschaftsprüfer geht, wäre allerdings nicht Altmaier, sondern Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zuständig. Sie gehört allerdings der SPD an.

    Die Opposition drohte am Montag mit einem Untersuchungsausschuss, falls die Bundesregierung aus ihrer Sicht nicht ausreichend zur Aufklärung beiträgt.

    Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz warf der Regierung vor, nur scheibchenweise nach der Salamitaktik aufzuklären. „Das ist die letzte Chance der Regierung, einen Untersuchungsausschuss noch abzuwenden“, erklärte Bayaz. Dass die Kanzlerin sich im Ausland für ein deutsches Unternehmen eingesetzt hat, ist Bayaz zufolge nicht das Problem.

    „Das Problem ist, dass sie das zu einem Zeitpunkt gemacht hat, an dem sie von zuständigen Ministern und Behörden schon längst hätte gewarnt sein müssen. In dieser Sache hat einfach der Dilettantismus regiert, das muss man so hart feststellen.“ Ähnlich äußerte sich Florian Toncar von der FDP: „Sollte es nächste Woche keine Klarheit geben, führt kein Weg mehr an einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorbei.“

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    Bei der SPD dürften Äußerungen des Koalitionspartners genauestens registriert werden. CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach forderte „Aufklärung darüber, wie es zu dem Wirecard-Desaster kommen konnte und wer dafür die Verantwortung trägt, dass nicht früher Gegenmaßnahmen ergriffen wurden und dadurch erheblicher Schaden für die Anleger entstanden ist“. Ohne vollständige Aufklärung könne es keine zielführenden Reformen zur Verbesserung der Finanzaufsicht geben.

    „Alles auf den Tisch gelegt“

    Linken-Politiker Fabio De Masi sagte, er vertraue darauf, „dass die Bundesregierung einschließlich des Wirtschaftsministeriums und des Kanzleramtes alle offenen Fragen zum Engagement sowohl der Kanzlerin sowie weiterer Minister für Wirecard in China beantwortet“.

    Unumgänglich sei auch „voller Aktenzugang zum geheimen Teil des KPMG-Berichts“ sowie zu den Sonderprüfungen bei Wirecard und zu Inhalten eines Gesprächs von Bafin-Chef Felix Hufeld mit einem Mitglied des Wirecard-Aufsichtsrats.

    Scholz verwies am Sonntagabend im ZDF darauf, dass Wirecard seit zehn Jahren von einer großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit gutem Ruf überprüft worden sei. Diese habe keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Seit Frühjahr 2019 habe es dann verschärfte Prüfungen gegeben.

    Ende vergangenen Jahres seien insgesamt drei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aktiv gewesen. „Weil wir zu denen zählen, die sich nicht wegducken, haben wir alles auf den Tisch gelegt“, sagte Scholz mit Hinweis auf einen Bericht des Finanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestags vom Donnerstag. „Jeder muss in dieser Situation die Bereitschaft haben, alles aufzuklären, was notwendig ist“, sagte der Finanzminister.

    Mehr: Für Olaf Scholz wird es im Fall Wirecard jetzt richtig brenzlig – ein Kommentar.

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