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Debatte um Überbrückungsgeldern Merkel verteidigt Altmaier und Scholz bei Hilfen: „Was versprochen wurde, ist eingehalten“

Unternehmer warten auf ihr Geld, um die Folgen des Lockdowns abfedern zu können. Angela Merkel nimmt ihre Minister in Schutz. Der Zeitplan werde eingehalten.
11.02.2021 - 10:49 Uhr 5 Kommentare
Die Kanzlerin verteidigte die Beschlüsse von Bund und Länder und nahm ihre Minister in Schutz. Quelle: dpa
Angela Merkel im Bundestag

Die Kanzlerin verteidigte die Beschlüsse von Bund und Länder und nahm ihre Minister in Schutz.

(Foto: dpa)

Berlin Angesichts massiver Kritik an einer schleppenden Umsetzung der Corona-Wirtschaftshilfen hat sich Kanzlerin Angela Merkel vor den Finanz- und Wirtschaftsminister gestellt. „Ich weiß, wie viele Menschen auf das Geld warten“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag. „Ich weiß, wie der Einzelhandel leidet und andere auch.“ Die „sehnlichst erwarteten“ Anträge auf die Überbrückungshilfe III könnten nun gestellt werden.

Auf Zwischenrufe im Plenum erwiderte Merkel: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hätten versprochen, dass im Februar die Anträge gestellt werden könnten und ab März die Auszahlung durch die Länder erfolge. „Das, was versprochen wurde, ist eingehalten und trotzdem ist es für die Betroffenen eine wahnsinnig lange Zeit gewesen und ich bin froh, dass das jetzt so ist wie es ist.“

Wirtschaftsverbände hatten heftig kritisiert, dass die Hilfen noch nicht ausgezahlt werden. Zur Umsetzung der Hilfen gab es dem Vernehmen nach über einzelne Punkte lange Debatten zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte das Wirtschafts- sowie Finanzministerium in einer Sitzung der Fraktion am Dienstag ultimativ aufgefordert, bis Ende des Monats für eine Auszahlung der Corona-Überbrückungshilfe III an die Wirtschaft zu sorgen.

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfen III wurde am Mittwoch freigeschaltet, wie das Wirtschaftsministerium mitgeteilt hatte. Die ersten Abschlagszahlungen sollen demnach ab dem 15. Februar starten. Abschlagszahlungen sind Vorschüsse auf spätere Zahlungen. Bei der Überbrückungshilfe werden fixe Betriebskosten erstattet.

Mehr: Die Regierungserklärung und die Bundestagsdebatte im Liveblog.

  • dpa
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5 Kommentare zu "Debatte um Überbrückungsgeldern: Merkel verteidigt Altmaier und Scholz bei Hilfen: „Was versprochen wurde, ist eingehalten“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Vielleicht sollte man den jetzigen Akteuren mal einen drei monatigen Lockdown mit Berufsverbot verordnen. Viel schlimmer kann es nicht werden !

  • Ursache ist m.E. das deutsche Politiksystem, Berufspolitiker die über parteiinterne Wahllisten ohne jegliche Erfahrungen oder Qualifikation an Posten und Aufgaben gelangen, die sie in der freien Wirtschaft NIEMALS erlangen würden. Und dann kommt noch ihre unfassbare Abgehobenheit dazu. Diätenerhöhungen während Corona-Pandemie und sie machen immer alles richtig, nur die Bevölkerung sieht das falsch. Schon klar...
    Und je desaströser der eigene Leistungsnachweis, desto höher der eigene Anspruch (von der Leyen, Scholz, Kühnert, Scheuer usw usw.).
    Fragt sich nur, wer hat die gewählt??!

