Hamas-Terror: Wie kann Europa Israel neben Solidaritätsbekunden helfen?
Mehr als 200 Terrorziele seien in der Nacht bombardiert worden, teilte die israelische Armee am Dienstag mit.
Foto: APBerlin, Brüssel, Hamburg. Eigentlich sollte es bei der deutsch-französischen Regierungsklausur am Montag und Dienstag darum gehen, lange aufgestaute Differenzen zwischen den beiden Ländern auszuräumen. Doch dann überschattete der Terrorkrieg der Palästinenser-Organisation Hamas gegen Israel das Programm.
„Die Lage in Israel hat uns natürlich intensiv beschäftigt“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz zum Abschluss der Klausur am Dienstag. Schon zu Beginn der Tagung hatte er Solidarität mit Israel beschworen: „Der Terror wird nicht gewinnen, der Hass wird nicht siegen, die Gewalt wird nicht triumphieren.“
Am vierten Tag nach dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel geht es aber neben den Solidaritätsbekundungen auch darum, welche Konsequenzen Europa aus der Eskalation zieht – und wie es Israel im Kampf gegen die Hamas unterstützen kann.
Scholz hat für Donnerstag eine Regierungserklärung zu Israel angekündigt, die drei Ampelparteien und die Unionsfraktion arbeiten zudem an einem gemeinsamen Entschließungsantrag zur Unterstützung des Landes.
Insgesamt rücken für Deutschland und Europa fünf Punkte in den Fokus.
Punkt 1: Verhinderung eines Übergreifens des Konflikts
Am späten Montagabend, nach dem gemeinsamen Abendessen in einem Luxushotel an der Elbchaussee, telefonierten Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit US-Präsident Joe Biden, dem britischen Premier Rishi Sunak und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Emmanuel Macron hatte in den vergangenen Tagen als einer der wenigen westlichen Staatschefs mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas telefoniert.
Foto: IMAGO/Political-Moments„Unsere Länder werden Israel in seinen Bemühungen unterstützen, sich und sein Volk gegen solche Gräueltaten zu verteidigen“, hieß es im Anschluss in einer Erklärung der fünf Staats- und Regierungschefs. „Wir betonen ferner, dass dies nicht der Moment für irgendeine israelfeindliche Gruppierung ist, diese Angriffe auszunutzen, um sich einen Vorteil zu verschaffen.“
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Die Sorgen sind groß, dass sich der Konflikt zu einem regionalen Flächenbrand ausweitet. Das Quintett erklärte, in den kommenden Tagen „als Verbündete und als gemeinsame Freunde Israels vereint und koordiniert vorgehen“ zu wollen. Im Hintergrund laufen zahlreiche Gespräche mit Staaten, die sich potenziell in den Konflikt einmischen könnten – auch zum Negativen.
Macron hatte in den vergangenen Tagen nicht nur mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und dem israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog gesprochen, sondern auch mit anderen Spitzenpolitikern der Region wie Jordaniens König Abdullah II. – und als einer der wenigen westlichen Staatschefs auch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.
Punkt 2: Umgang mit Hamas-Unterstützern
Als langjähriger Unterstützer der Hamas gilt Iran. Macron sagte am Dienstag, es sei „möglich“, dass es eine Unterstützung aus Teheran für die Attacken auf Israel gegeben habe, auch wenn es keine „formellen Beweise“ gebe.
„Weder wir noch die Israelis haben bislang irgendwelche eindeutigen Beweise oder Geheimdienstinformationen, die belegen, dass der Iran direkt an diesen Anschlägen beteiligt war“, sagte der Kommunikationsdirektor des amerikanischen Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, dem Sender CNN am Dienstag.
Laut John Kirby gebe es noch keine eindeutigen Beweise, dass der Iran an den Anschlägen in Israel beteiligt war.
Foto: dpaDennoch trage der Iran bei den Angriffen vermutlich „ein gewisses Maß an Mitschuld“, weil er die Terrororganisation seit Jahren etwa mit Ausrüstung, Ausbildung und Geld unterstütze.
