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Fluggesellschaft Ringen um Milliarden-Staatshilfen – Lufthansa macht EU-Kommission ein Angebot

Die Bundesregierung will die Auseinandersetzung um die Rettung der Airline schnell beilegen, aber Brüssel stellt Bedingungen. Die Lufthansa reicht nun ein eigenes Angebot ein.
27.05.2020 - 04:00 Uhr 1 Kommentar
In Konzernkreisen heißt es, es sei ein Fehler gewesen, das Rettungspaket nicht schon vor zwei Wochen besiegelt zu haben. Quelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/Shuttersto
Lufthansa-Maschine

In Konzernkreisen heißt es, es sei ein Fehler gewesen, das Rettungspaket nicht schon vor zwei Wochen besiegelt zu haben.

(Foto: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/Shuttersto)

Berlin, Brüssel, Frankfurt Der Poker zwischen Berlin und Brüssel um deutsche Staatshilfen für die Lufthansa geht in die entscheidende Runde. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) drängen darauf, bereits an diesem Mittwoch die Freigabe der EU-Kommission für das neun Milliarden Euro schwere Rettungspaket zu erhalten. Die Zeit wird knapp, weil Deutschlands größter Airline das Geld auszugehen droht.

Doch Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bleibt hart. Die Kommissarin wolle sich nicht unter Druck setzen lassen, heißt es in Brüssel. Sie pocht darauf, dass die Lufthansa in Frankfurt und München bis zu 20 Flugzeuge und die dazugehörigen Start- und Landerechte an Wettbewerber abgibt – und zwar dezidiert an Billiganbieter wie Ryanair. Derartige Maßnahmen seien wichtig, „um nach der Coronakrise fairen Wettbewerb im Binnenmarkt zu gewährleisten“, teilt die EU-Kommission mit.

Die Bundesregierung und die Lufthansa lehnen solch weitreichende Zusagen ab. Nach Informationen des Handelsblatts hat die Airline aber mittlerweile angeboten, jeweils drei Start- und Landerechte einschließlich dreier Flugzeuge und Crews abzugeben.

In Konzernkreisen heißt es, es sei ein Fehler gewesen, das Rettungspaket nicht schon vor zwei Wochen besiegelt zu haben. Inzwischen würden die milliardenschweren Corona-Hilfspakete der Bundesregierung in anderen EU-Ländern zunehmend kritisch gesehen.

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    Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will für mehr Chancengleichheit sorgen. Der Wiederaufbaufonds, den sie am Mittwoch vorstellt, soll deshalb weitere Finanzhilfen für solche Unternehmen enthalten, die bislang keine Unterstützung bekamen.

    Der Zeitdruck bei der Lufthansa ist unterdessen gewaltig. Am Mittwoch soll der Aufsichtsrat tagen, im Fall der Zustimmung des Gremiums zum Rettungspaket danach die Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung versandt werden. Die Aktionäre könnten wegen der gesetzlichen Fristen frühestens in drei Wochen zusammenkommen, um dem Rettungspaket der Bundesregierung den finalen Segen zu geben. Viel länger warten kann der Konzern auch nicht – die Liquiditätsreserven schmelzen in der Coronakrise schnell dahin.

    Grafik

    Die Bundesregierung will daher den Streit mit der EU-Kommission möglichst vor der Sitzung des Kontrollgremiums beilegen, damit die Hauptversammlung auch wirklich rechtssicher stattfinden kann. Ob das gelingt, ist aber fraglich: Bislang liegen Berlin und Brüssel in ihren Positionen weit auseinander.

    Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten Hessens und Bayerns, Volker Bouffier (CDU) und Markus Söder (CSU), hatten die Abgabe von Flugzeugen sowie Start- und Landesrechten an Wettbewerber am Montag brüsk abgelehnt. Auch aus dem Europaparlament kommt Kritik: „Wir erwarten, dass die Europäische Kommission das Rettungspaket jetzt passieren lässt“, sagte der Vorsitzende der Abgeordneten von CDU und CSU, Daniel Caspary.

