Bundestagswahl: SPD und Union einig – Termin für Neuwahl steht
Berlin. Die vorgezogenen Neuwahlen sollen am 23. Februar stattfinden. Auf diesen Vorschlag haben sich die Fraktionschefs von Union und SPD, Friedrich Merz (CDU) und Rolf Mützenich, verständigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält den Termin „für realistisch“, wie seine Sprecherin am Abend in Berlin mitteilte. Merz, Mützenich sowie die Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge hatten Steinmeier am Abend in seinem Amtssitz Schloss Bellevue die Übereinkunft vorgestellt.
Dröge tadelte allerdings deutlich das Verhalten von Scholz. Es sei gut, dass es jetzt endlich Klarheit gebe, sagte Dröge im Handelsblatt-Interview. Die Verfassung sehe lediglich vor, dass der Kanzler über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage entscheide, aber nicht, dass sie „zum Gegenstand politischer Deals wird“.
Der Neuwahl-Fahrplan sieht nach dem Bruch der Ampel-Koalition nun vor, dass der Bundestag über die Vertrauensfrage von Scholz am 16. Dezember abstimmt und dann am 23. Februar neu gewählt werden könnte.
Nach der Einigung auf den Termin wollen SPD, Grüne, FDP und Union nun darüber verhandeln, welche Gesetze der Bundestag noch verabschieden kann. Man könne abklären, „was wir nach dem 16. Dezember dann gegebenenfalls gemeinsam im Deutschen Bundestag noch beschließen“, sagte Merz.
Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) warb auf dem Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ dafür, vom Wachstumspaket der früheren Ampelkoalition noch „möglichst viel umzusetzen“. Als oberste Priorität nannte Kukies die von seinem Vorgänger Christian Lindner (FDP) geplanten Steuererleichterungen, um die kalte Progression abzubauen.
Kukies bestätigte einen Handelsblatt-Bericht vom Montag, dass er in diesem Jahr auf eine Haushaltssperre verzichten kann, auch wenn der Nachtragshaushalt der Ampelkoalition nicht mehr beschlossen wird. Dieser hätte eine zusätzliche Verschuldung von 11,3 Milliarden Euro erlaubt. Stattdessen will Kukies nicht benötigte Subventionen für Intel nutzen. Der Finanzminister rechnet aber nicht mehr damit, dass der Bundestag noch den Haushalt für das kommende Jahr beschließen wird. Stattdessen werde es eine vorläufige Haushaltsführung geben. „Die Welt geht davon nicht unter“, sagte Kukies.
Es war ein langer Weg, bis sich SPD und Union auf einen Termin verständigen konnten. Zunächst hatte Scholz am vergangenen Mittwochabend die Koalition bei einem Krisengipfel im Kanzleramt beendet und gleichzeitig öffentlich erklärt, er wolle zunächst noch bis Weihnachten alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die aus seiner Sicht „keinerlei Aufschub“ duldeten. Erst danach wollte er die Vertrauensfrage stellen: am 15. Januar. Dies hätte bedeutet, dass die Neuwahl vermutlich erst Ende März stattgefunden hätte.
CDU und CSU protestierten, auch von AfD und FDP gab es Kritik. Der Druck wuchs schnell.
Der Kanzler aber habe betont, wie erfolgreich die Ampel das Land durch die Krise geführt habe, die er als die „schwerste Krise“ seit Bestehen der Bundesrepublik bezeichnet habe. Nun sei es wichtig, noch bedeutsame Gesetze zu beschließen und erst dann die Vertrauensfrage zu stellen.
Merz habe am Nachmittag in einem Gespräch mit dem Bundespräsidenten darum gebeten, eine Lösung herbeizuführen. Steinmeier habe erklärt, er habe nur „begrenzten Einfluss“ auf den Bundeskanzler.
Es folgte eine Vielzahl von Gesprächen und Telefonschaltkonferenzen in den Parteien und Fraktionen. Dabei zeichnete sich ab, dass der Kanzler nicht bereit sein würde, die Vertrauensfrage bereits in der nächsten Sitzungswoche zu stellen und bei einer erwarteten Niederlage angesichts der nicht mehr vorhandenen Mehrheit im Bundestag das in der Verfassung festgelegte Verfahren einzuleiten.
Demnach prüft der Bundespräsident, ob der Bundestag in der Lage ist, eine andere Mehrheit herbeizuführen. Alternativ kann das Staatsoberhaupt auf Vorschlag des Kanzlers gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes den Bundestag binnen 21 Tagen auflösen. Eine Neuwahl müsste laut Artikel 39 innerhalb von 60 Tagen stattfinden.
Am Sonntag dann zeigte sich Scholz erstmals kompromissbereit. „Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem“, hatte er in der ARD gesagt. Wenn es eine Übereinkunft der Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU/CSU dazu gebe, werde er diese beachten.
Neuwahlen: Termin im Februar unkritisch
Zu der Zeit fanden schon längst Gespräche statt. „Die letzten Tage waren so, dass ich nicht mal E-Mails und SMS beantworten konnte“, fasste der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag das rege Treiben zusammen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Es gab in den letzten Tagen eine ganze Reihe von Gesprächen.“ Allerdings habe er das Verfahren als „seltsam“ empfunden. Scholz habe als Hauptakteur seit dem Mittwoch kein einziges Mal mehr das Gespräch mit Merz gesucht.
