Flüchtlingskrise: Scholz sucht in der Migrationsfrage die ganz große Koalition
Kanzler Scholz hat Oppositionschef Merz zu einem Spitzentreffen zur Migration geladen. Manche SPDler sind skeptisch.
Foto: IMAGO/photothekBerlin. Es war ein bemerkenswerter Satz, den Olaf Scholz (SPD) sprach. Migration sei ein Thema, „wo der Staat zeigen muss, dass er auch Dinge unter Kontrolle hat. Das gehört zu unseren Aufgaben“, sagte der Kanzler am Mittwochabend auf einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion. Man konnte den Satz des Kanzlers auch so verstehen: Bislang hat die Bundesregierung die Migration nicht wirklich unter Kontrolle.
Eigentlich ging es auf der SPD-Konferenz um die Zukunft der Wirtschaft, doch die Migrationspolitik nahm in Scholz’ Rede einen großen Raum ein. Die Bundesregierung steht unter gewaltigem Handlungsdruck. Mehr als 300.000 Flüchtlinge könnten nach Angaben von Scholz in diesem Jahr nach Deutschland kommen. So viele wie seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 nicht mehr.
Angesichts dieser Zahlen, des katastrophalen Abschneidens der Ampel bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern und des gleichzeitigen Höhenflugs der AfD greift Scholz deshalb zu ungewöhnlichen Maßnahmen: Er versucht eine ganze große Koalition – einschließlich der Opposition – hinter einer gemeinsamen Migrationspolitik zu versammeln.
Für Freitagabend hat Scholz nicht nur die Sprecher der Ministerpräsidentenkonferenz, den hessischen CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein und Stephan Weil aus Niedersachsen (SPD) zu sich ins Kanzleramt eingeladen, um über das weitere Vorgehen in der Migrationspolitik zu beraten. Auch Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) soll dabei sein. „Weil es gut wäre, wenn man in dieser Frage zusammenarbeitet“, wie Scholz es ausdrückt.
Länder und Kommunen beklagen schon seit Monaten, „die Grenze der Belastbarkeit“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen sei erreicht. Scholz hofft darauf, auf dem Spitzentreffen einen Durchbruch für eine kontrollierte Migrationspolitik zu schaffen.
„Ich bin Bundeskanzler Olaf Scholz dankbar, dass er vorangeht und die Brücken zu allen Ebenen baut, die Verantwortung für das Gelingen unserer Migrationspolitik tragen“, sagte Parteichefin Saskia Esken dem Handelsblatt. Doch ob das gelingt, ist höchst fraglich.
Bislang keine Tagesordnung
Worüber am Freitagabend konkret gesprochen werden soll, wissen sie in der CDU nicht, weder bei Ministerpräsident Rhein noch bei Merz. Es gebe weder eine Tagesordnung noch ein zu beratendes Papier, hieß es.
Entsprechend rechnet niemand mit Beschlüssen, auch ist keine Pressekonferenz geplant. „Wir werden uns anhören, was der Kanzler zu sagen hat“, hieß es in der Unionsfraktion.
Merz selbst hatte bereits Anfang der Woche angekündigt, „keine faulen Kompromisse“ eingehen zu wollen. Die Union stimme nur Maßnahmen zu, die Zuwanderung wirkungsvoll und nachhaltig begrenzten.
Scholz hatte in der Migrationsfrage am Dienstagabend eine erste Einigung mit Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) erzielt. Demnach sollen abgelehnte Asylbewerber leichter in ihre Heimat zurückgebracht werden.
Asylbewerber in Sammelunterkünften sollen bereits nach sechs statt bisher neun Monaten arbeiten dürfen. Geduldete sollen auch leichter arbeiten können. Die Pläne reichen der Union längst nicht. Von einem „Trippel-Schritt“ sprach Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion.
