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Bilanzskandal Widerstand gegen AfD-Vorsitz im Wirecard-Untersuchungsausschuss

Sollte der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal einsetzen, ginge der Vorsitz normalerweise an die AfD. Dagegen regt sich Widerstand.
03.09.2020 - 05:00 Uhr 3 Kommentare
Wirecard-Skandal: Streit über AfD-Vorsitz im Untersuchungsausschuss Quelle: AFP
Wirecard-Zentrale in Bayern

Im Juni hatte der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt.

(Foto: AFP)

Berlin Die Opposition im Bundestag ist sich einig: Ein Untersuchungsausschuss soll die Aufarbeitung des Wirecard-Skandals übernehmen. Worüber jetzt schon gestritten wird, ist die Frage, welche Fraktion den Ausschussvorsitzenden stellen soll.

Grüne, FDP und Linke kommen zusammen auf über 25 Prozent der Stimmen im Bundestag und können damit einen Untersuchungsausschuss erzwingen. Sie sind dabei nicht angewiesen auf die Stimmen der AfD. Diese könnte dennoch den Vorsitz erhalten, da sie nach dem üblichen Prozedere im Bundestag beim nächsten Untersuchungsausschuss an der Reihe ist. Die AfD hätte damit das Vorschlagsrecht.

Doch Grüne und Linke sehen keinen Grund, wieso ein AfD-Politiker den Ausschussvorsitz erhalten soll. „Wenn es ein korrektes parlamentarisches Verfahren gäbe, eine demokratische Fraktion mit dem Vorsitz eines Untersuchungsausschusses zu betrauen, würde ich das begrüßen“, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz dem Handelsblatt. „Zumal die AfD in den vergangenen Monaten auch kaum damit aufgefallen ist, die Aufklärung des Skandals durch Sacharbeit voranzubringen.“

Der Linken-Finanzpolitiker Fabio de Masi fürchtet zudem, dass die parlamentarische Untersuchung unter einem Ausschussvorsitzenden der AfD gefährdet werden könnte. Er bestreite zwar nicht, dass die AfD formal Anspruch auf den Vorsitz des Untersuchungsausschusses habe. „Aber natürlich müssen wir die Integrität der Ermittlungen schützen, und daher muss die AfD einen Kandidaten präsentieren, der über persönliche Integrität verfügt“, sagte de Masi dem Handelsblatt. „Dass die AfD offenbar über solche Kandidaten nicht verfügt, ist ja nicht mein Problem.“

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    Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hatte im Sender RTL den Ausschussvorsitz für seine Partei reklamiert. Er brachte Kay Gottschalk ins Spiel, der Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages ist. Dieser hatte sich am Dienstag auch für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. „Wir werden alles tun, damit dieser Fall bis ins letzte Detail aufgeklärt wird“, versicherte Gottschalk.

    De Masi wies indes darauf hin, dass Gottschalk nach der Ibiza-Korruptionsaffäre um Österreichs Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache die engen Beziehungen der AfD zur österreichischen FPÖ verteidigt habe. Der momentan flüchtige Wirecard-Manager Jan Marsalek habe enge Beziehungen zur FPÖ unterhalten.

    Linke sieht Ermittlungen durch AfD-Vorsitz gefährdet

    „Es muss daher sichergestellt sein, dass die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses und sensible Informationen nicht in die Hände von Kriminellen wie Herrn Marsalek gelangen“, sagte der Linken-Politiker. „Ich werde keinen Ausschussvorsitzenden unterstützen, der unsere Ermittlungen gefährdet.“

    Noch in diesem Herbst soll der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen und die Hintergründe des Wirecard-Bilanzskandals aufarbeiten. Im Juni hatte der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Luftbuchungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchener Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies, und ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Der Schaden für die kreditgebenden Banken und Investoren könnte sich auf 3,2 Milliarden Euro summieren.

    Widerstand gegen den Ausschuss war selbst aus den Fraktionen der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD nicht zu vernehmen. Es handle sich „um bandenmäßigen Betrug, um höchst kriminelle Handlungen“ – aber eben auch um ein Versagen verschiedenster staatlicher Institutionen auf unterschiedlichen Ebenen, die den Skandal nicht verhindert hätten, sagte der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann.

    Die Belastung eines Wirecard Untersuchungsausschusses durch einen AfD Vorsitz sei von Anfang an klar gewesen, sagte Zimmermann dem Handelsblatt. „Unter anderem deshalb hätten wir eine weitere Aufarbeitung der Vorgänge im Finanzausschuss begrüßt.“ Grünen und Linken sei dieser Umstand ebenfalls bekannt gewesen. Dies sei aber ganz offenbar bisher ausgeblendet worden.

