Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Energierecht Entlastungen beim Strompreis: EU will Privilegien der Industrie beschneiden

Vor allem energieintensive deutsche Unternehmen fürchten neue Beihilferichtlinien. Sie erwarten dadurch eine massive Schwächung im internationalen Wettbewerb.
12.07.2021 - 12:35 Uhr 7 Kommentare
Ohne Entlastungen beim Strompreis sind viele industrielle Prozesse in Deutschland nicht wettbewerbsfähig. Quelle: ddp images/dapd
Aluminiumhütte der Trimet AG

Ohne Entlastungen beim Strompreis sind viele industrielle Prozesse in Deutschland nicht wettbewerbsfähig.

(Foto: ddp images/dapd)

Berlin Viele Unternehmen leiden unter dem hohen Strompreisniveau in Deutschland. Für einige von ihnen hat der Gesetzgeber daher Entlastungen vorgesehen, die wichtigste darunter ist die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Doch die EU-Kommission hat sich auf die BesAR eingeschossen: Sie will die Entlastung drastisch einschränken. Das könnte für viele Unternehmen gravierende Folgen haben. Gernot Engel, Energierechtsexperte der Kanzlei Luther, sagte dem Handelsblatt: „Die Kommission lässt bei der Besonderen Ausgleichsregelung keinen Stein auf dem anderen.“

Auslöser sind die neuen Leitlinien der EU-Kommission für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen. Einen Entwurf der Leitlinien hat die EU-Kommission kürzlich vorgelegt. Noch bis zum 2. August läuft ein Konsultationsverfahren. „Die Kommission greift im Vergleich zu den bisherigen Leitlinien deutlich tiefer in den für die deutsche Industrie so überlebenswichtigen Wettbewerbsmechanismus ein“, sagte Engel.

Tatsächlich können viele Unternehmen nur überleben, solange sie die BesAR in Anspruch nehmen können. Über die Gewährung der Entlastung, die Jahr für Jahr neu beantragt werden muss, entscheidet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Unternehmen, die in den Genuss der BesAR kommen, zahlen eine stark reduzierte EEG-Umlage.

Die Umlage beträgt ohne die BesAR-Entlastung in diesem Jahr 6,5 Cent je Kilowattstunde Strom. Antragsberechtigt sind stromkostenintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sowie Schienenbahnen und Unternehmen, die Wasserstoff elektrochemisch herstellen.

Ohne die BesAR könnten viele Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht bestehen. Zusammen mit anderen Entlastungstatbeständen, etwa dem Spitzenausgleich bei der Stromsteuer, sorgt die BesAR für ein erträgliches Strompreisniveau.

Lesen Sie mehr zum Thema: 

System der Abgaben und Umlagen ist eine Reformbaustelle

Grundsätzlich halten die meisten Parteien das System der Abgaben und Umlagen, mit denen hierzulande der Strompreis belastet wird, für überholungsbedürftig. So ist es beispielsweise das Ziel der amtierenden Großen Koalition, die EEG-Umlage innerhalb der nächsten Jahre ganz abzuschaffen. Damit wäre auch die Entlastung durch die BesAR nicht mehr erforderlich.

Wie jedoch die Abschaffung der EEG-Umlage, die sich Jahr für Jahr auf Beträge von 30 Milliarden Euro summiert, finanziert werden soll, ist unklar. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme reichen jedenfalls bei Weitem nicht aus, um die Lücke zu schließen. Die Grünen wollen die EEG-Umlage zumindest für Neuanlagen auslaufen lassen.

Die BesAR ist der EU-Kommission seit Langem ein Dorn im Auge. In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Streit zwischen der Bundesregierung und der Kommission über den Umfang der Entlastung durch die BesAR gegeben. Nun versucht die Brüsseler Behörde, die BesAR über die neuen Beihilferichtlinien stark zu beschneiden.

Deutlich verschärfte Kriterien

„Gravierend sind vor allem die Änderungen für energieintensive Unternehmen“, heißt es beim Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA). So soll der Kreis der entlastungsberechtigten Wirtschaftszweige stark eingeschränkt werden, zugleich sollen deutlich verschärfte Kriterien hinsichtlich der erforderlichen Handelsintensität gelten und soll die Beihilfehöhe eingeschränkt werden.