    In der Kommission herrscht wiederum Unverständnis für die Kampfansagen aus Deutschland. Eine Sprecherin verwies auf den Rechtsrahmen, den die Behörde für Staatshilfen in der Coronakrise beschlossen hat. Demnach müssen Regierungen, die marktmächtige Unternehmen wie die Lufthansa mit frischem Kapital ausstatten, „zusätzliche Maßnahmen zur Wahrung eines wirksamen Wettbewerbs“ vorschlagen. Es sei im Interesse aller Kunden und Unternehmen, dass der Wettbewerb unter den Airlines auch nach der Pandemie-bedingten Krise funktioniere.

    Druck auf Vestager

    Die zuständigen Beamten in der Generaldirektion Wettbewerb argumentieren rein rechtlich. Aber der politische Druck auf die zuständige Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager steigt auch von anderer Seite: Manche EU-Regierungen warnen, die massiven Staatshilfen für deutsche Unternehmen könnten im gemeinsamen Binnenmarkt zulasten der Konkurrenten gehen, die weniger großzügig unterstützt werden.

    Sie verweisen auf eindrückliche Zahlen der Kommission: Demnach hat die Behörde in der Coronakrise bislang nationale Hilfspakete im Volumen von rund 2,13 Billionen Euro genehmigt – und Deutschland steht allein für 47 Prozent der Gesamtsumme. Dahinter folgen Italien mit einem Anteil von 18 Prozent und Frankreich mit 16 Prozent.

    Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni warnte kürzlich im Handelsblatt-Interview, die „sehr großen Unterschiede“ bereiteten „auch uns in der Kommission große Sorgen“. Der binnenmarktpolitische Sprecher der Christdemokraten im Europaparlament, Andreas Schwab, hält die Aufregung um die üppigen deutschen Beihilfen aber für „übertrieben“. Deutschland sei auch die mit Abstand größte Volkswirtschaft in der EU. „Wenn die Wirtschaft bei uns wieder anzieht, hilft das allen!“

    Ihre Behörde und die Lufthansa verbindet bereits eine längere Vorgeschichte. Quelle: Bloomberg
    Margrethe Vestager

    Ihre Behörde und die Lufthansa verbindet bereits eine längere Vorgeschichte.

    (Foto: Bloomberg)

    Bei Lufthansa gibt es nun die Befürchtung, in diesen politischen Konflikt hineingezogen zu werden. Der Konzern will nun mit begrenzten Zugeständnissen die Zustimmung der Wettbewerbshüter gewinnen. Von den drei Slotpaaren – das sind Start- und Landerechte an Flughäfen – die die Lufthansa nach Informationen aus verhandlungsnahen Kreisen angeboten hat abzugeben, sollen zwei Slotpaare Frankfurt betreffen und eines München. Lufthansa wollte sich zum Stand der Verhandlungen auf Anfrage nicht äußern.

    Allerdings ist das Angebot den Informationen zufolge an Bedingungen geknüpft. Zum einen verlange der Konzern, dass nur ein Konkurrent diese Slots übernehmen dürfe, der selbst keine Hilfen aus staatlichen Covid-Hilfsprogrammen bekommen habe. Damit würden viele Airlines ausscheiden – selbst Ryanair hatte vergangene Woche umgerechnet 675 Millionen Euro der britischen „Covid Corporate Financing Facility“ bekommen. Zum Zweiten soll die Abgabe der Slots nur für die Dauer des Stabilisierungspakets gelten. Sobald Lufthansa die Mittel zurückgezahlt habe, müssten die Verkehrsrechte wieder zurückgegeben werden.

    Die dritte Bedingung: Der Rivale soll die sogenannten „Remanenzkosten“ für das Personal übernehmen, das durch die Abgabe der Slots und Jets bei Lufthansa zu viel ist. Darunter werden jene Kosten zusammengefasst, die der Arbeitgeber trotz Kurzarbeitergeldes des Staates selbst für Mitarbeiter übernimmt, etwa die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes oder das Weihnachtsgeld.

    Ob sich die EU-Kommission damit zufriedengeben wird, scheint fraglich – die Forderungen aus Brüssel gehen weiter. Behörde und Unternehmen verbindet überdies bereits eine längere Vorgeschichte: Bei der Übernahme großer Teile der insolventen Air Berlin im Jahr 2017 wurde deutlich, dass die EU-Wettbewerbshüter die starke Stellung des Konzerns kritisch sehen. Die Lufthansa hatte ursprünglich weit mehr vom Rivalen übernehmen wollen, etwa dessen Tochter Niki in Österreich. Doch die Kartellwächter signalisierten dem Management in Frankfurt, dass das kaum Aussicht auf Genehmigung haben würde. Lufthansa verzichtete daraufhin auf Niki.