    SPD sieht Ablehnung von AfD-Vorsitz skeptisch

    Zimmermann sieht die Ablehnung eines AfD-Vorsitzes daher auch skeptisch. „Gerade in einem Untersuchungsausschuss ist es doppelt schwierig, einer Minderheit etwas vorzuenthalten, das ihr nach parlamentarischen Gepflogenheiten zusteht“, sagte er. „Für die SPD Fraktion ist aber klar, dass es keinen Automatismus gibt, bestimmte Personen zu wählen.“

    Für die FDP ist es „sekundär“, wer den Vorsitz im Ausschuss stellt. „Hier folgen wir den allgemeinen Regeln des Bundestages, nach der alle Fraktionen in einer vorgegebenen Reihenfolge das Vorschlagsrecht für Ausschussvorsitzende haben“, sagte der Finanzpolitiker Florian Toncar dem Handelsblatt. „Wenn nach diesen Regeln die AfD dran ist, werden wir uns deren Vorschlag ansehen.“

    Sichtbare Beiträge zur Aufklärung des Wirecard-Skandals habe die AfD aber bisher nicht geleistet, weder durch schriftliche Fragen noch im Rahmen der bisherigen Sitzungen. „Insofern wird die Hauptlast der Aufklärung im Untersuchungsausschuss mutmaßlich auch bei anderen Fraktionen liegen, unabhängig von der Person des Vorsitzenden.“

    Ein Untersuchungsausschuss hat mehr Rechte als gewöhnliche Bundestagsausschüsse. Er kann Zeugen und Sachverständige vernehmen und Akteneinsicht verlangen. Insbesondere die Opposition hofft auf hochkarätige Zeugen, neben Finanzminister Olaf Scholz auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich noch im vergangenen Herbst bei einer Chinareise für Wirecard ins Zeug legte.

    Bevor der Ausschuss starten kann, müssen sich die Fraktionen auf einen Untersuchungsauftrag einigen, und ein Viertel der 709 Abgeordneten im Plenum muss dafür stimmen. Die Opposition hofft, dass das noch im September geschieht.

    Die Zeit drängt wegen der Bundestagswahl im kommenden Herbst, zumal es im Interesse der untersuchten Personen und Behörden liegen kann, die Ermittlungen zu verschleppen.

    Mehr: Warum ein Untersuchungsausschuss dringend nötig ist

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    3 Kommentare zu "Bilanzskandal: Widerstand gegen AfD-Vorsitz im Wirecard-Untersuchungsausschuss"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Was soll denn diese Schnappatmung?
      Die Vorsitzenden sollen die Sitzungen professionell, parteipolitisch neutral und objektiv gestalten. Ähnlich wie bei Moderatoren ist ihr Ziel, zu moderieren, die Dinge voranzubringen und wo möglich Kompromisse zu finden.

      Die Handlungsspielräume der Vorsitzenden sind formell und inhaltlich begrenzt: Sie können etwa bei der Vorbereitung der Sitzungen nicht eigenständig vom vorgegebenen Zeitplan abweichen. Sie können auch nicht gegen den Willen der Mitglieder eigene Schwerpunkte setzen oder politische Positionen durchdrücken.

      Wer meint, die Welt ginge unter, wenn ein AfD-Mitglied den Ausschussvorsitz innehat, hat nicht verstanden, dass im Ausschuss ganz demokratisch nach Mehrheit entschieden wird.
      Haben Sie mal erlebt, dass in dem Verein, in dem Sie Mitglied sind, der Vereinsvorstand einen Vorschlag gemacht hat, der dann von der Mitgliederversammlung in den Orkus geschickt wurde?

    • Demokratie in Deutschland ist, wenn man darüber große Sonntagsreden hält und unter der Woche das Gegenteil tut.
      Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal hier ginge der Vorsitz normalerweise an die AfD. Dagegen regt sich Widerstand.
      Die Antidemokraten sind sich einig und verkaufen uns das wie immer mit ihrem verlogenen, dümmlichen Argument, " wir müssen die Demokratie außer Kraft setzen um diese zu retten".
      Wer die SED, heißt heute Die LINKE, also die Mauermörderpartei salonfähig macht, ihr problemlos alle parlamentarischen Rechte zugesteht, aber die AfD ausgrenzt macht sich selbst zum Antidemokraten.
      Die LINKE – SED hat 17 Mio. Deutsche hinter einer Mauer mit Stacheldraht eingesperrt. Republikflüchtlinge wurden in KZ-ähnliche Gefängnisse gesteckt, es wurden ihnen ihre Kinder weggenommen und die, die es zur Flucht an die Mauer schafften wurden abgeschossen wie tollwütige Tiere, nur weil sie die "Segnungen" des Sozialismus satt hatten.
      Dafür dürfen sie heute unter Mitwirkung von SPD, Grünen und unter Tolerierung der CDU in Thüringen den Ministerpräsidenten stellen und sind in Berlin mit an der Macht.
      Was kann man nun der AfD vorwerfen? Nichts!
      Maximal bei vereinzelten Mitgliedern ein Gedankengut das wir als Demokraten ablehnen.
      Aber das scheint gefährlicher zu sein als eine wirkliche Mauermörderpartei a la SED – heute Die Linke.

    • Die AfD nicht zu mögen ist jedermanns gutes Recht. Aber Grüne und Linke haben ein merkwürdiges Demokratieverständnis - insb. die Linken (ehem. SED) sollten anderen nicht fehlende Rechtsstaatlichkeit vorwerfen.

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