Wirtschaftshilfen Kritik aus den eigenen Reihen: Altmaiers „Steinschleuder ohne Stein“
Der Bundeswirtschaftsminister steht nicht das erste Mal unter Druck.
Berlin Peter Altmaier hatte von der Bundeskanzlerin einen klaren Auftrag. Ihr enger Vertrauter sollte das Bundeswirtschaftsministerium zum „Kraftzentrum der Sozialen Marktwirtschaft“ nach dem Vorbild Ludwig Erhards ausbauen. Das sagte Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag im Februar 2018. Drei Jahre später strotzt der Bundeswirtschaftsminister weder vor Kraft, noch verteidigt er in der Corona-Pandemie die Prinzipien des Vaters der Sozialen Marktwirtschaft.
Die Kritik in den eigenen Reihen nimmt immer stärker zu. Dem bayerischen Ministerpräsidenten platzte bei dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch der Kragen. Der CSU-Chef schimpfte in Richtung Altmaier: „Es wurde eine Bazooka versprochen, aber aktuell ist es noch eine Steinschleuder ohne Stein. Das muss endlich gelöst werden“, sagte Markus Söder.
Und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ging den Saarländer in der Videoschalte am Dienstagabend frontal an. Es hatte sich zu viel Unmut unter den Abgeordneten von CDU und CSU über das Chaos bei den Wirtschaftshilfen aufgestaut. „Das ist wirklich nicht gut gelaufen. Ich bin es leid, zu betteln und zu flehen“, wird er zitiert.
Altmaier musste darum kämpfen, seine Position erklären zu dürfen. Dass ein enger Vertrauter Merkels und Bundesminister in einer Unionsfraktionssitzung nicht zu Wort kommen sollte, dürfte ein einmaliger Vorgang sein. Doch die Nerven liegen auf beiden Seiten blank.
Der Anlass war die Kritik an dem schlechten Management bei den Novemberhilfen für die Unternehmer. Doch die Ursachen des Vorfalls liegen tiefer. Im Grunde sind es zwei.
Es gibt eine sachliche Kritik in der CDU. Altmaier füllt das Amt nicht aus, sondern ist ein zweiter Kanzleramtsminister und damit ein wandelnder Vermittlungsausschuss. Kommt ein politisches Problem, lautet meist die erste Frage von Altmaier: „Was denkt das Kanzleramt?“
Mit seinem Nachfolger Helge Braun als Kanzleramtsminister liefert er sich hinter den Kulissen und auf offener Bühne in den Talkshows einen Wettbewerb, wer der bessere Merkel-Erklärer ist. Als Braun einen verunglückten Vorstoß zur Aufweichung der Schuldenbremse startete, konnte Altmaier sich nicht die Aussage verkneifen, als Jurist wäre er bei Änderungen des Grundgesetzes immer vorsichtig gewesen. Eine inhaltliche Stellungnahme ist nicht bekannt. Die sachliche Kritik ist das eine, es kommt aber eine Machtfrage hinzu.
Der Wirtschaftsflügel fordert Kompensation
Seitdem Friedrich Merz im Kampf um den Parteivorsitz der CDU Armin Laschet unterlag, fordert der Wirtschaftsflügel Kompensation. Hätte es Merz nicht so ungeschickt angestellt und gleich öffentlich den Posten des Wirtschaftsministers gefordert, wäre es schon damals eng für Altmaier geworden.
Für seinen Posten interessiert sich aber nicht nur Friedrich Merz. Auch Brinkhaus scheint auf der Suche nach einer Anschlussverwendung nach der nächsten Bundestagswahl zu sein. Der nächste Fraktionsvorsitzende dürfte dann Jens Spahn oder Laschet heißen. Je nachdem, mit welcher Formation die Union in die Bundestagswahl geht.
