BSW: Wagenknecht: „Da ist etwas am Kippen in unserer Gesellschaft“
Berlin. Bei seinem ersten Bundesparteitag hat sich das Bündnis Sahra Wagenknecht als Sammelbecken für Unzufriedene aus dem gesamten politischen Spektrum präsentiert. Mit scharfen Attacken gegen die anderen Parteien stimmte die Vorsitzende Sahra Wagenknecht ihre neue Partei am Samstag in Berlin auf den anstehenden Wahlkampf ein.
Die Namensgeberin stand dabei zweifellos im Zentrum der Veranstaltung. Am Vormittag betrat Wagenknecht den vollen Saal im früheren DDR-Kino „Kosmos“ in Berlin. Gemeinsam mit ihrem Ehemann Oskar Lafontaine ließ sie sich ablichten. Und erst als sich die einstige Linken-Politikerin gesetzt hatte, wurde der Parteitag eröffnet.
„Da ist etwas am Kippen in unserer Gesellschaft“, sagte Wagenknecht später in ihrer etwa halbstündigen Rede. Es gebe viel Unmut und auch Wut. Wagenknecht sprach von einem politischen Betrieb, der sich nur noch in einer „Blase“ bewege.
Die Ampelkoalition bezeichnete die 54-Jährige erneut als „die dümmste Regierung Europas“ und warf ihr vor, das Land in die Krise und schlimmstenfalls in einen Krieg zu führen. „Unser Land, es braucht unbedingt einen politischen Neubeginn.“
Wagenknecht hatte das BSW Anfang Januar offiziell als Partei gegründet. Zum ersten Parteitag in Berlin versammelten sich etwa 380 Mitglieder. Wagenknecht führt die Partei gemeinsam mit der früheren Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. Im Osten Berlins wurde am Samstag über Programm und Kandidatenliste für die Europawahl im Juni entschieden.
Heftige Attacken gegen andere Parteien
Nach innen mahnte Wagenknecht das BSW, an einem Strang zu ziehen – und stichelte gegen ihre frühere Partei. „Wir sind keine Linke 2.0, das muss auch für unseren Umgang miteinander gelten“, sagte Wagenknecht. Es sollten Strukturen geschaffen werden, in denen sich nicht die Rücksichtslosesten und Intrigantesten durchsetzen: „Lasst uns pfleglich miteinander umgehen.“ Die Partei werde nur erfolgreich sein, wenn die Mitglieder ihre Unterschiedlichkeit als Gewinn begriffen.
Es sei die Verantwortung der Partei, die großen Erwartungen, die jetzt in sie gesetzt würden, zu erfüllen, sagte die einstige Linken-Politikerin. „Lasst uns diese Hoffnungen, diese Erwartungen nicht enttäuschen.“
Nach außen attackierte Wagenknecht die anderen Parteien mit deutlichen Worten, auch die Union und die AfD. Die AfD stehe für Rekordausgaben für Rüstung, und CDU-Chef Friedrich Merz im Kanzleramt wäre „ganz sicher nicht das kleinere Übel“. Am härtesten griff sie jedoch die Ampel an und warf ihr Unfähigkeit und Abgehobenheit vor. Wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine sprach Wagenknecht von „menschenverachtender Politik“.
Mehrmals gehen Wagenknechts Worte im Applaus der Mitglieder unter. Während die Vorsitzende spricht, ist nahezu jeder Stuhl besetzt. Nach der Rede stehen und klatschen die versammelten Mitglieder minutenlang.
Höherer Mindestlohn „überfällig“
Als zentrale politische Themen nannte Wagenknecht neben Frieden das Streben nach mehr sozialer Gerechtigkeit. Ein höherer Mindestlohn von 14 Euro pro Stunde sei „überfällig“. Außerdem forderte Wagenknecht höhere Renten, ein Gesundheitssystem ohne Renditedruck, bezahlbare Energie, einen Mietendeckel, eine Abkehr von Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie „ein Ende der Hochrüstung“.
Wagenknecht beklagte außerdem zu wenig Aufmerksamkeit für Armut und fehlende Aufstiegschancen. Es gebe immer mehr Berufe, die früher einen bescheidenen Wohlstand ermöglicht hätten und in denen die Einkommen heute nicht mehr für ein halbwegs gutes Leben reichten. „Das muss sich doch wieder ändern in unserem Land“, sagte Wagenknecht.
