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Befragung der Bundesregierung Die Flüchtlingskrise holt Horst Seehofer ein – und sorgt für späte Einsichten

Der Bundesinnenminister gibt sich neuerdings als Vorkämpfer für Humanität. Ein Grund: Die CSU sieht nicht mehr die AfD, sondern die Grünen als Gegner Nummer eins.
16.09.2020 - 17:36 Uhr 2 Kommentare
Eine Stunde lang hat sich der Bundesinnenminister dem Bundestag Rede und Antwort gestellt. Quelle: Hans Christian Plambeck/laif
Horst Seehofer

Eine Stunde lang hat sich der Bundesinnenminister dem Bundestag Rede und Antwort gestellt.

(Foto: Hans Christian Plambeck/laif)

Berlin Als es vorbei ist, lässt sich Horst Seehofer in seinen blauen Sessel fallen. Eine Stunde haben die Abgeordneten ihn im Bundestag zur Rede gestellt, vor allem die AfD hat ihn getriezt, versucht, alte Wunden aufzureißen. Seehofer lies es über sich ergehen, den Kopf leicht vorgebeugt, die Hände wahlweise vor dem Bauch gefaltet oder in den Hosentaschen vergraben. Lesbos, das Elendslager Moria, das Schicksal der gestrandeten Familien – die Flüchtlingskrise hat den Bundesinnenminister eingeholt. Ein Thema, das mit seinem Namen verbunden ist wie kaum ein anderes.

Eines aber will Seehofer gleich klarstellen: Die Situation heute sei überhaupt nicht zu vergleichen mit vergangenen Krisen. „Fundamental anders als 2015“ sei die Lage, dem Jahr des großen Andrangs. Fundamental anders, könnte man ergänzen, aber auch als 2018, als Seehofer noch CSU-Chef war und im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel beinahe die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU gesprengt und die Regierung zu Fall gebracht hätte. Seehofer führt aus seinem Innenministerium keinen Partisanenkampf gegen die Kanzlerin mehr, er ist ein Teamspieler geworden.

Und so steht Seehofer jetzt auf der Regierungsbank und verteidigt die Aufnahme von 400 Flüchtlingsfamilien aus Griechenland als Geste der Menschlichkeit. „Ich bin bis zur Stunde der einzige Innenminister Europas, der für die humane Antwort einen Lösungsvorschlag vorgelegt hat“, verkündet Seehofer. Darauf könne Deutschland stolz sein.

Gemeint ist wohl der Lösungsvorschlag, man darf aber annehmen, dass Seehofer der Auffassung ist, die Deutschen könnten durchaus auch auf ihn, den Krisenmanager, stolz sein. An Selbstbewusstsein hat es ihm nie gemangelt.
Wie sonst könnte der CSU-Politiker seine flüchtlingspolitischen Volten mit so regungsloser Miene beiseitewischen? „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“, hat Adenauer einmal gesagt. Seehofer pariert sogar noch schlichter: „Das ist Geschichte.“ Das muss reichen.

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    Asylzahlen sinken

    Dabei war er es, der die Politik der Kanzlerin, für die er heute wirkt, noch vor ein paar Jahren als „Herrschaft des Unrechts“ verurteilte. Vor allem der AfD hat der Spruch damals gefallen, jetzt erinnert sie den Minister daran. Doch der lässt sie ins Leere laufen. „Eines habe ich mir fest vorgenommen“, sagt er den Rechtsaußen: „Nach Ihrer Auffassung werde ich mich nie richten.“

    Seehofer gibt vor, schon immer die Meinung vertreten zu haben, dass Ordnung und Menschlichkeit zwei Seiten derselben Medaille seien. Ordnung sieht er gewährleistet, zumindest in Deutschland, weshalb humanitäre Gesten möglich seien.

    Die Asylzahlen gehen seit Jahren zurück und liegen deutlich unterhalb der Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, die sich die Große Koalition gesetzt hat. Und sogar das krisengeschüttelte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das BAMF, sei jetzt ein „Super-BAMF“, lässt Seehofer das Parlament wissen. Wichtiger noch als mögliche Fortschritte bei der Migrationssteuerung dürfte allerdings politisches Kalkül sein.

    Spätestens seit ihrem schwachen Abschneiden bei den bayerischen Landtagswahlen 2018, das Seehofers Ende als CSU-Chef einleitete, ist der Partei klar geworden, wo ihr schärfster politischer Wettbewerber steht. Nicht rechts in Form der AfD. Sondern links in Gestalt der Grünen. Darum muss die CSU ihr politisches Angebot verändern – und der Innenminister seinen Ton.

    Mehr: 400 Familien aus dem Flüchtlingslager auf Lesbos sollen in die Bundesrepublik kommen. Zu wenig, wie etwa die Grünen kritisieren? Nein, Deutschland würde ein verheerendes Signal senden.

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    2 Kommentare zu "Befragung der Bundesregierung: Die Flüchtlingskrise holt Horst Seehofer ein – und sorgt für späte Einsichten"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Vorsicht, Herr Michael: man wird trotzdem, weil es so einfach ist, schnell in die rechte Ecke gedrückt.

    • Es dürfen doch nur Menschen mit positiven Asylbescheid und gesicherter Identität bei uns einreisen - oder oder hält man sich schon wieder nicht an Recht und Gesetz?

      Sollte Frau v.d.L. nicht lieber ihr Hauptaugenmerk auf das Umsetzen von EU-Grundsatzverträge legen (hier Schengener-Abkommen) und nicht schon wieder über Green-Deals schwadronieren ?
      Aber - Geld anderer Leute ausgeben macht mehr Spaß - oder?

      Achtung - ich bin kein AfD-ler, nur ein Mensch mit gesundem Menschenverstand.

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