Bundesregierung: Wadephul und Klingbeil reisen am Montag nach Washington

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Merz und Söder wollen weitere Entlastungen für Unternehmen +++ SPD fordert Bleiberecht für Migranten in Arbeit +++ CDU sagt Klausurtagung wegen Wetterwarnungen ab +++ Der Newsblog.

13.01.2026 - 16:24 Uhr aktualisiert

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Johann Wadephul (CDU): Der Außenminister will in Washington verhandeln. Foto: Christoph Soeder/dpa

Union bleibt hart: keine Verschärfung der Erbschaftsteuer

Die Union bleibt bei ihrer Ablehnung der SPD-Pläne für eine Erhöhung der Erbschaftsteuer bei großen Vermögen. „Es geht darum, den Standort zu stärken“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn in Berlin. Dies mache die Debatte über die Erbschaftsteuer nicht. „Sie wird zum falschen Zeitpunkt geführt.“

In Deutschland sehe man gerade erste Anzeichen von Wachstum. „Wir haben möglicherweise, wenn wir jetzt alles richtig machen, die Talsohle erreicht und kommen in einen Pfad des Wachstums“, sagte Spahn vor der ersten Sitzung der Unionsfraktion in diesem Jahr. Eine solche Phase sollte man nicht mit zusätzlicher Verunsicherung belasten. „Genau das passiert durch eine solche Erbschaftsteuer-Debatte jetzt und zu diesem Zeitpunkt.“

Linke unterstützt SPD-Ziel einer Reform der Erbschaftssteuer

Die Linke unterstützt die SPD beim Ziel einer Reform der Erbschaftssteuer und weist Kritik der Union an dem Vorhaben zurück. „Die Erbschaftssteuer in ihrer jetzigen Form ist eine der ungerechtesten Steuern im Land“, sagte Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek in Berlin.

Bundestags-Debatte zum Berliner Blackout

Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz beschäftigt nun auch den Bundestag. Auf Antrag der AfD-Fraktion debattieren die Abgeordneten am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über die notwendigen Konsequenzen aus dem Vorfall. Mutmaßlich linksextreme Täter hatten am 3. Januar im Berliner Südwesten Starkstromleitungen angezündet. In der Folge waren rund 45.000 Haushalte ohne Strom sowie Krankenhäuser, Pflegeheime und mehr als 2.200 Betriebe. Viele von ihnen konnten erst nach mehr als vier Tagen wieder versorgt werden.

Söder fordert Neuordnung von Bundesländern

CSU-Chef Markus Söder fordert eine Neuordnung von Bundesländern. Es könne nicht sein, dass einige kaum noch lebensfähig seien und von Bayern und anderen bezahlt werden müssten, sagte der bayerische Ministerpräsident nach Teilnehmerangaben auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Welche Neuordnung ihm vorschwebt oder welche Bundesländer er zusammenlegen würde, sagte Söder demnach nicht.

Wadephul betont Einigkeit in Sicherheitsfragen mit den USA

Merz sieht Chance auf baldiges EU-Handelsabkommen mit Indien

Grüne fordern Bundesregierung zu Iran-Gipfel auf

Grünen-Chefin Franziska Brantner ruft die Bundesregierung angesichts der Massenproteste im Iran zu einem Iran-Gipfel auf. Brantner sagte nach Beratungen des Bundesvorstands, es sei Aufgabe der Bundesregierung, die Menschen im Iran in ihrem Kampf für Freiheit zu unterstützen.

Eine Priorität wäre, Kommunikationswege wiederherzustellen und Druck auszuüben auf die iranische Führung, damit es ein Ende der Gewalt gebe. Bisher habe man von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nur „warme Worte“ gehört.

Die Bundesregierung könnte zu einem Iran-Gipfel einladen und die Zivilgesellschaft zusammenbringen, um sich an ihre Seite zu stellen, sagte Brantner. Es gebe eine große iranische Diaspora in Deutschland. Es wäre ein Zeichen, diese Akteure zusammenzubringen, um damit ein Zeichen an das iranische Regime zu setzen, dass Deutschland an der Seite der Zivilgesellschaft stehe. Zudem müssten Auslandsvermögen der iranischen Eliten eingefroren und die iranischen Revolutionsgarden in der EU als Terrorgruppe eingestuft werden.

