Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Hamburg-Wahl FDP nur noch mit einem Mandat in Hamburgischer Bürgerschaft

Spitzenkandidatin von Treuenfels-Frowein erringt in ihrem Wahlkreis zumindest ein Mandat für die FDP. Dagegen muss CDU-Spitzenkandidat Weinberg eine Niederlage einstecken.
24.02.2020 Update: 25.02.2020 - 00:17 Uhr Kommentieren
Anna von Treuenfels-Frowein hat in ihrem Wahlkreis Blankenese ein FDP-Mandat in die Hamburger Bürgerschaft gewonnen. Quelle: dpa
Bürgerschaftswahl

Anna von Treuenfels-Frowein hat in ihrem Wahlkreis Blankenese ein FDP-Mandat in die Hamburger Bürgerschaft gewonnen.

(Foto: dpa)

Hamburg Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die FDP knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kamen die Liberalen auf 4,9 Prozent und verpassten so den Einzug ins Landesparlament. Allerdings gewann FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein in ihrem Wahlkreis Blankenese ein Mandat. Nach ersten Zahlen vom Sonntagabend hatte die FDP noch bei 5,0 Prozent gelegen. Bei der Wahl vor fünf Jahren holte die FDP 7,4 Prozent.

Wie das Landeswahlamt am Montag weiter mitteilte, schaffte die AfD den Wiedereinzug in die Bürgerschaft mit 5,3 Prozent (2015: 6,1 Prozent). Stärkste Kraft wurde die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher mit 39,2 Prozent (45,6). Auf Platz zwei landeten die Grünen unter Spitzenkandidatin Katharina Fegebank mit 24,2 Prozent (12,3). Auf die CDU entfielen 11,2 (15,9), auf die Linke 9,1 Prozent (8,5). Das endgültige Ergebnis soll am 11. März feststehen.

In der Bürgerschaft werden 123 Abgeordnete sitzen. Die SPD bekommt 54 Sitze, die Grünen 33. 15 Mandate gehen an die CDU, 13 an die Linke und 7 an die AfD. Hinzu kommt der Sitz von Treuenfels-Frowein. Die konstituierende Sitzung der neuen Bürgerschaft ist für den 18. März geplant.

Enttäuschung bei den Liberalen

Die Liberalen zeigten sich enttäuscht. „Das finde ich sehr, sehr schade. Das ist für uns als Partei natürlich ein trauriges Ergebnis“, sagte von Treuenfels-Frowein am Rande einer Landesvorstandssitzung. FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf Twitter: „Eine liberale Stimme aber wird es mit @AnnaVTreuenfels in der Bürgerschaft geben - ein kleiner Trost und der Ausgangspunkt für den nächsten Anlauf.“

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Dass sich in Thüringen der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten hatte mitwählen lassen, wird als ein Hauptgrund für das schlechte Abschneiden der Christdemokraten und der Liberalen in Hamburg gesehen. Dadurch sei ein Vertrauensverlust bei den Bürgern entstanden, sagte von Treuenfels-Frowein. „Das war für uns sehr, sehr schwer in kurzer Zeit wieder aufzuholen.“

    CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg verpasste den Einzug in die Bürgerschaft. Wie Landeswahlleiter Oliver Rudolf mitteilte, wurden alle 15 Mandate der CDU über Wahlkreismandate vergeben. Der Altonaer Bundestagsabgeordnete hatte lediglich auf der Landesliste kandidiert. Ebenfalls ohne Mandat blieb der Landesvorsitzende Roland Heintze, der auf Platz drei der Landesliste angetreten war.

