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Coronakrise Bund macht fast 220 Milliarden Euro neue Schulden

Der zweite Extra-Haushalt in diesem Jahr fällt doppelt so groß aus wie zunächst vermutet. Das stellt selbst die Finanzkrise weit in den Schatten.
15.06.2020 Update: 15.06.2020 - 16:20 Uhr Kommentieren
Der Finanzminister hat seine Strategie bei der Finanzierung der Coronakrise geändert. Quelle: AFP
Olaf Scholz

Der Finanzminister hat seine Strategie bei der Finanzierung der Coronakrise geändert.

(Foto: AFP)

Berlin Die Bundesregierung wird in diesem Jahr wegen der Coronakrise so viele Schulden machen wie noch nie. Der zweite Nachtragshaushalt für 2020 soll nach Angaben aus Regierungskreisen ein Volumen von 62,5 Milliarden Euro haben.

Schon im März hatte die Bundesregierung einen ersten Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, der ebenfalls ausschließlich über Schulden finanziert wurde. Insgesamt beläuft sich damit die Nettokreditaufnahme des Bundes in diesem Jahr auf 218,5 Milliarden Euro, das Haushaltsdefizit beträgt 7,25 Prozent.

In der Geschichte der Bundesrepublik sind so hohe Schulden beispiellos. „Das hatten wir so noch nicht“, hieß es in Regierungskreisen. „Doch das Geld ist gut angelegt. Die Schulden von heute sind die Steuereinnahmen von morgen.“

Die Bundesregierung will mit den Schulden ein 170 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm finanzieren, das die Wirtschaft nach dem Corona-Shutdown wieder in Schwung bringen soll.

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    „Wir können uns das leisten, und wir haben die Kraft, denn wir haben gut vorgesorgt und es schon einmal geschafft“, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter. Schließlich gelang es dem Bund auch nach der Finanzkrise, den Anstieg der Schulden zurückzufahren. 

    In der Coronakrise will der Bund nun etwa fünfmal so viele Schulden aufnehmen wie in der Krise 2008. Der Schuldenstand wird mit 77 Prozent gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes aber vorläufig unter dem Stand der Finanzkrise bleiben, auch wenn der zweite Nachtragshaushalt doppelt so groß ausfällt wie zunächst angenommen.

    Die deutlich höhere Schuldenaufnahme hat verschiedene Gründe. So belaufen sich allein die Steuermindereinnahmen aus der geplanten Absenkung der Mehrwertsteuer, dem geplanten Kinderbonus für Familien in Höhe von 300 Euro je Kind sowie Steuermindereinnahmen auf 27 Milliarden Euro.

    Zusätzlich sind die Sozialkassen ins Minus gerutscht. Sie sollen fast 15 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bekommen, 9,3 Milliarden Euro entfallen allein auf die Bundesagentur für Arbeit.

    Hinzu kommt, dass die Bundesregierung alle im Rahmen des Konjunkturprogramms geplanten Ausgaben für 2021 bereits in diesem Jahr finanzieren will. Dies soll signalisieren: Das Geld steht bereit und kann abgerufen werden. So wächst allein der Posten, aus dem energie- und klimapolitische Projekte finanziert werden, um 26 Milliarden Euro an.

    In den Vorjahren sind viele Investitionsmittel im Bundeshaushalt wegen Engpässen insbesondere in den Kommunalverwaltungen liegen geblieben. Viele Experten befürchten, auch viele Mittel aus dem Konjunkturprogramm könnten gar nicht abfließen, weil Behörden überlastet seien.

    Die Bundesregierung will daher „die Daumenschrauben anziehen“, wie ein Regierungsvertreter es ausdrückte, und viele Mittel wie etwa für den Kita-Ausbau strikt auf dieses und nächstes Jahr begrenzen. Eine Übertragung nicht genutzter Mittel über 2021 hinaus soll nicht möglich sein.

    Strategiewechsel des Bundesfinanzministeriums

    Wegen all dieser Gründe hat es in den vergangenen Wochen nach Handelsblatt-Informationen einen Strategiewechsel im Bundesfinanzministerium gegeben. Zunächst hatte es intern geheißen, ein zweiter Nachtragshaushalt sei nicht zwingend erforderlich, weil aus dem ersten Extra-Haushalt zur Corona-Krisenbekämpfung noch mehr als 60 Milliarden Euro übrig seien. Doch dann änderte Finanzminister Scholz seine Meinung.

    Der Finanzminister wolle offenbar vermeiden, einen Nachtragshaushalt nach dem anderen beschließen zu müssen, heißt es. Dadurch könnte der Eindruck entstehen, er habe seine Kasse nicht im Griff. Allerdings: Große Puffer sollen in dem neuen Nachtragshaushalt angeblich auch nicht eingebaut sein.

    Insbesondere weiter wegbrechende Steuereinnahmen könnten neue Löcher in den Bundeshaushalt reißen. Bislang rechnet die Bundesregierung mit einem Einbruch der Wirtschaft in diesem Jahr in Höhe von 6,3 Prozent. Einige Wirtschaftsinstitute prognostizieren inzwischen aber auch ein Minus von neun Prozent und mehr. Würden sich diese Prognosen bewahrheiten, wären die Steuerausfälle immens.

    Scholz hat aber unabhängig von den Corona-Schulden noch eine große Reserve im Haushalt. So will er die frühere Flüchtlingsrücklage, die inzwischen zu einer allgemeinen Rücklage umfunktioniert wurde, anders als zwischenzeitig geplant in diesem Jahr nicht antasten.

    Damit steht weiterhin erst einmal die volle Reserve von 48 Milliarden Euro bereit, auf die Scholz im Notfall zurückgreifen könnte. Allerdings will der Bundesfinanzminister diese Sparbüchse eigentlich nicht mit der Coronakrise vermischen, sondern sie sich für Projekte in normalen Zeiten aufbewahren. Ein Großteil der Reserve ist für genau solche Projekte auch bereits verplant.

    Trotz der nun nochmals höheren Verschuldung bleibt die Bundesregierung bei ihrem Plan, die strukturellen Corona-Schulden über einen Zeitraum von 20 Jahren zurückzuführen. Damit muss der Bund ab 2023 jedes Jahr 5,9 Milliarden Euro an Schulden tilgen.

    Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg, sagte: „Dieses Schreckensjahr muss eine Ausnahme bleiben. Wir müssen anschließend sofort zum Pfad der Tugend zurückkehren, also die Neuverschuldung drastisch zurückführen.“

    Mehr: Deutschland wird 2020 das Staatsminus auf Rekordniveau vergrößern. Wirtschaftsexperten fordern, die Schulden zu akzeptieren – zugunsten des Wachstums.

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