Medienbericht: Wegen Trumps Grönland-Politik – CDU-Politiker bringt eigenen Atomschirm ins Spiel

Wegen der unberechenbaren Politik von US-Präsident Donald Trump gibt es einem Medienbericht zufolge in der CDU Überlegungen, dass Deutschland sich an der Finanzierung eigener Atomwaffen beteiligen könnte. „Deutschland könnte sich an einem europäischen Schirm finanziell beteiligen, ohne die Führung zu übernehmen“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) vorab. „Fachleute gehen von einer Entwicklungszeit von etwa fünf Jahren aus. Ich gehe eher von zehn Jahren aus.“

In Fachkreisen wird laut Vorabbericht darauf verwiesen, dass es wegen der Spannungen mit Russland etwa auch in Finnland, Schweden und Polen Überlegungen für einen eigenen Nuklearschutz gibt – die dann entsprechend mit Deutschland kooperieren könnten. Da in Frankreich die Rechtsextreme Marine Le Pen nach der nächsten Wahl die Macht übernehmen könnte, rät Kiesewetter demnach zu anderen Optionen, als hier nur auf Frankreich zu setzen.

Der 2+4-Vertrag zur deutschen Einheit schließe zwar eine nationale Eigenentwicklung aus, nicht aber eine finanzielle Beteiligung an der Entwicklung mit anderen Staaten, betonte Kiesewetter. „Daher sollten wir einen anderen Weg gehen, eine Allianz mit anderen Staaten bilden. Wir können finanzieren, solche Waffen stationieren, dürfen sie nur nicht selbst herstellen und einen Einsatz selbst führen“, sagte er der SZ. Planung heiße eben auch Eventualplanung, so Kiesewetter: „Ein Staat, der wehrhaft sein will, muss sich Denkräume schaffen, wo auch das Unwahrscheinliche, aber Gefährliche mitgedacht wird.“

Woidke: Koalitionsbruch war die richtige Entscheidung

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht sich in der Entscheidung, die Koalition platzen zu lassen, bestätigt. „Ich glaube, alles, was hier heute im Parlament passiert ist, das hat deutlich gemacht, dass die Entscheidungen, die getroffen worden sind in dieser Woche, die richtigen Entscheidungen waren“, sagte er nach der Sondersitzung des Brandenburger Landtages in Potsdam. „Wir sind nicht für uns selbst da. Wir sind dafür da, für die Menschen im Land zu arbeiten.“

Nach dem Bruch der Rot-Lila-Koalition in Brandenburg war heute ein AfD-Antrag zur Auflösung des Parlaments für eine Neuwahl gescheitert. Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD und CDU lehnten ihn im Landtag in Potsdam ab. Das BSW stimmte bei der namentlichen Abstimmung geschlossen für den AfD-Antrag. Für einen Erfolg wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. SPD und CDU planen Gespräche für eine Koalition.

Neuwahlen lehnte Woidke erneut ab. „Die Herausforderungen sind so groß, dass wir da keine Wechsel oder Einarbeitungszeit oder anderes gebrauchen können“, führte er aus. Er und seine Partei wollten nun „intensiv daran arbeiten, dass es wieder eine parlamentarische Mehrheit gibt“.

Linke will möbliertes und befristetes Vermieten begrenzen

Um Wohnkosten zu deckeln und Mieterrechte zu stärken, fordert die Linke neue Auflagen für Vermieter. Sie sollen weniger leicht möbliert oder befristet vermieten oder Eigenbedarf anmelden können, wie aus einem Linken-Antrag an den Bundestag hervorgeht. Neue Verträge mit automatisch steigenden Indexmieten soll es demnach nicht mehr geben.

Den Antrag formulierte die Linksfraktion im Bundestag bei ihrer Klausurtagung zum Jahresauftakt. Im Parlament wird er voraussichtlich keine Mehrheit finden, da die Linke nur 64 Abgeordnete hat. Die Linke treibt beim Thema Mieten aber auch andere Parteien. Im Bundestagswahlkampf 2025 konnte die Linke damit punkten.

