Flüchtlinge in Deutschland: Behörden rechnen mit 1,5 Millionen Asylbewerbern

Nicht 800.000, sondern fast doppelt so viele Flüchtlinge sollen 2015 nach Deutschland kommen. Von dieser massiv nach oben korrigierten Zahl gehen nach Medienberichten Behörden aus. Das verschärft die Probleme.

, , und Désirée Linde

05.10.2015 - 13:19 Uhr aktualisiert

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Bis zu 1,5 Millionen Flüchtlingen könnten bis Ende des Jahres nach Deutschland gekommen sein.

Foto: dpa

Düsseldorf, Berlin. Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland in diesem Jahr offenbar deutlich höher ausfallen als bislang offiziell vorausgesagt. Es sei damit zu rechnen, dass bis zu 1,5 Millionen Asylbewerber in die Bundesrepublik kämen, schreibt die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine interne Prognose von Behörden, die als geheim eingestuft wird. In dem Bericht heißt es: „Der Migrationsdruck wird weiter zunehmen. Für das vierte Quartal rechnen wir inzwischen mit sieben- bis zehntausend illegalen Grenzübertritten pro Tag.“

Im vierten Quartal sei mit der Ankunft von bis zu 920.000 Flüchtlingen zu rechnen. Die Bundesregierung war zuletzt noch von 800.000 Neuankömmlingen für 2015 ausgegangen. In dem internen Bericht sei zudem von einem möglichen Zusammenbruch der Versorgung die Rede. Schon jetzt fehlten dringend benötigte Hilfsmittel wie Wohncontainer und sanitäre Einrichtungen.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Weiter heißt es in dem Bericht, dass selbst in den Wintermonaten nicht mehr einem spürbaren Rückgang der Flüchtlingszahlen gerechnet wird. Ursprünglich hatte es immer wieder geheißen, während der kalten Jahreszeit würden vermutlich deutlich weniger Flüchtlinge den schwierigen Weg nach Europa antreten. Hilfsorganisationen meinen, viele hätten gar keine andere Option als die Reise zu wagen.

Die Bundesregierung korrigiert allerdings ihre Flüchtlingsprognose für das laufende Jahr offiziell weiter nicht nach oben. Die Zahl von 1,5 Millionen Flüchtlingen in diesem Jahr könne er nicht bestätigen, sagte Innenministeriums-Sprecher Harald Neymanns am Montag in Berlin. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte: „Dieses Papier kennt kein Mensch.“

Neymanns bekräftigte, auf jeden Fall sei für September mit den höchsten Zugangszahlen in einem Monat seit sehr vielen Jahren zu rechnen. Die genauen Zahlen für den Vormonat werde das Ministerium in dieser Woche veröffentlichen.

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner reagierte mit Sorge auf die Entwicklung. „Die in kürzester Zeit dramatisch angewachsenen Flüchtlingszahlen stellen die vielen vorbildlich engagierten ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, Kommunen, Polizei und Bundeswehr vor eine enorme Bewährungsprobe und erreichen vielerorts eine Belastungsgrenze“, sagte Stegner dem Handelsblatt. „Nicht alle Menschen werden bei uns bleiben können, und ohne gemeinsame Solidarität in Europa können wir die Herausforderung nicht stemmen“, fügte er hinzu.

Interaktive Grafik

Wie das Asylverfahren in Deutschland funktioniert

Stegner unterstrich, dass in dieser Situation „Besonnenheit und politische Tatkraft“ gefragt seien. „Weder die rosarote Brille, die bestehende Probleme ignoriert, noch populistisches Stammtischgeschwätz über neue Zäune oder Grundrechtsänderungen helfen jetzt weiter“, sagte er. Lösungen lägen ausschließlich in dem Dreiklang aus internationaler Bekämpfung der Fluchtursachen, was eine „realpolitische Einbeziehung“ Russlands und der Türkei einschließe sowie einer gemeinsamen europäischen humanitären Flüchtlingspolitik mit Mindeststandards und fest vereinbartem Verteilsystem und funktionierenden Hotspots an den Außengrenzen.

