Große Koalition in der Krise: Jeder gegen jeden
Das Ende der Gemeinsamkeiten in der Großen Koalition.
Foto: dpaBerlin. Im November 2013 sprühte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Zuversicht. Man habe die Große Koalition geschlossen, „um auch große Aufgaben für Deutschland zu meistern“, sagte sie bei der Präsentation des Koalitionsvertrags vor der Hauptstadtpresse. Links neben ihr saß SPD-Chef Sigmar Gabriel, rechts von ihr CSU-Chef Horst Seehofer. Beide nickten.
Die Harmonie dieser Zeit ist vorbei. Abgesehen von der Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen gibt es kaum noch ein großes Projekt, das Union und SPD verwirklichen wollen. Stattdessen wächst der Frust über den Koalitionspartner ebenso wie die Liste der Streitthemen: In der Steuerpolitik, bei den Russland-Sanktionen, beim Freihandelsabkommen TTIP und bei der Rente liegen die Vorschläge der Koalitionspartner weit auseinander. Ein Jahr vor der Bundestagswahl gehen Union und SPD eigene Wege.
Beispiel Steuerpolitik: Die SPD will die Abgeltungsteuer wieder abschaffen, Steuerkriminalität mit härteren Sanktionen bekämpfen und die „Schere zwischen Arm und Reich“ schließen. „Eine fortschrittliche Verteilungs- und Gerechtigkeitspolitik“ nennt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Kurs. Die Union diskutiert stattdessen eine steuerliche Entlastung der Bürger in der nächsten Legislaturperiode.
Auch beim Freihandelsabkommen TTIP entwickeln sich die Partner von einst auseinander. Für SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Abkommen keine oberste Priorität mehr. Ein Seitenhieb gegen die Kanzlerin, die kurz vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama in Deutschland gesagt hatte, die TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU könnten in diesem Jahr abgeschlossen werden.
Differenzen gibt es auch in der Frage der Russland-Sanktionen. Merkel will die Sanktionen noch einmal verlängern, Gabriel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plädieren für eine schrittweise Lockerung.
Wie weit man sich voneinander entfernt hat, machte Ralf Stegner kürzlich deutlich: Der Koalitionspartner sei der „Hauptgegner“, sagte der SPD-Vize Ende vergangener Woche. Die SPD werde klar herausstellen, in welchen Punkten sie sich von der Union unterscheide. „Mit denen gibt es keine Bürgerversicherung, mit denen gibt es keine Steuergerechtigkeit und keine moderne Familienpolitik“, sagte Stegner.
Bis zur Wahl 2017 dürfte der Koalitionsstreit zunehmen. Das Resultat ist Stillstand. Von großen Aufgaben ist nicht mehr die Rede.
Es ist beileibe nicht so, als gäbe es für die Große Koalition nichts mehr zu tun. Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied, appelliert daher an den Koalitionspartner: „Die vor uns liegenden Aufgaben sind riesig. Es ist nicht gottgegeben, dass es in Deutschland wirtschaftlich immer weiter so gut läuft. Damit es so bleibt, sollten wir in der Sache arbeiten, statt schon in Wahlkampfthemen zu denken“, sagt der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.
Doch Spahns Appell verhallt ungehört. Gedanklich haben sich einige Genossen schon von ihrem Koalitionspartner verabschiedet: „Unser Profil muss klar erkennbar sein – und das geht nur, wenn wir uns Richtung Wahlkampf klar gegen die Union aufstellen“, sagte Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD. Und als wäre diese Aussage nicht schon eindeutig genug, ergänzte er: „Nach der Bundestagswahl wollen wir keine Große Koalition mehr.“
Kein Wunder, dass inhaltlich nichts vorangeht. Ob Düngemittelverordnung, Agrarexporte oder der Umgang mit dem Pflanzenschutzmittel Glyphosat – nirgendwo finden die Koalitionspartner noch zusammen. Jeder will sich auf Kosten des anderen profilieren. „Es steckt Sand im Getriebe, das spüren wir an allen Ecken und Enden“, sagt ein Unionsabgeordneter. Die Eintracht, die die Koalitionäre bei der Kabinettsklausur vergangene Woche demonstrierten, bezeichnet er als „reine Schauspielerei“.
