Förderung: „Wirkungslos verpufft“ – Experten kritisieren Förderprogramme
Berlin. Wer im baden-württembergischen Herrenberg ans Ziel kommen will, kann „Stadtnavi“ nutzen: Die App zeigt Routen und allerhand Verkehrsmittel an. Zuletzt erfolgte die Anbindung an den Verkehrsverbund Stuttgart, sogar Wetterdaten zeigt Stadtnavi an. Für die neuen Features flossen laut Stadtverwaltung 173.000 Euro – aus dem Topf des Bundesverkehrsministeriums.
Herrenberg war eine von fünf Städten in Deutschland, die 2018 vom Bund ausgewählt wurden, den Nahverkehr mit einem 365-Euro-Ticket zu fördern und so die Luft in der Stadt zu verbessern. Auch die Mobilitäts-App förderte das Ministerium mit 370.000 Euro. 2020 ging die Open-Source-Lösung an den Start, frei für jede andere Kommune, die will.
Doch wird es meist nichts mit der „Nachnutzung“ von geförderten Modellprojekten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Thinktanks „Agora Digitale Transformation“. Sie stellt die Förderpolitik des Bundes grundlegend infrage. Ebenso fordern inzwischen auch Kommunalverbände und Bundes- wie Landespolitiker Korrekturen.
Fünf weitere Kommunen nutzen die App
Laut Agora wird das Projekt in Herrenberg allerorten als gutes Beispiel erfolgreicher Förderung genannt. Allerdings kommt die App nur noch in fünf anderen Kommunen oder Verkehrsverbünden zum Einsatz, drei weitere überlegen laut Stadtverwaltung noch. „Die meisten Tools verlassen nie ihre Modellkommune“, kritisiert Agora-Studienleiter Mathias Großklaus.
Projekte wie die Navi-App für den Nahverkehr gibt es zuhauf. Allein zum Themenfeld „Smart cities“ fördern neun der 15 Bundesministerien Kommunen, bald schon dürfte noch das neu gegründete Digitalministerium hinzukommen.
Die Förderdatenbank des Bundes spuckt rund 150 Einträge mit Förderprogrammen aus. Laut Agora hat der Bund allein in der vergangenen Legislaturperiode Kommunen zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. „Das Problem ist nicht die Summe“, schreibt Agora in dem Bericht, „sondern die Tatsache, dass ein Großteil der eingesetzten Mittel wirkungslos verpufft“.
Der Thinktank Agora Digitales rät dem Bund davon ab, weiter Modellprojekte in Kommunen zu fördern. Zwar könnten die Kommunen mit dem Bundesgeld neue Dinge ausprobieren und würden auch gute digitale Lösungen entwickeln. „Sie gelangen aber nicht in die Fläche.“ Damit sei fraglich, ob die eingesetzten Steuergelder auch wirklich effizient investiert würden.
Auch beim Online-Zugangsgesetz hatte der Bundesrechnungshof bereits Kritik geübt, dass das Prinzip „Einer für alle“ nicht konsequent umgesetzt wurde. So sollten einzelne Bundesländer Verwaltungsdienstleistungen digitalisieren, die dann andere Länder übernehmen. Geschehen sei dies kaum.
„Wir sollten alle Förderprogramme abschaffen“
Wenn der Bund Kommunalprojekte fördere, dann solle er die Förderung daran koppeln, dass die entwickelte Software später auch in anderen Kommunen zum Einsatz kommt, fordern die Experten der Agora. „Es fehlen Anreize für die Verteilung von Bewährtem.“ Förderwürdig sei der Transfer digitaler Lösungen, wozu auch die Standardisierung digitaler Lösungen gehöre.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Armand Zorn, fordert ebenso Reformen. „Es darf nicht sein, dass Ressorts und Kommunen isoliert voneinander agieren und dabei wertvolle Mittel und Zeit in Doppelförderungen oder parallele Entwicklungen fließen“, sagte er dem Handelsblatt.
Es gehöre zu einem modernen Staat, dass entwickelte digitale Lösungen auch von anderen genutzt werden sollten. „Statt ständig Neues zu fördern, brauchen wir stärkere Anreize für die Übernahme und Verstetigung erfolgreicher Projekte“, forderte Zorn. „Das bedeutet: mehr Standardisierung, einen systematischen Austausch von Best Practices und eine gezielte Förderung von Skalierung statt immer neuer Einzelmaßnahmen.“
„Wir brauchen große Linien und große Töpfe wie die amerikanische Darpa und weniger Klein-Klein“, sagt etwa der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU), der den Koalitionsvertrag maßgeblich mitverhandelt hat.
