Russland-Spionage: Deutsche Geheimdienste sollen mehr Befugnisse bekommen
Berlin. Angesichts der verstärkten russischen Geheimdienstaktivität in Deutschland fordern mehrere Landesinnenminister eine Stärkung der deutschen Sicherheitsbehörden. „Die Befugnisse der Dienste sollten erweitert werden“, sagte Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD) dem Handelsblatt.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), mahnte, die Politik habe die Pflicht, „die deutschen Geheimdienste rechtlich und materiell so auszustatten, wie sie es zum Schutze unseres Landes und unserer Bevölkerung benötigen“.
Kahl sieht auch eine direkte militärische Konfrontation mit der Nato als eine „Handlungsoption für Moskau“. Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sprach von einer „deutlich erhöhten“ Gefährdungslage für Deutschland.
Schon in den vergangenen Jahren sind die russischen Dienste aktiver geworden, was sich an der Ermordung Oppositioneller und Sabotageaktionen in Westeuropa gezeigt hat. Der Westen ist nun wegen seiner militärischen Hilfe für die Ukraine noch stärker in den Fokus Russlands gerückt.
BND-Chef Kahl: „Der Kreml sieht den Westen und damit auch Deutschland als Gegner“
Das bekommen etwa Manager aus der Rüstungsindustrie zu spüren. So hat Moskau Anschlagspläne unter anderem auf Rheinmetall-Chef Armin Papperger vorbereiten lassen. Dax-Vorstand Papperger gilt als Unterstützer der Ukraine.
Andere gravierende Vorfälle haben zudem den Verdacht erhärtet, dass die russischen Geheimdienste mit koordinierten Attacken eine neue Phase des hybriden Kriegs gegen Unterstützerstaaten der Ukraine eingeleitet haben. In Deutschland etwa hätte es bei dem mutmaßlich von Russland initiierten Brand eines Luftfrachtpakets im Juli nach Einschätzung des Verfassungsschutzes beinahe einen Flugzeugabsturz gegeben.
„Der Kreml sieht den Westen und damit auch Deutschland als Gegner“, sagte BND-Chef Kahl zuletzt. Thüringens Innenminister Maier spricht von „massiven Beeinflussungen und Bedrohungen“, denen die Demokratie hierzulande ausgesetzt sei. Russische Desinformationskampagnen hätten das Ziel, „die Gesellschaft zu spalten und unser politisches System zu destabilisieren“.
Auch Brandenburgs Innenminister Stübgen konstatiert, die Gefahren durch Spionage, Sabotage und Propaganda russischer Herkunft hätten „spürbar zugenommen“. Feindliche Akteure nutzten dabei modernste Technologien. Daher könne man es sich „schlichtweg nicht leisten, die Befugnisse unserer Geheimdienste in einer Atmosphäre des Misstrauens zu beschneiden“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt.
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Die deutschen Geheimdienste warnen schon länger vor gesetzlichen Einschränkungen. Mit Blick auf die Haushaltsberatungen und die geplanten Neuregelungen zur Kontrolle der Nachrichtendienste forderten insbesondere Kahl und Martina Rosenberg, Präsidentin des Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst (MAD), die Möglichkeiten der Dienste nicht stärker zu beschneiden.
SPD für weitere Befugnisse zur „Aufklärung informationstechnischer Angriffe fremder Mächte“
Man brauche „deutlich mehr operative Beinfreiheit“, sagte BND-Chef Kahl. Die geplante Sicherheitsgesetzgebung dürfe am Ende die Wahrheitsfindung nicht erschweren. Rosenberg sagte, sie erhoffe sich „eine Realitätsanpassung der Gesetzeslage, um unseren Auftrag bestmöglich erfüllen zu können“. So sei der MAD bisher rechtlich gar nicht in der Lage, die geplante Stationierung einer Bundeswehrbrigade samt Angehörigen in Litauen ausreichend zu schützen.
Die SPD verspricht, entsprechende rechtliche Grundlagen zu schaffen. „Dieses neue Gesetz für den MAD ist zwingend notwendig, um unsere Soldatinnen und Soldaten, die demnächst die Brigade Litauen bilden, abzusichern“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Hartmann, dem Handelsblatt.
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Darüber hinaus sieht Hartmann weiteren Handlungsbedarf. Vor allem der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst bräuchten „dringend weitere Befugnisse auch zur Aufklärung informationstechnischer Angriffe fremder Mächte“, sagte der SPD-Politiker. Dies ergebe sich schon dadurch, dass die Dienste aktuell gefordert seien wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr.
„Die Bedrohungslage hat insgesamt zugenommen, insbesondere aber durch autokratische Staaten“, sagte Hartmann. „Wir können und dürfen uns dabei nicht allein auf die Dienste unserer Bündnispartner verlassen.“
Darauf weist auch Thüringens Innenminister Maier hin. Ebenfalls müsse die Terrorabwehr gestärkt werden: „Häufig erhalten wir entscheidende Hinweise zur Terrorabwehr von befreundeten ausländischen Diensten“, sagte der SPD-Politiker. „In der Güterabwägung bin ich deshalb klar für eine Erweiterung der Befugnisse. Deutschland darf nicht blind und taub werden, wenn es um die Gefahrenabwehr geht.“
CDU-Politiker: „Datenschutz darf nicht zu weniger Sicherheit für die Gesellschaft führen“
Im Fall des vereitelten Anschlags auf die israelische Botschaft in Berlin waren die deutschen Behörden dem Terrorverdächtigen durch einen konkreten Hinweis ausländischer Nachrichtendienste auf die Spur gekommen.
Der Vizevorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU), sieht generell eine Schieflage bei den Befugnissen für die deutschen Sicherheitsbehörden. „Es gibt mittlerweile ein Missverhältnis von Kontrolle, richterlichen Beschränkungen und gesetzlichen Einschränkungen, die der Bedrohungslage und dem Aufgabenwachstum nicht mehr entsprechen“, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt. „Dies muss neu ausbalanciert werden.“
Ihm zufolge fehlen konkrete Befugnisse etwa bei der Finanzaufklärung, der Speicherung von IP-Adressen und der Überwachung von Messengerdiensten. Kiesewetter warf der Ampelkoalition einen verfehlten Umgang mit den Sicherheitsbehörden vor. Er bezieht sich dabei auf den Koalitionsvertrag.
SPD, FDP und Grüne hatten darin vereinbart, dass die Eingriffe des Staates in die bürgerlichen Freiheitsrechte „stets gut begründet und in ihrer Gesamtwirkung betrachtet werden“ sollten. An anderer Stelle führen die Koalitionäre aus: „Die Befugnis des Verfassungsschutzes zum Einsatz von Überwachungssoftware wird im Rahmen der Überwachungsgesamtrechnung überprüft.“
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Allein das Wort „Überwachungsgesamtrechnung“ zeige das Misstrauen gegen die eigenen Dienste, sagte Kiesewetter. „Vielmehr ist eine Bedrohungsgesamtrechnung nötig, von der ausgehend man gesetzliche Anpassungen, Personalkapazitäten und Fähigkeiten ableiten müsste.“ Leider habe hier innerhalb der Koalition noch keine vollständige „Zeitenwende“ stattgefunden. „Der notwendige Datenschutz des Einzelnen darf aber nicht zu weniger Sicherheit für die Gesellschaft führen“, sagte der CDU-Politiker.