„Der Trumpismus hat die amerikanische Demokratie deformiert“
Berlin. Kontroversen hat Udo Di Fabio nie gescheut. Der frühere Verfassungsrichter bezieht auch zu heiklen politischen Fragen Position – streitbar, aber reflektiert. Die israelischen Luftschläge gegen den Iran beschäftigen ihn genauso wie „Machtpolitik im Stile Putins“.
Die Welt ist in eine „agonale Konstellation“ eingetreten, sagt Di Fabio. Gerade die Europäer glaubten, die „Epoche des ewigen imperialen Machtkampfes“ sei vorbei. „Aber sie ist zurückgekehrt.“
Di Fabio warnt vor einer iranischen Atomwaffe und zeigt Verständnis für die Militärschläge Israels. Er analysiert den Bedeutungsverlust des Völkerrechts und spürt den Gründen für den Aufstieg von Donald Trump nach. Nach seiner Diagnose erleben westliche Demokratien einen Prozess der „Verfeindlichung“ zwischen gesellschaftlichen Lagern.
„Verfeindlichung bedeutet, dass man das Argument des Anderen gar nicht hören will, sondern nur einen Reizbegriff herausnimmt und mit diesem versucht, einen Shitstorm auszulösen oder ein Untergangsszenario zu konstruieren“, erläutert Di Fabio – und spricht sich zudem gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. Auch ein Erfolg des Verbots, sagt der Jura-Professor, „könnte sich als Pyrrhussieg erweisen“.