Aufrüstung: So soll Europa verteidigungsbereit werden – EU legt Fahrplan vor
München, Brüssel, Berlin, Düsseldorf. Die EU-Kommission will mit konkreten Zielvorgaben die Aufrüstung in Europa beschleunigen und die militärische Abhängigkeit von den USA beenden. Bis 2030 sollen die 27 Mitgliedstaaten ihre strategischen Schwachstellen beseitigen, die bislang von den Amerikanern ausgeglichen werden – also beispielsweise in der Weltraumaufklärung, in der Luftverteidigung und beim Transport.
Bei der Vorstellung des neuen Verteidigungsfahrplans am Donnerstag sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, man brauche solche zentralen Ziele. Denn: „Nur was gemessen wird, wird auch umgesetzt.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte in seiner Regierungserklärung im Bundestag die Notwendigkeit einer gemeinsamen Rüstungspolitik in der EU. Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) solle dafür sorgen, dass militärische Systeme künftig gemeinsam entwickelt, produziert und beschafft würden, erklärte der Regierungschef.
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, erklärte, die neue Initiative führe im Idealfall zu einem „rüstungspolitischen Bebauungsplan“. In ihrem Industrieteil bleibe die Roadmap aber „wieder recht allgemein“.
Der EU-Fahrplan sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bis zum Ende des ersten Quartals 2026 Koalitionen der Freiwilligen bilden, um Europas neun militärische Fähigkeitslücken zu schließen. Diese sind:
- Luftverteidigung
- Satellitengestütze Aufklärung und Kommunikation
- Transport und militärische Mobilität
- Artilleriesysteme
- Cyber-, KI- und Elektronische Kriegsführung
- Lenkwaffen und Munition
- Drohnen und Abwehr von Drohnen
- Bodengefechtsfähigkeiten
- Maritime Fähigkeiten
Jede Koalition soll sich konkrete Ziele und Fristen setzen, um die Fähigkeiten aufzubauen.
Einige dieser Gruppen gibt es bereits. Die Bundesregierung hatte 2022 noch unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) die European Sky Shield Initiative (ESSI) initiiert – auch, weil Deutschland selbst erhebliche Lücken bei der Luftverteidigung hat. Der Luftverteidigungsschirm soll Drohnen, Marschflugkörper oder ballistische Raketen in unterschiedlichen Flughöhen abfangen können. Der ESSI gehören mittlerweile 23 europäische Staaten an.
Diese Woche traf sich auch bereits die Koalition für die Drohnenabwehr unter Führung der Niederlande und Lettlands. Auch hier will Berlin eine Rolle spielen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Mittwoch angekündigt, dass Deutschland in den nächsten Jahren zehn Milliarden Euro in Drohnen investieren will. Es gehe um Angriffs- und Verteidigungsdrohnen aller Art, sagte Pistorius in Brüssel.
Die höchste Priorität haben aus Kommissionssicht die Drohnenabwehr, Luftverteidigung, der Weltraum und die Stärkung der Ostflanke. Zu diesen vier Themen will von der Leyen europäische „Leuchtturmprojekte“ einrichten, um die beteiligten Mitgliedstaaten technisch, organisatorisch und finanziell zu unterstützen. An EU-Mitteln stehen allerdings nur Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro aus dem Rüstungsfonds SAFE zur Verfügung. Zusätzliche Fördermittel sind nicht vorgesehen.
Ein Leuchtturmprojekt kann mehrere Fähigkeitslücken abdecken: So umfasst die Stärkung der Ostflanke nicht nur die Verteidigung zu Land und Luft, sondern auch die Logistik und militärische Mobilität.
Mit den Leuchtturmprojekten will die Kommission vor allem die gemeinsame Beschaffung von Waffensystemen deutlich stärken: Der Anteil soll von derzeit 20 Prozent auf 40 Prozent im Jahr 2027 steigen. Die gemeinsame Beschaffung, bei der mehrere Mitgliedstaaten die gleichen Waffen kaufen, soll die Kosten senken und die Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften erleichtern.
Die Rolle der EU bleibt auf Drängen der Mitgliedstaaten aber sehr begrenzt. Die Europäische Verteidigungsagentur soll als eine Art Sekretariat für die Fähigkeitskoalitionen dienen und deren Treffen organisieren. Der EU-Militärstab, eine Abteilung im Europäischen Auswärtigen Dienst, soll jährlich die militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten beurteilen – unter Mitarbeit der 27 Verteidigungsministerien.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas soll auf Basis dieser Informationen den Regierungschefs auf dem EU-Gipfel einen Bericht zur Verteidigungsfähigkeit vorlegen. So könne man die Fortschritte bis zum Jahr 2030 nachverfolgen, teilte die Kommission mit.