In Deutschland, so Stegner weiter, gehe es nach wie vor um „drastisch beschleunigte“ Prüfverfahren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und die „beherzte Umsetzung“ der Vereinbarungen von Bund und Ländern. „Neue grundgesetzwidrige Vorschläge, populistische Antiflüchtlingsrhetorik oder soziale Verteilungskämpfe, etwa eine Absenkung des Mindestlohns für Flüchtlinge oder bezahlbaren Wohnraum nur für Flüchtlinge, wären Brandbeschleuniger für einen Rechtsruck in Deutschland, den wir mit aller Entschlossenheit verhindern müssen“, betonte der SPD-Vize.

Rekordzahlen zur Flüchtlingskrise

500.000

Mehr als 500.000 Menschen haben nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex zwischen Januar und August dieses Jahres bereits die Europäische Union erreicht. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr waren es 280.000 Menschen.Von den in der EU angekommenen Flüchtlingen haben dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) zufolge mehr als 411.000 das Mittelmeer überquert. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) nannte sogar die Zahl von mehr als 600.000 Bootsflüchtlingen. Mehr als 3100 kamen demnach bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben.

466.000

So viele Flüchtlinge kamen der IOM zufolge in diesem Jahr bereits in Griechenland an.

137.000

Rund 137.000 Menschen landeten nach einer Überfahrt über das Mittelmeer in Italien.

200.000

Die ungarischen Behörden gaben die Zahl der seit Jahresbeginn in Ungarn angekommenen Flüchtlinge zuletzt mit 200.000 an. Die Schutzsuchenden kamen vor allem über die sogenannte Balkanroute ins Land.

160.000

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat vorgeschlagen, 160.000 Asylsuchende aus den Haupt-Ankunftsländern Griechenland, Ungarn und Italien auf die 28 EU-Mitgliedstaaten umzuverteilen. Juncker fordert eine verbindliche Quotenregelung für die künftige Flüchtlingsverteilung.

63.000

Rund 63.000 Flüchtlinge trafen seit Ende August am Münchner Hauptbahnhof ein - davon jeweils 20.000 an den beiden vergangenen Wochenenden.

1.000.000

Eine Million Flüchtlinge könnte Deutschland nach Aussage von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in diesem Jahr aufnehmen. Das Bundesinnenministerium geht offiziell weiterhin von 800.000 Asylbewerbern aus.

12.000.000

Offiziellen Schätzungen zufolge sind zwölf Millionen Syrer auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat. Davon gelten acht Millionen als im eigenen Land vertrieben, weitere vier Millionen flüchteten ins Ausland. Mehr als 250.000 Menschen wurden seit Ausbruch des Konflikts 2011 getötet.Dem UNHCR zufolge sind die Hälfte der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge Syrer. Die zweitgrößte Gruppe sind demnach Afghanen mit 13 Prozent, gefolgt von Eritreern mit acht Prozent. In Griechenland sind 70 Prozent der ankommenden Flüchtlinge Syrer und 19 Prozent Afghanen.

Auf die dramatische Entwicklung hatte auch schon der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), hingewiesen. Der „Welt am Sonntag“ hatte der CDU-Politiker gesagt, er erwarte in diesem Jahr insgesamt 1,2 bis 1,5 Millionen Flüchtlinge in Deutschland. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat wiederholt betont, es sei derzeit sehr schwer, genaue Zahlen zu ermitteln. Es gebe Unsicherheiten, weil sich ein „nicht unerheblicher Teil“ der Flüchtlinge der Registrierung entziehe oder trotz Registrierung an einen anderen Ort weiterziehe.

Bundeskanzlerin Merkel bekommt in den vergangenen Tagen heftigen Gegenwind aus CDU und CSU für ihre Asylpolitik; im Ausland wird sie dagegen dafür gefeiert und wird mittlerweile sogar für den Friedensnobelpreis gehandelt, deren Preisträger am Freitag bekanntgegeben werden.