  • @Herr E.Maier, volle Zustimmung und noch einen drauf: Merkel und ihre ganzes Versager Pack muß endlich weg. Es reicht mit der Lügerei und Volksbetrügerei. Ich war 40 Jahre mehr oder weniger für deutsche und ausländische Firmen weltweit unterwegs und habe deswegen die deutsche Politik nicht so genau beobachtet. Die Wiedervereinigung habe ich damals in Kanada verfolgt. Nachdem ich jetzt seit eine paar Jahren überwiegend hier bin, kann ich nur noch sagen dass ich entsetzt bin was aus diesem Land geworden ist. Noch schlimmer in meinem derzeitigen Wohnsitz Bundesland. Da sitzen nur ungelernte Schaumschläger in der Politik rum. Leider kann ich aus vielen persönlichen Gründen nicht weg, sonst würde ich mir das nicht länger antun.

  • Das mit dem Personal, damit meine ich die von uns gewählten Politiker, ist halt so eine Sache.
    In der sog. freien Wirtschaft muss ein Stellenbewerber seine Qualifikation nachweisen, dann bekommt er vielleicht die Stelle.
    Wie läuft das in der Politik?
    Qualifikation, na ja, da bin ich mir nicht mehr so sicher
    Regionalproporz, und schon wird wieder die Qualifikation wieder "ausgehebelt"
    Bezahlung. Wer mit Sachverstand, Qualifikation und Weitsicht würde denn einen Posten in der Wirtschaft aufgeben um dann als Politiker im Jahr des bezahlt zu bekommen was er vorher pro Monat hatte.
    Vielleicht ist es eine Idee. Reduzierung aller Abgeordneten und Parlamentarier um 60 %. Die restlichen 40 % nach Qualifikation auswählen und richtig gut bezahlen (ähnlich wir in der freien Wirtschaft)
    Amtszeitbegrenzung auf max. 10 Jahre.
    Deutschland ist ein Wirtschaftsbetrieb, und sollte in Teilbereichen zumindest auch geführt werden wie ein Wirtschaftsbetrieb

  • Da hat Frau Merkel wohl ein Probleme mit ihrem Gedächtnis und ihrer Wahrnehmung, scheint mir sehr tendenziös zu sein.

    Sie kann sich nicht vorstellen was es bedeutet, ohne faktische Begründung Berufsverbote ausgesprochen zu bekommen.
    Es wird im November für November Hilfe versprochen, die man erstens erst kurz vor Weihnachten mal überhaupt beantragen zu können.
    Wenn dann von der Bürokratie auch noch mehrmals die Bedingungen im "Kleingedruckten" geändert wird, bekommt man vielleicht im Laufe des Januar 2021 mal Abschlagzahlungen.

    Die Politik kann leicht über sinnbefreite Inzidenzzahlen philosophieren und dies zum Maßstab ob Lockdowns oder nicht am laufenden Bank produziert werden.
    Geld und Pensionen kommen ja und Herr Lauterbach aus seinem Arbeitszimmer wohlversorgt von Inzidenzzahl 0 schwadroniert.
    Und die wirklichen Probleme werden nicht angepackt. Selbst die kleine Zahl der Bewohner und das Personal in Alten-/Pflegeheimen bekommt man im Laufe eines Jahres nicht geschützt.
    Man weiß, dass 80 bis 90 % der gemeldeten Coronatoten dort zu beklagen sind - und man bekommt es bis heute nicht so richtig hin.

    Man könnte einfach nur kollektives Staatsversagen zugeben, durch Rücktritt Verantwortung zeigen und hoffen, dass in Zukunft davon keiner mehr spricht.
    Statt dessen versucht Frau Merkel die anderen mit ihren neuerlichen Äußerungen für dumm zu verkaufen.

    Das ich dies als früherer Merkel-Wähler mal sagen werde, macht mich sehr traurig, traurig über die Ja-Sager Partei, die offensichtlich Angst vor der Nach-Merkel-Zeit hat und meint, dass ein Weiter-so möglich ist.

    So viele vernünftige Alternativen gibt es leider nicht. Mal sehen ob ich hier als Leistungsträger und Viel-Steuern-Zahler meine Zukunft hier sehe.
    Ich liebe dieses Land und bin bisher stolz darauf, aber eine de-facto Staatswirtschaft möchte ich nicht haben und inkompetentes Regierungspersonal auch nicht.

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