Frankreich und Deutschland haben ihren Plan abgeschwächt
Die EU-Verteidigungsminister hatten am Mittwoch bei einem Treffen in Brüssel ihre Unterstützung für den Fahrplan signalisiert. Es gebe großes Interesse in den Hauptstädten, sagte ein Kommissionsbeamter. Für jede Fähigkeitskoalition hätten sich mehr als zehn Mitgliedstaaten gemeldet. Auch um die Leitung gebe es harten Wettbewerb, sodass es am Ende auf mehrere Führungsnationen hinauslaufe.
Große Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich verfolgen die Einmischung der EU-Kommission in Rüstungsfragen allerdings argwöhnisch. Sie verweisen darauf, dass Verteidigung eine Aufgabe der nationalen Regierungen und der Nato sei. Und sie haben von der Leyens Plan deutlich verwässert. Unter dem Druck von Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei er zu einem „zahnlosen Tiger“ mutiert, berichten Diplomaten.
In den ursprünglichen Entwürfen wollte von der Leyen demnach Kompetenzen auf Brüssel übertragen und die EU als eine zentrale Beschaffungsinstanz etablieren – ähnlich wie in der Coronakrise, als Brüssel Masken und Impfstoffe für alle Mitgliedstaaten bestellte und verteilte.
Dies stieß jedoch auf massiven Widerstand unter den Mitgliedstaaten. Diese argumentierten, Brüssel fehle das militärische Fachwissen für eine solche Rolle. Schlussendlich bleibt der Europäischen Verteidigungsagentur EDA nur eine Beraterrolle – während über konkrete Waffenkäufe weiterhin allein die Mitgliedstaaten entscheiden.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hingegen unterstützt von der Leyen. Die Nato und die EU arbeiteten hervorragend zusammen, bekräftigte er diese Woche beim Nato-Verteidigungsministertreffen. Es gebe eine klare Aufgabenteilung: Die Nato sei für die Standards zuständig, die EU fördere die europäische Rüstungsindustrie.
Auch Experten begrüßen die stärkere Rolle der EU. „Die Kommission fordert zurecht ein, dass die Regierungen mehr Rüstungsgüter in Europa kaufen“, sagt Guntram Wolff, Ökonom an der Freien Universität Brüssel. Denn viele Regierungen seien „naiv“ und kauften weiterhin in den USA ein. Auch in Berlin gebe es noch ein „Urvertrauen“ in Washington. Da Deutschland die Hälfte aller Ausrüstungsausgaben in der EU tätige, werde der EU-Rüstungsplan keine große Wirkung haben.
Verbände begrüßen Signal aus Brüssel
BDSV-Chef Atzpodien sagte, er vermisse eine Strategie, wie die EU nach den von China angekündigten Ausfuhrkontrollen den Zugang zu für die Rüstungsbranche zentralen Rohstoffen wie seltenen Erden sichern wolle. „Ein wirklicher Beitrag wäre es, wenn die EU mit der Volksrepublik China Verhandlungen über die Sicherstellung einer angemessenen Rohstoffversorgung aufnehmen würde.“
Deutschland und seine Unternehmen hätten jetzt die Chance, eine führende Rolle in der Drohnenabwehr in Europa einzunehmen, sagte Marie-Christine von Hahn, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI). „Jetzt geht es darum, Produktionskapazitäten hochzufahren und bestehende bürokratische Hürden abzubauen, um Europas Sicherheit möglichst schnell verteidigen zu können.“
Der Motorenhersteller Deutz, der seinen Fokus zunehmend auf Drohnen und unbemannte Militärfahrzeuge legt, sieht in dem Fahrplan ein „deutliches Signal“ aus Brüssel. Marco Herre, Leiter des Defense-Geschäfts von Deutz, sagte, vor allem im Bereich Mobilität und Energieversorgung entscheide sich, ob Europa im Ernstfall handlungsfähig bleibe.
Damit die Rüstungsstrategie ihre Wirkung entfalten könne, müsse man aber vom Planen ins Handeln kommen, sagte Herre. „Deshalb braucht es jetzt Geschwindigkeit und vor allem die Fähigkeit zur Skalierung. Dazu brauchen wir neue Technologien wie unbemannte Systeme, aber auch neue Partnerschaften, um diese für Streitkräfte schnell verfügbar zu machen.“