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Coronakrise Bis zu 150.000 Euro für Mittelständler: Erste Überbrückungshilfen fließen noch im Juli

Der Wirtschaftsminister gibt den Startschuss für die angekündigten Hilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Welche Firmen profitieren können und was sie dafür tun müssen.
08.07.2020 - 12:57 Uhr Kommentieren

Altmaier rechnet ab Oktober wieder mit Wirtschaftswachstum für Deutschland

Berlin Ab sofort können Unternehmen, die in der Coronakrise erhebliche Umsatzeinbußen in Kauf nehmen müssen, Überbrückungshilfen des Bundes in Anspruch nehmen. Die Hilfen können pro Unternehmen insgesamt bis zu 150.000 Euro betragen. Die Auszahlung erfolgt in drei gleich großen Teilbeträgen in den Monaten Juli, August und September.

Noch heute können sich Wirtschaftsprüfer und Steuerberater auf der bereits freigeschalteten Onlineplattform des Bundeswirtschaftsministeriums registrieren. Voraussichtlich ab der kommenden Woche sollen sie dann für Unternehmen Anträge stellen können. Nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist mit ersten Auszahlungen ab der letzten Juli-Woche zu rechnen.

„Wir leisten damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft, zum Erhalt gewachsener Strukturen und zum Erhalt des Mittelstandes“, sagte Altmaier am Mittwoch. Was nach Ablauf des auf drei Monate begrenzten Programms passiert, ließ der Minister zunächst offen.

Altmaier rechne aber damit, dass Deutschland „ab Oktober“ wieder in eine Phase des Wachstums übergehe. „Einige Branchen werden schnell wieder auf die Beine kommen, andere nicht“, sagte der Wirtschaftsminister.

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    Man werde die Entwicklung genau verfolgen und gegebenenfalls ab August über eine „etwas weniger großzügige“ Anschlussregelung nachdenken, ergänzte er. Jetzt gehe es darum, den Unternehmen „Sicherheit bis in den Herbst“ zu geben.

    Die Überbrückungshilfen sind Bestandteil des Konjunkturpakets, das der Bundestag in der vergangenen Woche abschließend beschlossen hatte. Bis zu 24,6 Milliarden Euro sind für die Maßnahme vorgesehen. Es handelt sich dabei um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

    Die Hilfen stehen Unternehmen aller Branchen bis zu einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro offen. Die Höhe des Zuschusses orientiert sich an der Höhe der Umsatzeinbußen. Vergleichsmaßstab ist dabei der Vorjahresumsatz.

    Bundesregierung will Missbrauch vorbeugen

    Die Überbrückungshilfe erstattet 80 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent, 70 Prozent der Fixkosten bei 50 und bis zu 70 Prozent Umsatzeinbruch und 40 Prozent der Fixkosten bei 40 und bis zu 50 Prozent Umsatzeinbruch.

    Betriebe mit weniger als fünf Mitarbeitern können maximal 9000 Euro bekommen. Bei weniger als zehn Mitarbeitern werden höchstens 15.000 Euro ausgezahlt. Wer zwischen elf und 249 Mitarbeitern beschäftigt, kann bis zu 150.000 Euro bekommen.

    Dass die Unternehmen die Anträge nicht selbst stellen dürfen, sondern ihre Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer einschalten müssen, dient der Missbrauchsbekämpfung. Bei den Soforthilfen, die die Bundesregierung bereits im März gewährt hatte, gibt es zahlreiche Hinweise auf Missbrauch. Die Soforthilfen konnten die Unternehmen direkt selbst beantragen. Die Bewilligung der Überbrückungshilfen erfolgt über die entsprechenden Bewilligungsstellen der Länder.

    Grünes Licht der EU-Kommission gibt es nach den Worten Altmaiers nun für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der großen Unternehmen helfen soll, für die die Überbrückungshilfen nicht in Betracht kommen. Hilfen im Volumen von bis zu 250 Millionen Euro bedürfen demnach nicht der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission. Nach Angaben Altmaiers ist die Bundesregierung derzeit mit „um die 50 Unternehmen“ im Gespräch, die sich für die Hilfen des WSF interessieren.

    Mehr: Der deutschen Wirtschaft geht es besser als gedacht, aber noch lange nicht gut.

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