Energiepolitik: Mahner und Brückenbauer: Friedbert Pflüger rechnet mit der Energiewende ab
Berlin. In Deutschland scheitert eine offene energiepolitische Debatte häufig an einem Grundkonflikt, den Unternehmensberater und Ex-Politiker Friedbert Pflüger so umschreibt: Kaum legt ein Industrieverband eine Studie oder einen Forderungskatalog vor, sinken die Chancen auf eine sachliche Diskussion der Argumente. Auf der einen Seite stehen idealistische Klimaaktivisten, auf der anderen Unternehmer, Manager und Lobbyisten, denen pauschal unterstellt wird, sie hätten nichts anderes im Sinne, als rücksichtslos ihre Profitinteressen durchzusetzen. Pflüger ist seit Jahren von dieser Konstellation frustriert.
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Er mahnt eine Kurskorrektur an. Darüber hat er ein Buch geschrieben, das am Donnerstag vorgestellt wird: „Energiewende besser machen – Technik und Wirtschaft statt Ideologie“ (235 Seiten, Herder-Verlag).
Pflügers Analyse ist ernüchternd. Große Teile der Welt seien zunächst beeindruckt davon gewesen, wie Deutschland sich den Herausforderungen des Klimawandels gestellt und die Energiewende vorangetrieben habe.
Schwindende Akzeptanz der Bevölkerung
Doch inzwischen setze sich die Erkenntnis durch, dass der deutsche Weg nur zu bescheidenen Erfolgen führe, dafür aber zu einer beträchtlichen Deindustrialisierung. Unternehmen wanderten ab, die Wettbewerbsfähigkeit leide, erfolgversprechende Zukunftstechnologien würden ausgebremst. Das führe dazu, dass die Akzeptanz der Bevölkerung für den Klimaschutz schwinde.
Die Ursachen für diese Entwicklung skizziert Pflüger so: Lange habe sich die grüne Bewegung als Träger einer Art höheren Klimamoral gefühlt. „Sie nahm sich das Recht, kritische Fragen hinsichtlich einzelner Maßnahmen beiseitezuwischen und die Kritiker zu diffamieren. Wer nicht folgte, wurde entweder als ignoranter Klimaleugner oder bezahlter Lobbyist beschimpft.“ Die immer rigidere Inszenierung von moralischer Überlegenheit und gezielt herbeigeführten Empörungseskalationen in den sozialen Medien hätten zu einer Polarisierung geführt, die der Sache des Klimaschutzes geschadet habe.
Statt auf dem Grundkonsens des Pariser Klimaabkommens von 2015 aufzubauen, sei ein absoluter Machtanspruch geltend gemacht worden, „der über die Klimapolitik weit hinausging und sich verstärkt mit planwirtschaftlichen, teilweise auch totalitären gesellschaftspolitischen Forderungen verband“. Widerspruch sei nur hinter vorgehaltener Hand möglich gewesen, sogar die Rechtsprechung haben sich in einen Anpassungsprozess zwingen lassen.
Die Debatte über das Heizungsgesetz markiert einen Wendepunkt
Als Wendepunkt markiert Pflüger die Debatte über das Heizungsgesetz im vergangenen Jahr. Erstmals habe es wirklich breiten Protest gegen eine klimapolitische Maßnahme gegeben.
Pflüger teilt kräftig aus. Er darf das. Denn er hat sich einen Namen als Brückenbauer gemacht. Seit 2009 lädt er in Berlin regelmäßig zu viel beachteten Diskussionsrunden zu energie- und klimapolitischen Fragen ein.
Wer daran teilnehmen will, muss seine Scheuklappen ablegen. Denn Pflüger bringt ganz unterschiedliche Sichtweisen zusammen. Regelmäßig treffen sich prominente Politiker aller demokratischen Parteien, Klimaforscher und Industrievertreter zu den „Energiegesprächen am Reichstag“. Ziel der Runden: Gewinn von Erkenntnis, Abbau von Vorurteilen.
Pflüger beobachtet die energie- und klimapolitische Debatte seit vielen Jahren aus unterschiedlichen Perspektiven. Er war von 2009 bis 2022 Gastprofessor am King’s College London. Dort leitete er das von ihm gegründete European Centre for Climate, Energy and Resource Security (EUCERS). Und er ist zugleich auch Lobbyist für Unternehmen und Organisationen, die das gesamte Spektrum der Energiebranche widerspiegeln, darunter befand sich auch das schon in der Entstehungsphase umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender des Branchenverbands Zukunft Gas, in dem sich 135 Unternehmen aus den Bereichen Gas und Wasserstoff zusammengeschlossen haben.
Eines ist und war Pflüger sicher nicht: voreingenommen. Sein Buch liest sich als Appell für eine Herangehensweise ohne Vorbehalte und ohne Denkverbote. Er fordert Pragmatismus statt Ideologie, Innovationsoffenheit statt Verbotspolitik, marktwirtschaftliche Anreize statt planwirtschaftlicher Mikrosteuerung, eine stärkere Fokussierung auf die globale Dimension der Klimapolitik statt Nabelschau und nationaler Alleingänge.
Vertretern der Energiebranche gefällt das. „Energie- und Klimapolitik müssen immer wieder überprüft werden, ohne den Pfad grundsätzlich zu verlassen. Pflüger nimmt uns in diesem Sinne mit seinem über viele Jahre gesammelten Wissen mit“, sagt Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und langjährige Bundestagsabgeordnete der Grünen, über das Buch. Sie sieht darin einen „anregenden Über- und Ausblick“.
Pflüger, in seinem früheren Leben CDU-Bundestagsabgeordneter, parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Redenschreiber von Bundespräsident Richard von Weizsäcker, nimmt eine feine Differenzierung vor: Während Teile der Klimabewegung noch immer auf Kontrolle durch den Staat und verstaubte Rezepte setzten, halte die Führung der Grünen davon zumeist wenig: „Vor allem Robert Habeck bemüht sich nach meinem Urteil ernsthaft um Pragmatisierung, Kompromisse und Kooperation. Ja, er versucht nach meinem Eindruck sogar, für die Klima- und Energiepolitik das zu schaffen, was Joschka Fischer für die Außen- und Sicherheitspolitik gelang: die gesamte Partei auf einen realistischen Kurs zu bringen.“ Warten wir’s ab, ob ihm das gelingt.