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Haushaltsdebatte „590 Tote! Es tut mir so leid“: Merkel mahnt die Bevölkerung zur Einhaltung der Corona-Regeln

Die Regierungschefin richtet einen dramatischen Appell an die Bürger. Einen Zwischenruf der AfD kontert Merkel mit einer Geschichte aus ihrem eigenen Leben.
09.12.2020 - 17:59 Uhr 2 Kommentare
Die Bundeskanzlerin wandte sich in einer emotionalen Rede an die Bevölkerung. Quelle: AP
Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin wandte sich in einer emotionalen Rede an die Bevölkerung.

(Foto: AP)

Berlin Die Bundeskanzlerin streift in einer fast historischen Rede alles Kühle und Sachliche ab. Angela Merkel ist am Rednerpult des Deutschen Bundestags nicht wiederzuerkennen. Sie mahnt, sie bittet, sie fleht geradezu die Bürger an, sich an die Corona-Regeln zu halten.

„Bis Weihnachten sind es noch 14 Tage genau von heute – 14 Tage!“, ruft sie den Abgeordneten zu. Man hat aber den Eindruck, sie spricht nicht zu den Parlamentariern. Die Kanzlerin wendet sich direkt an das Volk.

Das Infektionsgeschehen in Deutschland kommt trotz des Teil-Lockdowns nicht zum Stillstand. Im Gegenteil. Merkel zählt auf: Als dieser Haushalt eingebracht worden sei, Ende September, habe es in Deutschland 1827 Corona-Fälle pro Tag gegeben und zwölf Tote.

An diesem Mittwoch laute die Bilanz: 20.815 Infektionen und 590 Tote. Daraus gibt es für die Kanzlerin nur eine Schlussfolgerung: Sie will einen härteren Lockdown. Nachdem am Dienstag schon einige Ministerpräsidenten härtere Maßnahmen verkündet hatten, lässt Merkel später über eine Sprecherin mitteilen, sie stünde für einen neuerlichen Gipfel mit den Länderchefs bereit.

Die Kanzlerin stellte sich ausdrücklich hinter die Empfehlungen der Wissenschaftsorganisation Leopoldina vom Vortag. Die Politik tue gut daran, das, was die Wissenschaft sage, „auch wirklich ernst zu nehmen“.

Die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina hatte am Dienstag gefordert, die Feiertage und den Jahreswechsel für einen harten Lockdown zu nutzen. In einem ersten Schritt sollten Kinder ab dem 14. Dezember nicht mehr in die Schulen gehen, möglich seien Aufgaben zu Hause. Vom 24. Dezember bis mindestens zum 10. Januar 2021 sollte dann in ganz Deutschland das öffentliche Leben weitgehend ruhen, auch die Geschäfte, die nicht für den täglichen Bedarf benötigt werden, sollten schließen.

Letztes Weihnachten mit den Großeltern

Im Bundestag wirbt Merkel bei den Bürgern um Verständnis. „Wir müssen alles tun, damit wir nicht wieder in ein exponentielles Wachstum kommen. Ich will nur sagen: Wenn wir jetzt bis Weihnachten zu viele Kontakte haben, und anschließend es das letzte Weihnachten mit den Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben, das sollten wir nicht tun, meine Damen und Herren.“ Eine Frage von Leben und Tod steht im Raum, so hätte sie es auch sagen können.



Trotzdem ständen die Menschen in den Fußgängerzonen mit Glühweinbechern in der Hand. Merkel wird jetzt fast theatralisch: „So hart das ist, und ich weiß, wie viel Liebe dahintersteckt, wenn Glühweinstände aufgebaut werden, wenn Waffelstände aufgebaut werden. Es tut mir leid, es tut mir wirklich im Herzen leid, aber wenn wir dafür den Preis zahlen, dass wir Todeszahlen von 590 am Tag haben, dann ist das nicht akzeptabel aus meiner Sicht, und dann müssen wir da ran.“

Normalerweise ignoriert sie Zwischenrufe der AfD. Doch diesmal macht sie eine Ausnahme, als ein Parlamentarier während ihrer Rede dazwischenruft. „Das ist doch alles gar nicht bewiesen.“

Merkel antwortet nicht direkt darauf, sondern lässt den AfD-Mann mit einer Geschichte aus ihrem eigenen Leben ins Leere laufen: „Ich habe mich in der DDR für ein Physikstudium entschieden. Das hätte ich in der alten Bundesrepublik wahrscheinlich nicht getan. Weil ich sicher war, dass man vieles außer Kraft setzen kann. Aber die Schwerkraft nicht, die Lichtgeschwindigkeit nicht – und andere Fakten auch nicht.“ Das heutige Europa sei ohne die Aufklärung, ohne die Anerkennung der Wissenschaft durch demokratische Regierungen gar nicht denkbar.