Wadephul und Klingbeil reisen am Montag nach Washington

Bundesaußenminister Johann Wadephul trifft am Montag in Washington mit US-Chefdiplomat Marco Rubio zusammen. Das kündigte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin am Freitag an. Demnach wird Wadephul am Sonntag Richtung USA aufbrechen und auf dem Weg einen Zwischenstopp in der isländischen Hauptstadt Reykjavik einlegen, um dort mit seiner Amtskollegin Katrin Gunnarsdottir zusammenzukommen.

Bei dem Treffen mit Rubio seien die bilateralen Beziehungen, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die transatlantische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zentrale Themen. Es stünden alle relevanten außen- und sicherheitspolitischen Fragestellungen auf der Agenda. Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird nach Angaben des Ministeriums am Sonntag nach Washington reisen, um am Montag an einem internationalen Treffen teilzunehmen.

Merz und Söder wollen weitere Entlastungen für Unternehmen

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder dringen ungeachtet der Widerstände beim Koalitionspartner SPD auf weitere Steuersenkungen und Entlastungen für Unternehmen. „Ich möchte die haushalterischen Spielräume, die wir haben, nutzen, um möglichst bald eine Entlastung der Unternehmen, insbesondere des Mittelstandes, zu erreichen“, sagte Merz nach einem Besuch bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon.

Dabei gehe es aber nicht nur um Steuern: „Die Energiekosten sind unverändert zu hoch, die Bürokratiekosten in Deutschland sind unverändert zu hoch, die Arbeitskosten sind unverändert zu hoch, und die Steuern sind in Deutschland zu hoch. Darüber müssen wir mit den Sozialdemokraten sprechen“, sagte er.

SPD fordert Bleiberecht für Migranten in Arbeit

Die SPD-Bundestagsfraktion dringt auf ein Bleiberecht für Zuwanderer, die in Deutschland arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren. Diesen „festen Grundsatz“ wolle die SPD mit den Koalitionspartnern CDU und CSU vereinbaren, kündigte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag am Rande der Fraktionsklausur in Berlin an. Der Grundsatz solle lauten, „dass alle, die in Ausbildung sind, alle, die einen Arbeitsplatz haben, hier auch in Deutschland integriert sind, ein Bleiberecht bekommen sollen“, sagte Miersch. Die Wirtschaft sei dringend darauf angewiesen.

CDU sagt Klausurtagung wegen Wetterwarnungen ab

Es sollte der große Auftakt der CDU für das Wahljahr 2026 werden. Jetzt wird nichts aus der Klausurtagung in Mainz. Der CDU-Vorstand hat seine Klausurtagung in Mainz wegen der aktuellen Wetterwarnungen abgesagt. „Aufgrund der eindringlichen Wetterwarnungen und der damit verbundenen Gefahrenlage sowie den angekündigten Zug- und Flugausfällen sehen wir uns leider gezwungen, unsere Jahresauftaktklausur am kommenden Freitag und Samstag abzusagen“, teilte eine Parteisprecherin mit.

Die Klausurtagung sollte am Freitag und Samstag stattfinden und vom CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz geleitet werden. Die Partei wollte damit ins Wahljahr 2026 mit fünf Landtagswahlen starten. Unter anderem war geplant, eine „Mainzer Erklärung“ zu verabschieden. In dem Entwurf geht es vor allem um die Ankurbelung der Wirtschaft.

Zwei Brandenburger Minister treten aus BSW aus

Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg treten Gesundheitsministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus. Das teilten sie in einer Erklärung mit, die der dpa vorliegt. Zuvor berichteten die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“.

Berliner CDU-Fraktion berät über Wegner und Stromausfall

Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will sich am heutigen Morgen in einer kurzfristig angesetzten Telefonkonferenz über den tagelangen Stromausfall austauschen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner nimmt an der Besprechung teil, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr. Auch sein umstrittenes Tennis-Match wenige Stunden nach dem Blackout werde demnach eine Rolle spielen. Die Besprechung soll um 8 Uhr starten. Zuvor hatten mehrere Medien, darunter die „B.Z.“ berichtet.