Erst am Montag beharkten sich die Partner bei den geplanten Steueranreizen für den Wohnungsbau. Man betrachte das Projekt als gescheitert, sagten Finanzpolitiker der Union. Hintergrund des Streits ist die Forderung der SPD, in den Gesetzentwurf eine Mietpreisdeckelung einzubauen.
Die größten Differenzen zwischen Union und SPD gibt es allerdings in der Steuerpolitik. So diskutierte der Vorstand der CDU an diesem Montag die Idee, die Bürger nach der Bundestagswahl steuerlich zu entlasten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) unterstützen die Idee. Voraussetzung ist, dass die Gegenfinanzierung gesichert ist.
Den Ball hatte der Wirtschaftsflügel der Partei gern aufgegriffen, um endlich wieder über Wirtschafts- statt über Sozialpolitik zu reden. CDU-Chefin Angela Merkel, so hieß es im Anschluss, habe den Vorstoß Schäubles, den „Mittelstandsbauch“ abzuflachen, allerdings nicht gut gefunden. Der Mittelstandsbauch entsteht, weil der mit dem Einkommen steigende Steuertarif nicht gleichmäßig, sondern anfangs sehr steil ansteigt. Deshalb wird bei Erhöhungen niedriger Einkommen ein großer Teil des Zuwachses von der Steuer aufgefressen.
Die Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) will „noch vor der Sommerpause“ ein Steuerkonzept vorlegen, sagte deren Chef, der Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann. Ziel sei es, dass der Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen greift, um kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. „Aus Sicht der Mittelstandsvereinigung ist die Steuerreform eines der zentralen Themen, die auch nach der Wahl umgesetzt werden müssen“, sagte Linnemann. Er wolle auch Finanzierungsvorschläge unterbreiten.
Weil eine spürbare Steuersenkung einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten dürfte, kam nach der Sitzung im Sinne Merkels die Klarstellung von Generalsekretär Peter Tauber. Es gelte, zunächst das umfangreiche Programm der Koalition abzuarbeiten. Klar sei, dass Steuerentlastungen „nicht singulär“ betrachtet werden dürften. „Ein Haushalt ohne Schulden hat klare Priorität“, sagte Tauber. Und da es Bedarf bei der Rente oder bei der Bundeswehr gebe, sei die Frage, inwieweit Steuerentlastungen finanzierbar seien. Das alles stünde aber jetzt nicht auf der Tagesordnung.
Anders bei der SPD: Auf einem Parteikonvent am Wochenende beginnen die Sozialdemokraten ihre parteiinterne Debatte, was zur Steuerpolitik im Wahlprogramm stehen soll. Es geht darum, die Abgeltungsteuer abzuschaffen und die Steuerkriminalität stärker zu bekämpfen. Außerdem soll eine Steuerreform sicherstellen, dass kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden. Die SPD sei gut beraten, sich auf ihren Kern zu besinnen „und die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt zu stellen“, findet SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. „Die arbeitende Mitte hat einen Anspruch auf einen gerechten Anteil an dem, was gemeinsam erwirtschaftet wird. Wir brauchen daher eine fortschrittliche Verteilungs- und Gerechtigkeitspolitik.“
Streitpunkt Russland-Sanktionen: Ein Kompromiss ist nicht in Sicht
Für Rolf Mützenich ist die Sache klar: „Entlang dessen, was SPD-Chef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier gesagt haben, sollten wir uns in der Frage der Verlängerung der Russland-Sanktionen orientieren“, sagte der SPD-Fraktionsvize dem Handelsblatt. Man nehme „heute stärker als noch vor einigen Monaten wahr, dass mehr und mehr Mitgliedstaaten die Sanktionen gegen Russland nicht einfach ohne weiteres verlängern wollen“, gibt sich Mützenich überzeugt.
Mit anderen Worten: Die harte Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Sachen Russland wird von der SPD-Fraktion nicht geteilt, man grenzt sich deutlicher als bisher ab. Zwar war die SPD auch in den vergangenen Monaten schon etwas nachsichtiger, wenn es um die Bewertung der Sanktionen ging. Am Ende beugte man sich aber stets dem Votum der Kanzlerin.