Politiker der Union forderten eine Umkehr in der Iranpolitik. „Die deutsche Iranpolitik braucht eine grundlegende Neuausrichtung, wozu die Terrorlistung der Revolutionsgarden und ein Ende der Handelsbeziehungen zum Regime gehören“, sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dem Handelsblatt.
Ampelpolitiker erteilten der Kritik jedoch eine Absage. „Der Iran ist jetzt schon das am meisten sanktionierte Land der Welt“, sagte Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin dem Handelsblatt. Die Sanktionspakete seien vor allem auf Betreiben der deutschen Außenministerin verhängt worden. „Und wir schauen beständig, wo und wie man nachlegen kann.“
Punkt 3: Militärische und medizinische Unterstützung für Israel
Erste Stimmen fordern auch eine militärische Unterstützung Israels. „Statt nur Israel-Fahnen zu hissen oder Flugzeuge mit blauer und weißer Folie zu bekleben, sollte man fragen, ob und welche Hilfe von Israel konkret gebraucht und gewünscht wird“, sagte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Volker Beck dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Flaggen vor dem Reichstag: Erste Stimmen fordern nun auch eine militärische Unterstützung Israels.
Foto: ReutersEr verwies auf die USA, die zuletzt die Verlegung eines Flugzeugträgers in das östliche Mittelmeer angekündigt hatten.
„Vorrangig geht es jetzt zunächst um die Unterstützung bei der medizinischen Versorgung, eventuell auch um die Lieferung von medizinischer Ausrüstung“, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt.
„Wenn Israel eine Lieferung von militärischer Ausrüstung wünscht, dann werden wir uns dem nicht verschließen“, ergänzte er. Es gebe derzeit jedoch keine solche konkrete Forderung aus Israel, so Schmid. Sowohl die Bundesregierung als auch die Fraktionen im Bundestag sind im Austausch mit Vertretern des Staates Israel.
Punkt 4: Finanzhilfen für Palästina auf dem Prüfstand
Auch die Hilfen aus Europa für die palästinensischen Gebiete werden in Brüssel nun geprüft. Die EU-Kommission stellte am Dienstag klar, dass es dabei aber nicht um humanitäre Hilfen geht. Diese würden so lange fließen wie nötig, sagte ein Sprecher.
Die Finanzhilfen, die etwa zur Ernährungssicherung und Wasserversorgung eingesetzt werden, belaufen sich auf 27,9 Millionen Euro in diesem Jahr. Daran werde unter keinen Umständen gerüttelt, weil das Geld für die Grundbedürfnisse der Zivilbevölkerung verwendet werde.
Überprüft werden hingegen die Entwicklungshilfegelder, die unter anderem an die Palästinensische Autonomiebehörde fließen. Diese betragen im laufenden Jahr bislang 82 Millionen Euro.
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Allerdings würden keine Zahlungen ausgesetzt, bis die Prüfung abgeschlossen sei, sagte ein Sprecher. Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi hatte am Montag auf der Online-Plattform X (früher Twitter) noch verkündet, die Kommission setze sämtliche Entwicklungshilfegelder in Höhe von 691 Millionen Euro aus. Auch die Bundesregierung hatte eine Überprüfung der Hilfen für Palästina eingeleitet.
Punkt 5: Sicherheit für deutsche Staatsbürger in Israel und Gaza
Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass sich unter den von der Hamas entführten Geiseln auch Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft befinden. Wie viele genau, teilte das Ministerium nicht mit. Vereinzelte Staaten haben Evakuierungsflüge für ihre Staatsangehörigen organisiert, etwa Island und Polen.
Deutschland hat diese bislang nicht geplant. Tatsächlich dürfte der Bedarf für deutsche Staatsangehörige ein Vielfaches höher sein als bei Ländern, die deutlich weniger Staatsbürger mit einem Wohnsitz in Israel haben.