COP29: Baerbock muss Auftritt bei der Weltklimakonferenz absagen
Baku. Der Auftakt beim UN-Klimagipfel (COP) in Baku ist für Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ausgefallen. Krankheitsbedingt musste die Grünen-Politikerin ein Gespräch mit Mukhtar Babayev, dem aserbaidschanischen Umweltminister und Präsidenten der Weltklimakonferenz absagen. Baerbock war am Dienstag mit Zwischenstopps in Polen und Armenien weiter zur Konferenz in Aserbaidschan gereist, um ab Mittwoch die Leitung der deutschen Verhandlungsdelegation übernehmen.
„Die Ministerin ist erkrankt und wird heute erst einmal keine Termine wahrnehmen“, hieß es aus Kreisen der Delegation. Jennifer Morgan, Baerbocks Staatssekretärin und Klimabeauftragte der Bundesregierung, verlas Baerbocks Statement.
Das zweiwöchige Treffen in Baku ist drei Tage vor seinem offiziellen Ende am Freitag in eine heikle Phase eingetreten. Verhandelt wird über eine Aufstockung der Klimahilfen für arme Länder.
Doch die Vorstellungen von Industrie- und Entwicklungsländern liegen meilenweit auseinander. Verhandelt wird zudem darüber, ob künftig auch Schwellenländer für Klimaschutz, Klimaanpassung sowie Schäden und Verluste für längst unvermeidbare Klimaschäden bezahlen sollen.
Weltweit geht es um Klimahilfen in Höhe von 100 Milliarden Dollar, die die Industrieländer jährlich mobilisieren wollen. Doch dieses Abkommen läuft Ende 2025 aus, ein neues muss verhandelt werden. Es sind Summen im Gespräch, die das Zehnfache dessen umfassen.
Unterschiedliche Auffassungen über Klimahilfen
Während sich diese Summe aus Sicht vieler Verhandler zumindest zum Teil auch aus privatwirtschaftlichen Investitionen zusammensetzt, glauben offenbar manche Entwicklungsländer, dass allein die öffentlichen Haushalte die Klimahilfen stemmen sollen. Ein Teilnehmer der deutschen Delegation sagte dem Handelsblatt am Mittwochmorgen, ihm fehle derzeit die Fantasie, wie die Vorstellungen zusammengebracht werden könnten.
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„Habt ihr alles getan, was ihr konntet?“, fragte Morgan zu Beginn der kurzen Rede im Plenum und rief damit zu mehr Ambition beim Klimaschutz auf. Das sei die Frage, „die unsere Kinder uns stellen werden.“
Statt der erkrankten Bundesaußenministerin sprach Morgan von einem neuen Kapitel bei der Klimafinanzierung, erklärte aber nicht, wie dies erreichbar sein könnte, und kündigte für Deutschland auch keine neuen Zahlungen an. „Deutschland hält sich an seine Zusagen“, sagte Morgan. „Wir leisten unseren Teil.“
Die Bundesregierung hat ab 2025 international jährlich sechs Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln zugesagt, um ärmere Länder zu unterstützen. Nach 6,4 Milliarden Euro 2022 hatte Deutschland im vergangenen Jahr nur 5,7 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln bereitgestellt. Das geht aus Daten hervor, die die Bundesregierung im September an die EU-Kommission gemeldet hat.
Debatten um internationale Klimahilfen
Bei Umwelt- und Hilfsorganisationen kamen Morgans Worte am Mittwoch nur bedingt gut an. Sabine Minninger, Klimaexpertin von Brot für die Welt, sagte: Es sei wichtig, dass die Bundesregierung hier auf internationaler Bühne ihre alten Finanzversprechen bestätige.
Denn wer alte Versprechen nicht einhalte, dem würde man bei der Verhandlung eines neuen Finanzziels kaum trauen. „Zudem könnte sie wohl kaum neue Geberstaaten wie zum Beispiel China motivieren, sich finanziell zu beteiligen, wenn sie selbst ihr Wort nicht hält.“
Für Unsicherheit sorgt zudem die Haushalts- und Regierungskrise in Deutschland. Nach dem Bruch der Regierungskoalition liegen die Etatplanungen des Bundes für 2025 auf Eis. Vizekanzler Robert Habeck, der die Weltklimakonferenz am Montag besuchte, hatte allerdings für 2025 weitere Hilfen für den klimafreundlichen Umbau der Industrie in ärmeren Ländern angekündigt. Deutschland gibt dafür 210 Millionen Euro, sagte der Grünen-Politiker in Baku.
Die Klimaschutzbeauftragte Morgan sprach von Klimaschutz als der „größten wirtschaftlichen Chance dieser Generation“. Sie sage allen, „die darüber nachdenken, die Uhr zurückzudrehen: Be warned!“, seid gewarnt! Die Investitionen in erneuerbare Energien seien bereits zweimal höher als Investitionen in fossile Energien, bemerkte sie.
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Auch Baerbock hatte darauf bereits am Dienstag vor ihrem Abflug verwiesen: „Pro Jahr fließen weltweit etwa zwei Billionen US-Dollar an Investitionen in erneuerbare Energien – doppelt so viel wie in fossile.“
Selbst der ölreiche US-Bundesstaat Texas beziehe seinen Strom zu 30 Prozent aus Erneuerbaren, sagte Baerbock. Für klimafreundliche Investitionen sprächen also „handfeste wirtschaftliche Argumente“. Sollte aus den USA „America first“ kommen, dann sei die Antwort aus klimapolitischer Sicht: „Europe united“, sagte Baerbock. „Es ist in unserem absoluten wirtschaftlichen Interesse, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.“