    „Marcus Weinberg war unser Spitzenkandidat im Wahlkampf. (...) Er hat viel gekämpft und dann das Mandat nicht zu bekommen, ist wirklich bitter“, sagte CDU-Landesvorsitzender Roland Heintze, der auf Landeslistenplatz drei ebenfalls leer ausging. Zur politischen Zukunft Weinbergs wollte er sich zunächst nicht äußern. „Marcus Weinberg ist erst mal Bundestagsabgeordneter, er muss sich, glaube ich, jetzt auch selber erst mal finden.“

    Zu möglichen persönlichen Konsequenzen aus der Wahlschlappe sagte Heintze am Rande einer Landesvorstandssitzung: „Die Frage stellt sich für mich jetzt noch nicht, ich möchte die Diskussion abwarten.“ Auf einem Parteitag am Donnerstag soll das Wahlergebnis erörtert werden. „Wir haben jetzt erst mal - und das ist auch meine Rolle - gründlich eine Aufarbeitung zu betreiben, genau auch zu gucken, wo sind eigentlich die Ursachen, die hier in Hamburg waren.“

    FDP scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde in Hamburg

    Auch der von den Hamburger Linken im Nachhinein ungewollte Listenkandidat Tom Radtke wird der neuen Bürgerschaft nicht angehören. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erhielt der 18-Jährige, der Ende Januar durch einen relativierenden Holocaust-Tweet bundesweit Empörung ausgelöst hatte, nicht die nötigen Stimmen. „Ich wurde nicht gewählt, werde aber weiter Politik machen“, twitterte er am Montagabend. Radtke stand auf Platz 20 der Linken-Landesliste. Inzwischen läuft nach Angaben der Linken ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn.

    Der Schüler hatte sich in seiner Wahlbewerbung als Klima- und Netzaktivist vorgestellt. Später hatte er im Netz schwere Anschuldigungen gegen führende Köpfe der Fridays-for-Future-Bewegung sowie gegen Linke und Grüne erhoben. Zuletzt hatte er einen Tag vor der Bürgerschaftswahl ein Bild von sich mit einer Fahne der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung gepostet - aus der Gedenkstätte für den von den Nazis ermordeten Kommunisten-Führer Ernst Thälmann.

    SPD will schnell Termine für Sondierungsgespräche

    Die Hamburger SPD will Grünen und CDU noch in dieser Woche Termine für Sondierungsgespräche anbieten. „Wir wollen die Hamburgerinnen und Hamburger nicht länger als nötig auf eine neue Regierung warten lassen“, sagte die SPD-Landesvorsitzende und Sozialsenatorin Melanie Leonhard am Rande einer Sitzung des Landesvorstands. Bürgermeister Tschentscher betonte: „Wir werden jetzt sehr bald zunächst auf die Grünen, aber eben in einem zweiten Schritt auch auf die CDU zugehen und ein Gespräch anbieten.“ Die „erste Option“ sei aber ein rot-grüner Koalitionsvertrag.

    Fegebank erwartet keine einfachen Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen mit der SPD. „Unsere Themen liegen auf dem Tisch mit dem klaren Auftrag an Grün, diese Themen auch stärker zu machen in der nächsten Regierung“, sagte Fegebank vor einer Sitzung der Bürgerschaftsfraktion mit alten und neuen Abgeordneten. CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg kündigte an, seine Partei werde sich einem Gesprächsangebot der SPD nicht verschließen.

    Die AfD will nach dem knappen Wiedereinzug in die Hamburgische Bürgerschaft stärker auf die Wortwahl ihrer Funktionäre achten. Sie erwartet dies nach den Worten ihres Spitzenpersonals aber auch von Vertretern anderer Parteien. Alle müssten verbal abrüsten - „auch wir haben uns manchmal in der Wortwahl vergriffen“, sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, in Berlin. Er bestritt zugleich eine Radikalisierung seiner Partei.

    Mehr: FDP-Chef Lindner fordert nach dem Wahl-Debakel der FPD in Hamburg ein „politisches Update“ seiner Partei.

    • dpa
    Startseite
    Mehr zu: Hamburg-Wahl - FDP nur noch mit einem Mandat in Hamburgischer Bürgerschaft
    0 Kommentare zu "Hamburg-Wahl: FDP nur noch mit einem Mandat in Hamburgischer Bürgerschaft"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%