Finanzminister Lars Klingbeil kündigt harten Sparkurs an
Berlin. Über zu wenig Arbeit kann sich Lars Klingbeil (SPD) zu Beginn seiner Amtszeit nicht beklagen. Binnen knapp eineinhalb Monaten musste der Bundesfinanzminister gleich zwei Haushalte vorlegen: im Juni den für 2025, an diesem Mittwoch den für 2026. Doch obwohl nur wenige Wochen zwischen beiden Etats liegen, hat sich Klingbeils Zungenschlag zwischen beiden Haushalten grundlegend verändert.
Feierte sich Klingbeil im Juni noch als „Investitionsminister“, der dank der Reform der Schuldenbremse und des neuen Infrastruktur-Sondervermögens Bundeswehr, Straßen und Schienen modernisiert, schaltet der SPD-Chef nun in einen anderen Modus. Angesichts der gewaltigen Etatlöcher gibt er plötzlich den „Sparminister“.
172 Milliarden Euro fehlen in Klingbeils Finanzplanung von 2027 bis 2029. So groß war der Konsolidierungsbedarf nicht einmal nach der Wiedervereinigung in den 1990er-Jahren. Bei Vorstellung des Etats 2026 richtete Klingbeil mit Blick auf die schwierige Aufstellung des Haushalts 2027 einen fast schon dramatischen Sparappell an seine Ministerkollegen.