Den Angaben zufolge soll die Schalte allen Berliner CDU-Abgeordneten die Möglichkeit bieten, sich auszutauschen. Auch das Krisenmanagement soll den dpa-Informationen zufolge besprochen werden. Es sei keine reguläre Sitzung. Die nächste Sitzung finde kommenden Dienstag statt.

Kai Wegner dpa

Wegner steht wegen seines Agierens im längsten Stromausfall der Berliner Nachkriegsgeschichte unter Druck. Der CDU-Politiker räumte ein, am Samstag wenige Stunden nach Beginn des Blackouts im Berliner Südwesten Tennis gespielt zu haben - während sich 100.000 Betroffene ohne Strom und Heizung, Internet und Handy-Empfang mitten im Winter große Sorgen machten, vor Ort eilig Notunterkünfte aufgebaut wurden und Hilfe anlief. Er spielte zusammen mit seiner Lebensgefährtin, Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU).

SPD weist Steuer- und Arbeitszeit-Forderungen der Union zurück

Die SPD lehnt die Forderung der Union nach schnellen Steuersenkungen für Unternehmen ab. Solche Senkungen würden mit der Gießkanne verteilt und führen kaum zu Investitionen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Armand Zorn der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe). Wer der Wirtschaft wirklich helfen wolle, müsse stattdessen für eine gute Infrastruktur und niedrige Energiepreise sorgen. Zorn forderte zudem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, bereits beschlossene Maßnahmen umzusetzen.

CSU erteilt SPD-Plan zu höherer Erbschaftssteuer eine Absage

Die CSU lehnt die Reformpläne der SPD zur Erbschaftsteuer kategorisch ab. Es handele sich dabei um eine leistungsfeindliche Steuerreform, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon.

SPD plant höhere Steuern auf große Erbschaften

Die SPD will zur Erbschaftssteuer bald nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen Reformentwurf vorlegen. Dabei sollen „sehr hohe Erbschaften stärker als bislang besteuert werden“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Matthias Miersch, der „Rheinischen Post“. „Reiche Erben müssen sich mehr am Gemeinwohl beteiligen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Bislang gibt es viel zu viele Schlupflöcher, sodass normale Erben besteuert werden, Supererben sich aber drücken können.“

Das Verfassungsgericht werde voraussichtlich im ersten Quartal ein Urteil fällen, sagte Miersch. Es geht dabei um die Frage, ob Begünstigungen bei der Übergabe von Betrieben gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.

Thüringer Verfassungsschutzchef warnt vor Lücken beim Schutz kritischer Infrastruktur

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sieht teilweise große Lücken beim Schutz der kritischen Infrastruktur (Kritis) in Deutschland. „Wir machen es potenziellen Angreifern – das gilt sowohl für terroristische und extremistische Gruppierungen wie auch ausländische Staaten – im Bereich Sabotage und Spionage zu einfach“, sagte Kramer dem Handelsblatt.

Noch heute seien im Internet mit einem Klick sensible Information über technische Details sowie teilweise Standorte mit GPS-Koordinaten von Kraftwerken, Hochspannungsleitungen, Telekommunikationsanlagen, Wasserwerken und Pipelines in Deutschland abrufbar. Das geplante Kritis-Dachgesetz bezeichnete Kramer als „wichtigen Schritt. Das Gesetz soll verpflichtende Vorgaben für Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur (Kritis) schaffen, um Deutschland besser vor Sabotage, Terroranschlägen und den Folgen von Naturkatastrophen zu schützen.

Ein Gesetz allein reiche jedoch nicht aus, um Sensibilisierung und Bewusstseinswandel zu erreichen, sagte Kramer. „Große Teile unserer Gesellschaft, Wirtschaft, Behörden und Politik befinden sich immer noch im Schlafwagen der jahrzehntelangen Friedensdividende, und die Einschläge kommen näher.“ Besonders angespannt sei die Lage im Cyberraum. Der Lagebericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verweise auf einen „deutlichen Anstieg“ von Kritis-Störungsmeldungen, zugleich rückten Sabotageakte und Drohnen stärker in den Fokus.