Frei hatte Anfang Oktober mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik vorgelegt. Dieser sieht stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen, der Tschechischen Republik und der Schweiz vor. Die CDU-Politiker fordern zudem, Prepaid-Karten für Asylbewerber einzuführen. Damit sollen Asylbewerber nur bestimmte Güter einkaufen und kein Geld mehr in ihre Heimatländer überweisen können.
Darüber hinaus soll es für ausreisepflichtige Asylbewerber nur noch Sachleistungen „in Höhe des absoluten Mindestbedarfs“ geben. Abgelehnte Bewerber sollen in Rückkehrzentren untergebracht werden.
Während die CDU also auf eine härtere Migrationspolitik pocht, gehen bei SPD und Grünen einigen Abgeordneten schon die jetzt geplanten Schritten zu weit. So ist es nach dem Gesetzesentwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) künftig möglich, Flüchtlinge im Vorfeld der Abschiebung 28 Tage in Gewahrsam zu nehmen. „Das ist kein einfacher Schritt, aber einer, der dazugehört, wenn man die Effizienz des ganzen Systems gewährleisten will“, sagte Scholz.
>> Lesen Sie auch: Flüchtlingsland Nummer eins – die Lage in Deutschland in neun Grafiken
Die Einladung an Merz könnte deshalb nicht nur den Grund haben, die CDU einbinden und insbesondere Merz einhegen zu wollen. Schließlich neige der CDU-Chef gerade in der Flüchtlingspolitik „gern mal zu Populismus“, wie es aus der SPD heißt.
Scholz könnte es auch darum gehen, Kritikern in den eigenen Reihen keine Möglichkeit zu bieten, einen Kompromiss zu torpedieren. Denn sollte die CDU einem Migrationspaket tatsächlich zustimmen, wäre „jeder Widerstand sinnlos“, wie ein Vertreter des linken SPD-Flügels einräumt.
Verwirrung um Einladung
Doch nicht nur die Merz-Einladung sorgt in den Bundesländern für Verwirrung. Auch der Fokus überraschte. Zunächst hieß es, Scholz wolle mit den Länder-Chefs und dem CDU-Vorsitzenden auch über den Deutschlandpakt für schnellere Genehmigungsverfahren sprechen. Nun aber geht es ausschließlich um das Thema Migration, heißt es nach Angaben der Empfänger in der Einladung.
Verwirrung gab es kurzzeitig auch um den Zeitpunkt des Treffens. Zunächst habe das Kanzleramt für Donnerstag, 14.30 Uhr eingeladen, heißt es aus Länderkreisen. Verwundert gaben die Eingeladenen zurück, zu dieser Zeit beginne doch die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Frankfurt. Das Kanzleramt korrigierte die Einladung dann auf Freitag, 18.30 Uhr.
Das Treffen findet damit unmittelbar nach Ende der MPK statt, auf der die Länder ihr Vorgehen in der Migrationspolitik abstimmen. Am Donnerstag berieten SPD- und von der Union geführte Bundesländer noch getrennt. Das Papier der unionsgeführten Länder werde „deutlich schärfer formuliert sein“, berichteten Unterhändler.
Am Freitag soll dann ein gemeinsames Papier stehen. Aus SPD-Länderkreisen hieß es, man sei zuversichtlich, dass dies auch gelinge. „Es gibt ein gemeinsames Interesse, mit einer geeinten Position in das Gespräch mit dem Kanzler zu gehen“.
Er hoffe, dass aus der Tagung der Ministerpräsidenten Beschlüsse kämen, die „den Dingen sehr ähnlich sind, die wir jetzt ein Jahr lang vorbereitet und Stück für Stück auf den Gesetzgebungsweg gebracht haben“, sagte Scholz.
Das wäre auch dringend notwendig. Kommende Woche Freitag treffen sich die Spitzen der Ampelparteien und -fraktionen zum Koalitionsausschuss. Anfang November ist dann der Flüchtlingsgipfel mit allen 16 Ländern angesetzt. Ebenfalls noch im November soll der Bundestag die jüngsten Beschlüsse der Ampel zur Migrationspolitik in Gesetze gießen.