Infektionsschutzgesetz: Ende der Coronamaßnahmen am 20. März: Das steht im Ampelpapier für neue Pandemiepolitik
Einen Lockdown soll es nicht mehr geben.
Foto: dpaBerlin. Es ist der erste gemeinsame Vorstoß der Ampelparteien: In der Debatte um die künftige Rechtsgrundlage für Coronamaßnahmen wie Masken- und Kontaktregeln bis in den Winter haben SPD, Grüne und FDP am Mittwoch ein Papier vorgelegt, das die „geordnete Beendigung“ der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vorsieht. Die Sonderlage werde nicht verlängert, heißt in dem Vorstoß.
Der Bundestag hatte die „epidemische Lage“ erstmals im März 2020 und zuletzt Ende August festgestellt. Ohne eine Verlängerung endet die Maßnahme am 24. November. „Das wird aber kein Freedom Day sein“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese in Berlin. Es seien weiterhin Maßnahmen nötig. Einen Lockdown, Schulschließungen und Ausgangssperren werde es aber nicht mehr geben. Um weitere Coronamaßnahmen nach dem Stichtag zu ermöglichen, ist Wiese zufolge zuvor eine Sondersitzung des Bundesrats notwendig.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begrüßte die Pläne grundsätzlich. „Mit ihrem Vorschlag haben die Ampelfraktionen die parlamentarische Verantwortung für die Pandemiepolitik übernommen“, sagte Spahn dem Handelsblatt. Die 3G-Regel, Masken in Innenräumen und Hygieneregeln würden so weiter Bestand haben können. „Ungeklärt ist allerdings noch, ob in den Regionen, deren Krankenhäuser zu voll zu werden drohen, auch weitergehende Maßnahmen möglich sein sollen.“
Der Plan der Ampelparteien sieht vor, eine Rechtsgrundlage für die Bundesländer bis zum Frühlingsanfang am 20. März des kommenden Jahres zu schaffen, die „weniger eingriffsintensive Maßnahmen“ ermöglicht. Das Datum stelle gleichzeitig das „Ende aller Maßnahmen“ dar, sagte der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann. Ob sie danach verlängert werden könnten, ließ er offen.
Dazu zählen SPD, Grüne und FDP die Maskenpflicht, Hygiene- und Abstandregeln sowie Zugangsregeln für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G). Jedoch sollten die Länder entscheiden, ob sie 2G- oder 3G-Regeln behalten wollen, fügt Buschmann hinzu.
Bis zu dem Stichtag sollen auch die Maßnahmen in der Corona-Arbeitsschutzverordnung, der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung und die Sonderregelung zum Kinderkrankentagegeld gelten. „Diese sozialen Abfederungen wollen wir aufrechterhalten“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in Berlin. Außerdem seien Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz weiterhin nötig. Sie stellte auch klar: „Das ist eine Übergangsregelung.“
Pandemielage verschärft sich
Außerdem wollen die Ampelparteien das Impftempo steigern. „Der Schlüssel zur Beendigung der Pandemie ist eine möglichst hohe Impfquote“, heißt es in dem Papier. Dafür sollen Menschen aus der Praxis zur Rate gezogen werden, zu denen die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus „Jugendgruppenleiter, Influencer oder Street Worker“ zählt. „Mit diesen Praktikern wollen wir neue Wege finden, um den Impffortschritt, bei denjenigen die wir bisher noch nicht erreichen konnten, deutlich zu beschleunigen“, sagte sie dem Handelsblatt.
Die Impfkampagne kommt kaum mehr voran, auch die für den Herbst und Winter als wichtig angesehene Drittimpfung bei Älteren wird noch zögerlich angenommen.
Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart begrüßte das Auslaufen der „epidemischen Lage“. Sie aufrechtzuerhalten wäre „verfassungsrechtlich nicht mehr gerechtfertigt“, sagte er dem Handelsblatt. Die niedrigschwelligen Maßnahmen könnten allerdings weiterhin erforderlich sein. „Deshalb ist es meines Erachtens sachgerecht, eine Übergangsregelung zu schaffen, um nicht von 100 auf null abzubremsen“, sagte Degenhart.
Die Pandemielage spitzt sich derweil deutlich zu. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Mittwochmorgen mit 118,0 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 113,0 gelegen, vor einer Woche bei 80,4. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 23.212 Corona-Neuinfektionen. Auch die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Coronapatienten stieg deutlich.
Mit Agenturmaterial.