Also sprachen die Spitzen der Fraktionen und Parteien miteinander, „damit es schnell zu einer handlungsfähigen Regierung kommt“, erklärte Dobrindt weiter. Schließlich kann eine Minderheitsregierung ohne die Unterstützung anderer Fraktionen nicht einmal mehr Vorhaben auf die Tagesordnung setzen.
In dem Wissen stellte Frei im Nachhinein die Verhandlungslinie der letzten Tage klar: „Es gibt nichts zu verhandeln, und es gibt erst recht keine Forderungen zu stellen.“ Es sei nicht um Zusagen für Gesetzesvorhaben gegangen, sondern allein darum, für die Vertrauensfrage einen anderen Termin als den 15. Januar zu finden.
Wie es hieß, tauschten sich Merz als Unions-Fraktionschef und SPD-Fraktionschef Mützenich als mächtiger Mehrheitsbeschaffer des Kanzlers zu der Zeit bereits intensiv aus. Beide Büros sind über eine Hintertreppe verbunden, sodass eine unbemerkte „Treppenhaus-Diplomatie“ möglich war. Darüber hinaus wurde viel telefoniert. „Wir reden mit der SPD viel über technische Fragen“, erklärte Frei noch am Dienstagmorgen.
Am Montag hatte Merz bereits in einer internen Sitzung seines Fraktionsvorstands über erste Verhandlungserfolge gesprochen. Demnach seien der 16. oder 23. Februar als Wahltermin „gut zu erreichen“. Sein ursprünglicher Plan, bereits am 19. Januar zu wählen, sei indes „sehr ambitioniert“. SPD, Grüne und FDP seien ihm gegenüber „erstaunlich“ freundlich, habe Merz erklärt, wie es hieß.
Am Dienstag dann folgten noch letzte Gespräche mit dem Bundespräsidenten. Dabei gab er dann Grünes Licht für den Neuwahl-Termin. Er stimmte dem Zeitplan zu, den ihm die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Union unterbreiteten. Steinmeier hatte bereits etliche Gespräche geführt, am Montag etwa noch mit Robert Habeck von den Grünen, am Dienstag hielt er „kurze Leitungen“ zu Mützenich und Merz, wie zuvor das Bundespräsidialamt erklärt hatte.
Entsprechend könnte Steinmeier nach einer Vertrauensfrage im Dezember zügig sein Votum abgeben: Neuwahl oder neue Regierungsmehrheit. „Die Prüfzeit des Bundespräsidenten ist entscheidend für den Zeitplan“, bestätigte Dobrindt am Dienstag. Je kürzer die Frist, desto später im Dezember könne Scholz die Vertrauensfrage stellen und Steinmeier womöglich mit der Weihnachtsansprache im Fernsehen seine Entscheidung verkünden, hieß es. Danach blieben exakt 60 Tage bis zur Wahl. Punktlandung.
Auch Bundeswahlleiterin Ruth Brand bezeichnet den Termin des 23. Februars „sehr wohl für rechtssicher durchführbar“, wie sie in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags erklärte. Brand hatte zuvor viel Kritik geerntet, weil sie in einem Brief an Kanzler Scholz vergangene Woche vor Risiken eines frühen Wahltermins warnte.
Welche Vorhaben die Union noch unterstützt
Nach der Verständigung auf einen Neuwahltermin könnte auch Bewegung in wichtige Gesetzesvorhaben kommen, die noch im Bundestag beraten und beschlossen werden müssen. Allerdings stellte die Spitze der Unionsfraktion klar, dass sie vor der Vertrauensfrage des Kanzlers mit der rot-grünen Minderheitsregierung nur über wenige Projekte im Bundestag sprechen will.
Die Fraktion, so hatte es Merz am Montag im Vorstand erklärt, werde eine „Positivliste“ mit Projekten erstellen, die dringlich und nötig seien. Dazu gehöre weder die Abschaffung der kalten Progression bei der Einkommensteuer noch das Rentenpaket der Ampel, erklärte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. CSU-Chef Markus Söder stellte das Deutschlandticket infrage. Statt Fahrkarten zu subventionieren, müsse die Infrastruktur dringend ertüchtigt werden. „Schiene, Verkehr, Brücken, Wohnungen können noch mehr Geld vertragen. Deutlich mehr Geld.“
In der laufenden Sitzungswoche könne noch ein Gesetz verabschiedet werden, in dem es unter anderem um die Überwachung der Telekommunikation bei Diebstahl während Wohnungseinbrüchen geht. Dieses Gesetz sei bis zum 11. Dezember befristet – wenn man nicht wolle, dass dieses Ermittlungsinstrument nicht mehr zur Verfügung steht, müsse das Gesetz geändert und am 22. November durch den Bundesrat gehen, erklärte Unionsfraktionsgeschäftsführer Frei.
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Die Union werde auch vorliegende Beschaffungsvorlagen für die Bundeswehr mittragen, ergänzte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Zudem werde es an diesem Mittwoch eine Anhörung zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts geben. Dabei gehe es um ein interfraktionelles Vorhaben, das die Union nach wie vor für sinnvoll und notwendig halte, sagte der CDU-Politiker Frei.
Er gehe davon aus, dass dieses Gesetzespaket noch im laufenden Jahr den Bundestag passieren werde. Zudem würden in den ersten Monaten des kommenden Jahres insgesamt vier Bundeswehr-Mandate auslaufen. Diese würden mit Sicherheit rechtzeitig verlängert, sagte Frei.