Verschärfungen soll es zudem für das verpflichtende zertifizierte Energiemanagementsystem geben; zudem sollen Energieeffizienzmaßnahmen mit einem Amortisationszeitraum von bis zu drei Jahren verpflichtend umgesetzt werden müssen. Hinzu kommen verpflichtende Umweltschutzauflagen, etwa die, mindestens 30 Prozent des Stromverbrauchs aus CO2-freien Energiequellen zu decken oder mindestens 50 Prozent der Entlastungssumme zur Reduzierung anlagenspezifischer Treibhausgasemissionen zu nutzen.

Die vorgesehenen Änderungen sowie die drastische Verringerung der antragsberechtigten Wirtschaftszweige und der dazugehörigen Anerkennungsvoraussetzungen führten „zu einem Erdbeben bei den über 2.000 umlagebegrenzten Unternehmen“, warnte Engel. „Hunderte Firmen drohen zukünftig an den Hürden für einen Begrenzungsbescheid zu scheitern“, sagte Engel.

Mehr: Hohe Strompreise vertreiben High-Tech-Unternehmen aus Deutschland.

Startseite
Mehr zu: Energierecht - Entlastungen beim Strompreis: EU will Privilegien der Industrie beschneiden
7 Kommentare zu "Energierecht : Entlastungen beim Strompreis: EU will Privilegien der Industrie beschneiden"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Der Morgenthauplan 2.0 muß doch endlich gelingen.

  • kurz und bündig:

    raus aus der eu, ezb, den vereinten nationen.

    so einfach ist das.

    und das leben ist wieder lebenswert.

  • @Hans-Peter Boehm
    Die Vorteile haben sie aber ganz vergessen, durch die EEG haben wir um die 300.000 Arbeitsplätze geschaffen und hatten die weltweit führenden Solar- und Windkraft Unternehmen in Deutschland, ohne uns wären Solaranlagen in sonnigen Gegenden nicht die günstigste Art der Stromproduktion geworden.
    Alles in allem wars kostspielig aber hat sich gelohnt.

  • Die CO2 - Abgabe ist nichts als eine Steuer auf EU-Ebene, um die reichen Länder (Bürger) mit hoher Verschuldung (Staat) zu sponsern, die unfähig/unwillig sind Steuern einzutreiben.
    Deutschland ist und bleibt ein Hochsteuer- und Hochabgaben- und Hochgebühren- Land mit immenser Bürokratie und verschwenderischen, ideologischen Projekten von unqualifizierten Politikern.
    Wir werden das Ergebnis bald sehen.... Abwanderung der Wirtschaft/Industrie.

  • Das Management der betroffenen Firmen sollte ihre Arbeitnehmer darüber informieren, welche Partei ihr Unternehmen zu schlachten trachtet. So kommt nochmals "Musik" in den Wahlkampf.

  • Hier zeigen sich wieder einmal die fatalen Folgen von politischen Eingriffen in die Wirtschaft.
    Das EEG ist im Jahr 2000 eingeführt worden, mit dem Versprechen, dass es ja so gut wie nicht kosten würde. Dann gingen die Kosten durch die Decke und mittlerweilen haben die deutschen Stromkunden (private wie gewerbliche) 500 Milliarden Euro gelöhnt. Da auch den Grünen klar war, dass man die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht vollkommen ruinieren kann -die Folge wäre Tausende von Arbeitslosen- haben sie die Einführung der besonderen Ausgleichsregelung mit unterstützt. Diese stört aber die EU-Wettbewerbskommission, obgleich diese Regelung die deutschen Unternehmen nicht gegenüber den europäischen Wettbewerbern besser stellt. Aber Frau Westhager scheint ohnehin keine Freundin der deutschen Industrie zu sein. Warum hat sie sonst die geplante Fusion von Siemens mit Alstom platzen lassen, aber der von Alstom mit Bombardier zugestimmt ?
    Das die Briten der EU Lebewohl gesagt haben, kann ich immer besser verstehen.

  • war ja nicht anders zu erwarten, dass die EU- Frau von der Leyen und Frau Dr. Merkel den Niedergang der deutschen Industrie vorbereiten.Wir brauchen keine Industrie und dafür nehmen wir Millionen an Flüchtlingen in Deutschland auf, Die Frage ist nur noch, wer bezahlt diesen Unsinn?

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%