Den Rufen aus der Union nach Schranken für die Zuwanderung erteilte sich am Wochenende eine Absage erteilt. „Mit Zäunen werden wir das Problem nicht lösen“, sagte die Kanzlerin. Statt zu sagen „Ich will dieses Problem wieder loswerden“, müsse die Aufgabe angenommen werden. Flüchtlinge etwa aus dem Bürgerkriegsland Syrien hätten weiter Anspruch auf Schutz. „An dieser Gesetzgebung werden wir nichts ändern.“

Der bayerische Finanzminister Markus Söder hatte dagegen Obergrenzen und Kontingente gefordert. „Wir können nicht die ganze Welt retten“, sagte er. Einem Zeitungsbericht zufolge will die EU in der Türkei Aufnahmelager für bis zu zwei Millionen Menschen finanzieren. Dafür soll der Weg über Griechenland in die Union geschlossen werden.

Deutschland hat die Kontrolle über seine Grenze praktisch verloren, da EU-Randstaaten wie Griechenland oder Italien Hunderttausende Flüchtlinge nicht registrieren. Zwar erfasst die Bundespolizei wieder Einreisen. Dies ist aber nur ein Teil. So meldete sie für Freitag und Samstag 6750 beziehungsweise 6000 Menschen.

Wie die AfD die Flüchtlingskrise lösen will

Sofortige Schließung aller nationalen Grenzen

Die AfD fordert die sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde „Zuwanderung“ stattfindet. Außerdem verlangt die Partei die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Einreisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten sollten zudem zurückgewiesen werden. „Die Grenzen sind zu sichern“, heißt es in einem Forderungskatalog der Partei von Anfang September 2015. Gleichzeitig sei die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) wieder einzuführen.Quelle: AfD (Kampagne gegen das "Asylchaos"); weitere Asyl-Forderungen in Pressekonferenz vom 9.10.2015

Illegale müssen ausreisen

Alle sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhaltenden Personen sollten aus Sicht der Partei zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden. Nach einer hierzu „angemessenen Frist“ sollten sie „keinerlei öffentliche Unterstützung mehr“ erhalten. Danach seien sie in ihre Heimatländer oder international zu organisierende Aufnahmelager zu überführen, heißt es in dem Papier

Abgelehnte Asylbewerber außer Landes bringen

Die AfD hat insbesondere alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Blick, die unverzüglich außer Landes gebracht werden sollen. „Soweit sie nicht freiwillig ausreisen oder ihre Identität verschleiern, sind Unterstützungsleistungen ausschließlich als Naturalleistungen zu gewähren“. Gegebenenfalls seien materielle Anreize außerhalb der Transportkosten anzubieten, die eine freiwillige Ausreise attraktiv machten.

Asylverfahren von Personen aus sicheren Staaten stoppen

Die AfD fordert, alle in Deutschland anhängigen Asylverfahren von Personen aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat „schnellstmöglich“ zu beenden.

Keine Asylanträge mehr in Deutschland

Zur Regelung von Masseneinwanderung ist aus AfD-Sicht das Asylrecht im Grundgesetz „weder gedacht noch geeignet“. Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, solle daher aufgehoben werden. Stattdessen müssten Asylanträge in deutschen Botschaften oder in EU- oder Uno-Einrichtungen gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, müssten die Botschaften in einem Nachbarland aufgesucht werden.

Asylrecht massiv einschränken

Für eine „unvorhersehbare Situation“, wie sie sich derzeit in Europa darstelle, sei die derzeit bestehende Rechtslage nicht geschaffen worden, meint die AfD. Die heutige Rechtslage in Deutschland und Europa müsse daher so verändert werden, „dass sie den historischen Leitgedanken gerecht wird“. Die AfD bezieht sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz von 2004. Danach solle der Zuzug von Ausländern „unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen“ Deutschlands gesteuert und begrenzt werden. Die AfD will per Gesetzesänderung erreichen, „dass es in Zukunft nicht mehr für jeden Menschen weltweit möglich ist, sich auf das „deutsche Asylrecht“ zu berufen“. „Der deutsche Sonderweg“, heißt es, „muss zugunsten internationaler Standards verändert werden.“

48-Stunden-Schnellverfahren

AfD-Chefin Frauke Petry will eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren. „Letztlich werden dem deutschen Rechtssystem vielfach falsche Tatsachen vorlegt“, sagt sie. Asylbewerber ohne einen Nachweis der Nationalität sollen deshalb in einem Schnellverfahren abgelehnt werden. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten solle ebenso innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Damit könne man sicherstellen, „dass die nationalen Interessen geschützt und die Ordnung aufrechterhalten bleibt“.

Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll nach Ansicht der AfD um alle diejenigen Staaten erweitert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben. Nicht dazu zählen Staaten, die sich „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ schuldig gemacht hätten. Alternativ schlägt die Partei vor, dass als sicherer Herkunftsstaat jeder Staat mit einer Anerkennungsquote von unter 2 Prozent zu gelten habe.

Sach- statt Geldleistungen

Die deutschen Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan „fast so, als ob sie hier Arbeit hätten“, sagt AfD-Vize Alexander Gauland. Bargeld sei Anreiz für weitere Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Leistungen für Asylbewerber sollen daher ausschließlich als Sachleistungen gewährt werden; Bargeld dürfe es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben.

Kürzung der jährlichen EU-Umlage

Mit Blick auf EU-Staaten, die ungehindert Asylsuchende nach Deutschland reisen lassen, verlangt AfD-Chefin Petry, die Zahlungen an die Staatengemeinschaft zu kürzen. „Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind“, heißt es in einem Thesenpapier der Partei.

Jeden Tag überschreiten aber auch Tausende die Grenze unregistriert. Die Regierung kann daher nicht sagen, wie viele insgesamt nach Deutschland kommen. Schätzungen für die gesamte Zahl von Neuankömmlingen in diesem Jahr reichen inzwischen bis zu 1,5 Millionen.

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Bundesländer und Kommunen beklagen täglich eine Überforderung. Neben der CSU kamen auch aus der CDU und selbst aus der SPD Warnungen, auf Dauer seien Einwanderung und Integration so nicht zu bewältigen. „Wir brauchen auch mehr Verstand bei der Zuwanderung, und dazu gehört für mich vor allem das Eingeständnis, dass wir bei einer Million Flüchtlinge an die Grenzen unserer Möglichkeiten der Unterbringung gekommen sind“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

CSU-Chef Horst Seehofer sprach im Bayerischen Rundfunk von einem „Kollaps mit Ansage“. Er widersprach zwar Söder, der in der „Passauer Neuen Presse“ eine Änderung des Asylrechts gefordert hatte. Merkel rief er aber auf, ein deutliches Signal zu setzen.

Diese sagte über die CSU und Seehofer im Deutschlandfunk: „Es gibt Dinge, da gibt es unterschiedliche Meinungen.“ Mit dem Ruf nach einer schnellen Lösung verbreite man Illusionen. Den Zuzug zu stoppen werde nur funktionieren, wenn die EU ihre Außengrenzen sichere, es eine Vereinbarung mit der Türkei gebe und die Situation der Menschen in den Herkunftsländern verbessert werde.

Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ist die EU hier in Gesprächen mit der Türkei vorangekommen: So sollten dort sechs neue Flüchtlingslager für bis zu zwei Millionen Menschen entstehen, die von der EU mitfinanziert werden sollten.

Die Türkei und Griechenland sollten im Gegenzug die Grenzen besser sichern. Aus den Lagern könnten bis zu eine halbe Million Menschen nach Europa umgesiedelt werden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen sich am Montag in Brüssel.

Die Debatte über die Flüchtlingskrise überschattete auch die Feiern zum 25. Jahrestag der Wiedervereinigung. Bundespräsident Joachim Gauck sagte bei der zentralen Veranstaltung in Frankfurt, die Integration der Flüchtlinge sei wie die deutsche Einheit eine Herausforderung für Generationen.

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„Doch anders als damals soll nun zusammenwachsen, was bisher nicht zusammengehörte.“ Es müssten viel größere Distanzen überwunden werden als zwischen Ost- und Westdeutschen, die eine Sprache und eine gemeinsame Kultur und Geschichte gehabt hätten. Ausdrücklich ermahnte er auch die Flüchtlinge: „Unsere Werte stehen nicht zur Disposition“, sagte er. Dabei nannte er Antisemitismus und die Diskriminierung von Frauen oder Homosexuellen.