    Die EU-Kommission muss befürchten, mit einer Freigabe des Lufthansa-Pakets ohne harte Auflagen Tür und Tor für Klagen zu öffnen. Quelle: Photo by Julian Hochgesang on Unsplash
    Blick auf einen Flügel der Lufthansa

    Die EU-Kommission muss befürchten, mit einer Freigabe des Lufthansa-Pakets ohne harte Auflagen Tür und Tor für Klagen zu öffnen.

    (Foto: Photo by Julian Hochgesang on Unsplash)

    Auch hinter den jüngsten Auflagen dürfte die Überlegung stehen, den Wettbewerb in Deutschland zu verschärfen. Während Ryanair in Italien auf einen Marktanteil von 20 Prozent kommt, liegt dieser in Deutschland nur bei sechs Prozent. Der größte Billiganbieter ist hierzulande Eurowings, eine Lufthansa-Tochter. Lufthansa möchte Ryanair dagegen gern so weit wie möglich fernhalten.

    Damit bliebe noch die ungarische Wizz Air, die zum Reich des finanzstarken US-Luftfahrtinvestors Indigo gehört. Wizz Air hat bereits angekündigt, trotz Coronakrise alle bestellten Jets abnehmen und von der Schwäche anderer profitieren zu wollen. Die Kommission könnte mit ihren Auflagen der Airline helfen, in Frankfurt und München eine neue Basis aufzubauen, was die Lufthansa dann mit Billigtickets unter Druck setzen könnte.

    Klagen stehen bevor

    Die Kommission muss befürchten, mit einer Freigabe des Lufthansa-Pakets ohne harte Auflagen Tür und Tor für Klagen zu öffnen. Ryanair kündigte am Dienstag an, gegen das Hilfspaket vorgehen zu wollen. Die Subventionen der Bundesregierung ermöglichten es dem Konzern, unter dem kostendeckenden Preisniveau anzubieten oder noch mehr Konkurrenten aufzukaufen, wetterte Ryanair-Chef Michael O’Leary. Fluggesellschaften wie Ryanair, Easyjet oder Laudamotion könnten so auf dem Kurzstreckenmarkt von und nach Deutschland mit der Lufthansa nicht konkurrieren.

    Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber warnt Vestager davor, allein europäische Wettbewerber in die Betrachtung miteinzubeziehen. Die Krise werde eine Marktbereinigung auslösen, aus der Airlines aus den Golfstaaten oder Fernost als Gewinner hervorgehen könnten. „Es geht darum, ob wir noch starke europäische Carrier haben oder nur noch Zubringer für andere sein werden.“

    Die Rückzahlungsmodalitäten des Rettungspakets dürften Lufthansa in Zukunft stark einschränken. Der Konzern soll zum einen drei Milliarden Euro als Kredit über die staatseigene KfW Bank bekommen. Hinzu kommen eine direkte Beteiligung von 20 Prozent in Aktien sowie eine Wandelanleihe im Wert von fünf Prozent plus einer Aktie.

    Die Beteiligung läuft über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der zudem eine Stille Einlage von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro leistet. Für diese Einlage kassiert der Bund eine Vergütung, die 2020 und 2021 bei vier Prozent liegt und bis 2027 bis auf 9,5 Prozent ansteigt. Im umkämpften Luftfahrtgeschäft wird es Lufthansa schwerfallen, allein mit dem operativen Mittelzufluss Zinsen und Kredit zu tilgen.

    Mehr: Bei der Lufthansa-Rettung wird es nur Verlierer geben, kommentiert Luftfahrt-Experte Jens Koenen.

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    1 Kommentar zu "Fluggesellschaft: Ringen um Milliarden-Staatshilfen – Lufthansa macht EU-Kommission ein Angebot"

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    • Leider haben die 4 Redakteure dieses Artikel bei den 47% "übersehen", dass es deutsches Geld ist, das an die deutschen Firmen geht und nicht "Spenden" anderer EU-Staaten. Wenn Deutschland zukünftig weiterhin der gern gesehene Zahlmeister der EU bleiben soll, dann muss Deutschland auch dieser Anschub gewährt werden. China freut sich ansonsten über frei gewordenes Terrain.

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