Heute treten die Differenzen offen zutage. Merkel hatte in der vergangenen Woche beim G7-Gipfel deutlich gemacht, dass sie an den Sanktionen nicht rüttelt: „Für mich ist es zu früh, in irgendeiner Weise Entwarnung zu geben“, sagte Merkel. Eine Veränderung dieser Position sei „erst einmal nicht zu erwarten“.
Wirtschaftsminister Gabriel dagegen betont, er wünsche sich einen schrittweisen Abbau der Sanktionen. „Wir wissen alle aus unserer Erfahrung, dass Isolation auf Dauer gar nichts bringt“, sagte der SPD-Chef kürzlich. Außenminister und Parteifreund Steinmeier betont, Sanktionen seien „ein Mittel zum Zweck, aber nicht der Zweck an sich“. Wie ein Kompromiss aussehen könnte, ist derzeit nicht absehbar.
In der EU wird intensiv über den Umgang mit Russland diskutiert. Bis Ende Juli müssen sich die 28 Mitgliedsländer darauf verständigen, ob sie die Sanktionen verlängern, die im Zuge der russischen Annexion der Krim und der Hilfe aus Moskau für Separatisten in der Ostukraine verhängt wurden. Bis dahin muss sich auch die Bundesregierung positionieren.
Streitpunkt TTIP: Gabriel brennt nicht mehr für den Freihandel
In kaum einer Frage hatte sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) so weit aus dem Fenster gelehnt wie bei TTIP: Gegen den Widerstand weiter Teile der eigenen Partei und gegen massive Proteste der Gewerkschaften bezog der SPD-Chef Position für das geplante transatlantische Freihandelsabkommen. Sein Mantra: Es überwiegen die Chancen des Abkommens zwischen den USA und der EU. Wenn Europäer und Amerikaner es nicht schaffen, die Standards im Welthandel zu definieren, dann tun es andere. Und den von US-Seite geforderten privaten Schiedsgerichten setzte Gabriel ein eigenes Modell entgegen, das schließlich auch von der EU-Kommission in Brüssel dankbar aufgegriffen wurde.
Doch jetzt hat sich der Wind gedreht. Der SPD-Chef brennt nicht mehr für TTIP. Ihm gehe es „nicht um ein Abkommen um jeden Preis“, sagte er kürzlich.
Der Koalitionspartner horcht auf. Man sorge sich, dass sich die SPD-Spitze beim TTIP-Thema davonstehle, heißt es in Unionskreisen. Die Gefahr, dass die SPD das Thema im Wahlkampf opfere, sei nun größer denn je.
Streitpunkt Rente: Konfliktbaustelle für den Bundestagswahlkampf
Zu Beginn der Großen Koalition stand der Streit um die Rente mit 63 und die Mütterrente zwischen Union und SPD. Am Ende wurden beide Reformen durchgezogen und wurde der Konflikt beigelegt – zulasten der Beitragszahler. Doch so einfach können sich Union und SPD am Ende ihrer Regierungszeit nicht aus der Affäre ziehen. Denn nun geht es um die Erwerbstätigen am Ende der Einkommensskala und Armut im Alter.
Einig ist man sich in der Diagnose: Die 2001 eingeführte Riester-Rente hat ihr Ziel, die gewollte Senkung des gesetzlichen Rentenniveaus auszugleichen, nicht erreicht. Für CSU-Chef Horst Seehofer kann es daraus nur eine Konsequenz geben: Die staatliche Förderung der Riester-Rente muss weg – und das Niveau der gesetzlichen Rente angehoben werden.
Das geht SPD-Chef Sigmar Gabriel zu weit. Doch er hat die Forderung der Gewerkschaften übernommen, das Niveau nicht weiter sinken zu lassen. „Wenn die Union eine Sicherung des Rentenniveaus nicht mitmacht, wird die SPD das spätestens zur Bundestagswahl zur Abstimmung stellen“, drohte er dem Koalitionspartner.
Doch der Arbeitnehmerflügel der CDU plädiert inzwischen auch für ein höheres Rentenniveau. Der Wirtschaftsflügel warnt entsetzt vor den hohen Kosten – und Unions-Fraktionschef Volker Kauder alle Seiten vor einem „irren Rentenwahlkampf“.