Altmaier steht nicht das erste Mal so unter Druck. Vor der Pandemie stand er auf der Abschussliste von CSU-Chef Markus Söder. Der hatte der damaligen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geraten, Altmaier und Bildungsministerin Anja Karliczek abzulösen und selbst als Superministerin für Bildung und Wirtschaft ins Kabinett einzutreten. Er sah darin auch ein Signal der Unabhängigkeit gegenüber Merkel.
Altmaier hatte sich mit einer Industriestrategie angreifbar gemacht, die bei einem Großteil der Wirtschaft durchfiel. Vor allem die Familienunternehmer ließen kein gutes Haar an seinem Konzept.
Altmaier ist aber auch ein Überlebenskünstler. Sein Comeback startete zu Beginn der Pandemie. Er stieg in die Top Ten der beliebtesten Politiker auf und bildete mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein Duo, das sich mit markigen Versprechungen überbot. Jetzt sind die beiden Rivalen. Das widerstrebt Altmaiers ausgleichendem Wesen fundamental. Quasi von Anfang an forderten vor allem die hinteren Reihen in der Unionsfraktion einen schärferen Abgrenzungskurs gegenüber Olaf Scholz.
„Wenn der Olaf das kann, dann kann ich das auch“
Aus dem Murren der Hinterbänkler ist längst ein Tsunami der halben Fraktion geworden. Die Wertschätzung für Scholz unterliegt bei Altmaier jedoch Schwankungen. Als dessen Kanzlerkandidatur im Raum stand, spottete Altmaier im kleinen Kreis: „Wenn der Olaf das kann, dann kann ich das auch.“
Altmaier hat gerade verkündet, dass er wieder in seinem Wahlkreis in Saarlouis antreten will. Den hatte er bei der letzten Bundestagswahl gegen seinen Kabinettskollegen Heiko Maas von der SPD gewonnen.
Egal wie die Bundestagswahl ausgeht: Dass mit Altmaier, Maas und Kramp-Karrenbauer noch mal drei Saarländer am Kabinettstisch sitzen, gilt als ausgeschlossen. Sollte Armin Laschet der künftige Kanzler sein, wird der eine Bergmannssohn den anderen Bergmannsohn nicht hängen lassen.
Vorher muss er jedoch seine Probleme im Wirtschaftsministerium in den Griff bekommen. Im März sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Laufen die für die CDU schief, wird auch nach einem Schuldigen im Bund gesucht.
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Niemand in diesem Land sollte sich noch über diese Truppe der Ahnungslosen und von Realitätsferne und meilenweiter Selbstüberschätzung gebeutelten wundern. Frau Merkel hat doch ihre wesentliche Fähigkeit über die Jahre perfektioniert, sich mit für sie harmlosen Laiendarstellern in der Regierungsmannschaft zu umgeben und gleichzeitig die fähigen Köpfe innerhalb der CDU abzuservieren. In gleicher Manier hat sie es auch verstanden, ihre Partei ohne erkennbare Gegenwehr zu einem Kopfnickerclub umzugestalten.
Die desaströsen ökonomischen Ergebnisse und gesellschaftlichen Verwerfungen ihrer politischen Entscheidungen sind somit zwangsläufig und werden diesem Land und insbesondere seinen ( noch ) leidensfähigen Steuerbürgern bitter aufstoßen.
Herr Altmaier konnte nie Wirtschaft und wird es auch nicht mehr lernen. Wenn Juristen nie in der Wirtschaft gearbeitet haben, wie es Herr Merz erfolgreich gemacht hat, ist die Denke eben eine total andere.
Seine einzige Stärke ist die Nähe zu Frau Merkel - er war immer ein loyaler Ausputzer mit einem breiten Kreuz.
Sie wird ihn nicht hängen lassen.
Beide sollten vor der Zeit sprich sofort zurücktreten und die Monate sollten genutzt werden, wenigstens noch die dringendsten Probleme beginnen zu lösen.
Die DNA von Politikern/innen ist nicht bestimmt von Effizienz und Zukunft.
Genau das würden wir seit mindestens 10 Jahren dringend brauchen. Leider haben wir überwiegend Nieten gezogen.