Kritik von der Opposition

Kritik kam in der Generaldebatte zum Haushalt von der Opposition. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte mehr Berechenbarkeit ein. „Die Halbwertszeit der Ankündigungen, Erklärungen und Verhaltensregeln wird immer kürzer“, kritisierte er. „Und damit wird auch die wichtigste Ressource in dieser Krise immer knapper, nämlich die Berechenbarkeit staatlichen Handelns.“

Lindner bekannte sich zu zentralen Maßnahmen wie Maske tragen und Abstand halten, stellte aber einzelne Schritte der Pandemiebekämpfung wie Ausgangssperren infrage. „Vom Gassigehen mit dem Hund um den Block geht jedenfalls keine Infektionsdynamik aus. (...) Das sind rein symbolische Einschränkungen, die erstens unwirksam sind, zweitens unverhältnismäßig in die Freiheit der Menschen eingreifen und die drittens dem Publikum nur ein planvolles Vorgehen simulieren sollen“, sagte er.

Lindner kritisierte die Höhe der Schuldenaufnahme im Haushalt 2021 als völlig überzogen. Es sei möglich, diese zu halbieren – „und zwar ohne Voodoo und Zaubertricks“. Deutschland dürfe nicht mehr Schulden machen als unbedingt notwendig und müsse so Stabilitätsanker in der Europäischen Union bleiben.

„Wir haben eine fiskalische Vorbildfunktion für andere in Europa“, sagte der FDP-Politiker und warnte: „Die Coronakrise darf nicht der Ausgangspunkt der nächsten Euro-Schuldenkrise werden.“

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Die Kanzlerin hatte zuvor die hohe Neuverschuldung von fast 180 Milliarden Euro im Haushalt verteidigt. In dieser besonderen Situation der Pandemie müsse der Staat auch besonders handeln. „Und das drückt dieser Haushalt aus.“

Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte einen „klaren Stufenplan“ für den Kampf gegen die Pandemie und klare gesellschaftliche Prioritäten. „Von einer Ministerpräsidentenrunde zur nächsten uns zu hangeln, das kann so nicht weitergehen.“

Baerbock verlangte ferner, die Coronakrise und die Hilfspakete für ein Umsteuern in der Politik zu nutzen. „Mit den Milliardenpaketen muss jetzt auch der Grundstein dafür gelegt werden, dass es in Zukunft besser wird.“ Vor der Krise sei nicht alles gut gewesen, es hätten etwa Pflegekräfte gefehlt. „Einfach nur zu sagen, wir nehmen Geld in die Hand und knüpfen dann an, wo wir vor der Krise waren – dann haben wir nichts gelernt. Das ist keine vorausschauende Politik.“

Unterstützung für Merkels Kurs kam am Mittwoch aus Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte einen harten „Jahresend-Lockdown“ für 14 Tage ab dem 27. Dezember.

Auch die Geschäfte sollten zu dieser Zeit schließen, ähnlich wie im März. „Der Schaden ist in dieser Zeit der geringste. Die Kinder haben Ferien. Wir haben gleichzeitig viele Menschen im Homeoffice zu dieser Zeit“, sagte er.

Mehr: Merkel fordert einen Kraftakt – und der ist auch wirtschaftspolitisch nötig

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2 Kommentare zu "Haushaltsdebatte: „590 Tote! Es tut mir so leid“: Merkel mahnt die Bevölkerung zur Einhaltung der Corona-Regeln"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Sorry, aber wir haben pro Tag ca. 2.600 Tote in Deutschland.
    Herr Wieler sagte gerade in seiner Pressekonferenz, dass die Infektionsmaßnahmen greifen, weil man weniger Atemwegserkrankungen ( in den letzten Jahren ca. 70.000 p.a.) hätte.
    Andersherum wird ein Schuh daraus - es wird alles einfach auf Konto "Corona" gebucht.
    Denn immer noch nicht - und das ist hochgradig unwissenschaftlich - stellt man die wirklichen Todesursachen der sog. Corona-Toten nicht fest, wie in früheren Jahren bei anderen Erkrankungen.
    Das Ergebnis passte wahrscheinlich nicht in die selbstgemachte Hysterie und Panikmache.

    Die Corona-Regeln haben Hotels und Gastronomie in der Vergangenheit eingehalten und sind fast infektionslos gewesen - Ergebnis: für viel Geld werden sie geschlossen.

    Wir sind hier, glaube ich, in Absurdistan und haben kein Bock auf schöne Zukunft.

  • Viele Menschen lernen es nicht: man kann am Glühweinstand einen Becher Glühwein kaufen, muss sich aber nicht direkt davor mit einer Vielzahl von anderen Leuten in nächster Nähe treffen. - Da kann man sicherlich einige Meter abseits gehen und auf etwas Distanz reden.
    Zu Herrn Kuíndner: der hat immer wieder schlaue Sprüche, die manchmal vielleicht auch Substanz haben; er hat sich aber seinerzeit der Regierungsarbeit verweigert - vielleicht wäre da das eine oder andere bessere - man weiß es nicht.

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