Einen radikalen Vorschlag unterbreitet unterdessen der ehemalige Fraktionsvorsitzende und heutige Fachmann für Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Wir sollten alle Förderprogramme abschaffen.“
Seine Argumente: Jede staatliche Ebene, also Bund, Länder und Kommunen sollten über so viele eigene Steuereinnahmen verfügen, um die eigenen Aufgaben erfüllen zu können. Außerdem gelte: „Beamte trauen Beamten nicht.“ Deshalb würde jeder Beamte, der Fördergeld vergibt, von dem Beamten, der das Geld erhält, umfangreiche Nachweise verlangen. Es sei insgesamt eine „Förderindustrie“ entstanden, die „toxisch“ sei.
In der Tat ist die Zahl der Förderprogramme derart ausgeufert, dass sich die Bundesministerien eigens sogenannter Projektträger bedienen. Sie begutachten jedes Jahr zigtausende Anträge, lehnen ab oder genehmigen.
Mehr als 300 Millionen Euro für die Abwicklung
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft etwa reicht jedes Jahr mehr als 20.000 Förderbescheide aus. Der Projektträger Jülich hat 2024 fast 30.000 Vorhaben bewilligt und fast vier Milliarden Euro Bundesmittel ausgezahlt. Allein das Forschungsministerium lässt sich die Hilfe mehr als 300 Millionen Euro im Jahr kosten.
Auch von Förderprogrammen, mit denen der Staat Wirtschaft oder Verbraucher fördert, hält Brinkhaus nichts. Als Beispiel nennt er die Förderung zum Kauf von Elektroautos. Es sei weder geprüft worden, ob es Mitnahmeeffekte der Autoindustrie gegeben habe oder die Kaufsubvention richtig war, um den Markt in Schwung zu bringen. Stattdessen sei das Programm eingestellt worden, weil es kein Geld mehr gab.
„Wir sollten einen Termin festlegen, an dem alle Programme auslaufen, zum Beispiel 2028“, schlägt Brinkhaus vor. „Diejenigen, die dann noch auf Programme bestehen, sollen den Nutzen nachweisen.“ Wenn überhaupt, dann solle der Bund allenfalls noch pauschal fördern, aber nicht Einzelprojekte. „Wir müssen einfach mal mutig sein.“
Inzwischen ist ein Wust an Förderprogrammen entstanden, den etwa der Deutsche Städtetag bereits vor Jahren beklagt hat. In den Kommunen sind die Verantwortlichen damit beschäftigt, Mitteilungen ihrer kommunalen Spitzenverbände, Veröffentlichungen der Ministerien, der Projektträger und Förderagenturen zu studieren, um einen Überblick zu behalten und bestehende Projekte kozufinanzieren. Nur selten werden wegen Förderangeboten neue Projekte auf den Weg gebracht, geschweige denn Leuchtturm- oder Modellprojekte.
Dies und mehr haben das Deutsche Institut für Urbanistik sowie die Kreditanstalt für Wiederaufbau in ihrem jüngsten Kommunalpanel erhoben. Dazu haben sie Kämmerer befragt. Fast alle Städte, Gemeinden und Kreise haben demnach bereits Fördermittel eingeworben, 70 Prozent von ihnen bewerben sich aktuell. Allerdings waren mehr als ein Drittel von ihnen auch schon erfolglos, was vor allem für finanzschwache Kommunen gilt. Ihnen fehlt oft das Personal, um die Fördermittel richtig einzuwerben.
„Förderfüchse“ profitieren am meisten
So klagen die Kommunen mehrheitlich über komplizierte und aufwendige Verfahren, umfangreiche Dokumentationspflichten und uneinheitliche Verfahren auf europäischer Ebene, beim Bund und den Ländern. Mehr als drei Viertel von ihnen wünschen sich Reformen.
Auch Agora Digitale Transformation verweist darauf, dass vor allem „finanzstarke, fördermittelerfahrene und universitäre Regionen“ von Fördermitteln profitieren. „Die Gefahr ist, dass die bestehende Förderpolitik die Schere zwischen Vorreiter- und Nachzüglerregionen noch verschärft.“
Wie wichtig die Förderprogramme zur Finanzierung der Kommunen sind, zeigt eine andere Zahl: Laut Kommunalpanel wird jede fünfte Investition über Fördermittel finanziert und nicht über den eigenen Haushalt, ein Viertel sogar über Schulden. Entsprechend unterstützt etwa Achim Brötel, Präsident des Landkreistags, die Forderung nach radikaler Klarheit statt unübersichtlicher Fördervielfalt.
„Kernforderung der Landkreise ist eine Verdreifachung des prozentualen kommunalen Umsatzsteueranteils“, sagte Börtel. Elf bis zwölf Milliarden Euro extra seien nötig, damit Landkreise, Städte und Gemeinden ihren Gestaltungsauftrag wahrnehmen können. Im Gegenzug könne der Bund Förderprogramme streichen. „Es ist absurd, dass wir die kommunale Finanznot mehr und mehr durch Förderung auffangen, wo doch eigentlich die Schwierigkeiten in der fehlenden Grundfinanzierung liegen.“
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