FDP-Chef Dürr will Verdopplung der Ausgaben für Grundschulen

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr fordert eine Verdopplung der Ausgaben für die Grundschulen im Land. Deutschland gebe bislang 0,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Grundschulen aus – das sei das Niveau von Bulgarien, kritisierte Dürr beim traditionellen Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Oper. Norwegen gebe 2,0 Prozent aus, Dänemark 1,5 Prozent.

Dürr forderte, die Ausgaben für die Grundschulen in Deutschland ebenfalls auf 1,5 Prozent des BIP anzuheben und damit zu verdoppeln, damit „allerbeste Bildung am Beginn des Lebens“ gewährleistet sei. Um das zu finanzieren, würde ein Zwanzigstel des Sondervermögens der Bundesregierung ausreichen.

Brandenburgs SPD/BSW-Koalition geplatzt

Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist nach mehr als einem Jahr zerbrochen. Die Basis für eine Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke in Potsdam. Zuvor hatte die Koalition wegen des Austritts dreier BSW-Landtagsabgeordneter ihre Mehrheit verloren.

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Dreikönigstreffen der FDP in schwierigen Zeiten

Die FDP kommt zum Auftakt des für sie schicksalhaften Jahres 2026 in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. Dabei muss es Parteichef Christian Dürr gelingen, der aus dem Bundestag geflogenen Partei wieder Mut und Zuversicht zu geben, um die fünf Landtagswahlen in diesem Jahr zu bestehen.

Besonders wichtig werden gleich im März die Wahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz sein. Baden-Württemberg sehen die Liberalen als ihr Stammland an, in Rheinland-Pfalz sitzen sie noch als Teil einer Ampel-Koalition in der Landesregierung.

Ein Scheitern in den Westländern käme für die FDP einer Katastrophe gleich, weil sie bei den Wahlen im September in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kaum auf gute Ergebnisse hoffen kann. Im Osten fällt es den Liberalen oft noch schwerer als im Westen, die Wähler zu überzeugen.

Die FDP war bei der Bundestagswahl im Februar vergangenen Jahres mit 4,3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. In Meinungsumfragen verharrt die Partei bundesweit seitdem bei drei bis vier Prozent. Im ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen wird sie schon gar nicht mehr aufgeführt, sondern rangiert in der namenlosen Gruppe der „Sonstigen“.

SPD/BSW-Koalition in Brandenburg vor dem Ende?

Nach etwas mehr als einem Jahr an der Macht entscheidet sich in Brandenburg die Zukunft der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition. Die SPD fordert einen Treueschwur der BSW-Landtagsfraktion. Sie soll heute Farbe bekennen. Zuvor war Vize-Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach aus dem BSW und der Fraktion ausgetreten. Er sieht keine Grundlage mehr für die Koalition. „Das Land braucht stabile Verhältnisse“, sagte er. Crumbach will in die SPD-Fraktion wechseln, die darüber heute berät.

Die Koalition von SPD und BSW unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) regiert seit Dezember 2024 in Brandenburg zusammen. Der Austritt von vier Abgeordneten aus dem BSW stürzte die Landtagsfraktion schon im November in eine Krise und brachte die Koalition bereits da in eine Schieflage. Zwei Abgeordnete traten wieder ein, zwei blieben beim Austritt.

Merz: Lage in einigen Wirtschaftsbereichen „sehr kritisch“

In einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD zum Jahresauftakt hat Bundeskanzler Friedrich Merz der Ankurbelung der deutschen Wirtschaft für 2026 höchste Priorität eingeräumt. Alle bisher getroffenen Entscheidungen hätten die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands noch nicht hinreichend verbessern können, die Lage sei „in einigen Bereichen sehr kritisch“, heißt es in dem vierseitigen Schreiben des Regierungschefs, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

„Wir werden uns im Jahr 2026 deshalb darauf konzentrieren müssen, die richtigen politischen und gesetzlichen Entscheidungen zu treffen, um die Standortbedingungen durchgreifend zu verbessern.“ Nur so könne die deutsche Wirtschaft wieder wachsen und aus der Krise herauskommen, schreibt der CDU-Vorsitzende.