Am Nachmittag einigte sich die Partei auf ihr Programm für die Europawahl. Dort treten für die Wagenknecht-Partei der ehemalige Linken-Politiker Fabio De Masi und der ehemalige SPD-Politiker Thomas Geisel als Spitzenkandidaten an. Das Papier, das einstimmig beschlossen wurde, kritisiert die EU in ihrer jetzigen Form und fordert deren Rückbau. Einer der Kernpunkte ist zudem die Abschaffung des Handels mit CO2-Zertifikaten, bisher ein zentrales Instrument der Klimaschutzpolitik. Nationale Regierungen sollen sich nach Willen der Partei zudem unter bestimmten Umständen über EU-Vorgaben hinwegsetzen können.
Das BSW verbindet eine eher linke Steuer- und Sozialpolitik mit Forderungen nach einer restriktiveren Migrationspolitik. In einem ersten, vier Seiten langen Parteiprogramm spricht sich das Bündnis etwa für „leistungsgerechte Löhne, sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen“ aus.
Die Wagenknecht-Partei verspricht zudem „ein gerechtes Steuersystem, das Geringverdiener entlastet und verhindert, dass große Konzerne und sehr reiche Privatpersonen sich ihrem angemessenen Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens entziehen können“.
Außenpolitisch tritt das BSW dafür ein, wieder Gas und Öl aus Russland zu beziehen. Es ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und verlangt Friedensverhandlungen mit Russland.
Generalsekretär: AfD keine Anti-Establishment-Partei
Mit der Europawahl im Juni steht für das Bündnis Sahra Wagenknecht eine erste Bewährungsprobe an. Fabio De Masi, früherer Bundestags- und Europaabgeordnete der Linken, und der einstige Düsseldorfer SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel sollen die Partei als Spitzenkandidaten in die Wahl führen. De Masi hatte Anfang 2021 seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht kommt er nun zurück.
Erste Erfolge erhofft sich die Partei auch bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst. Dabei könnte die Partei der AfD laut Politikwissenschaftlern Wählerstimmen abnehmen.
BSW-Generalsekretär Christian Leye betonte die Abgrenzung zur AfD. Diese nähre sich von der Verzweiflung der Menschen, setze sich aber nicht für diese ein. Vom AfD-Programm würden am meisten Menschen mit Einkommen ab 300.000 Euro profitieren, meinte Leye. „Das ist doch keine Anti-Establishment-Partei.“
Die AfD sei gegen Subventionen für Bauern und gegen höhere Mindestlöhne. An Menschen mit „Bullshit-Löhnen“ gerichtet, sagte Leye: „Die AfD kümmert sich einen feuchten Kehricht um eure Probleme.“
Lafontaine wirft Israel Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor
Noch einmal laut wurde es bei der Abschlussrede von Oskar Lafontaine. Der frühere SPD- und Linken-Vorsitzende übte scharfe Kritik an der israelischen Kriegsführung seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas. „Für mich ist das, was im Gazastreifen geschieht, ein Kriegsverbrechen“, sagte Lafontaine. Der Saal applaudierte lautstark.
Zwar sei das Gedenken an den von Deutschen verübten Holocaust Verpflichtung, gegen Antisemitismus, für den Staat Israel und für das Lebensrecht von Jüdinnen und Juden einzutreten, betonte der 80-Jährige. Das gelte aber auch für das Lebensrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser. Diesem moralischen Imperativ genüge die Bundesregierung laut Lafontaine nicht.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht sei die einzige Partei, die sich konsequent für Frieden und Abrüstung einsetze. Lafontaine beklagte zudem unzureichende Sozialleistungen in Deutschland: „Es gibt im Bundestag keine Partei mehr, die konsequent für gute Löhne, für gute Renten, für gute soziale Leistungen eintritt.“ Die Lücke zu füllen sei Aufgabe des BSW.
Wagenknecht, Mohamed Ali, Leye und einige andere Vorstandsmitglieder waren schon Anfang Januar gewählt worden. Beim jetzigen Parteitag standen weitere Vorstandsmitglieder zur Wahl, darunter mehrere ehemalige Mitglieder der Linken und mehrere Mitarbeiter von Wagenknecht.
Unter den Kandidaten waren der Publizist Michael Lüders sowie die Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich und Zaklin Nastic und die ehemalige Abgeordnete Sabine Zimmermann. Vizevorsitzende wurden die ehemaligen Linken Friederike Benda und Amid Rabieh.