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Innenpolitik Bundesregierung beschließt Studie zu Rassismus in der Gesellschaft

Zudem soll es eine Untersuchung über den Polizeialltag geben. Dabei soll es auch um Gewalt und Hass gegen Polizisten gehen.
20.10.2020 Update: 20.10.2020 - 17:27 Uhr Kommentieren
Der Bundesinnenminister zeigt sich nun doch offen für eine Polizeistudie. Quelle: AFP
Horst Seehofer

Der Bundesinnenminister zeigt sich nun doch offen für eine Polizeistudie.

(Foto: AFP)

Berlin Die Bundesregierung hat sich nach längerem Streit auf eine Studie über Rassismus in der Gesellschaft geeinigt. Das gab das federführende Innenministerium am Dienstag bekannt. Zudem wird es eine zusätzliche Studie über den Polizeialltag geben, bei dem es auch um Gewalt und Hass gegen Polizisten gehen soll.

Während sich Innenminister Horst Seehofer von der CSU mit seiner Linie bestätigt fühlt, begrüßte die SPD, dass Rassismus bei der Polizei nun doch wie von den Sozialdemokraten gefordert untersucht werde. „Es wird keine Studie geben, die sich mit Unterstellungen und Vorwürfen gegen die Polizei richtet“, teilte Seehofer mit. „In der Studie zum Polizeialltag sollen neben Extremismus, Antisemitismus und Rassismus in der Polizei auch Gewalt und Hass gegen Polizisten untersucht werden“, sagte dagegen Dirk Wiese, stellvertretender SPD-Fraktionschef.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor überraschend angekündigt, dass die Bundesregierung nun doch Rassismus innerhalb der Polizei untersuchen lassen wolle. „Es wird eine Studie geben“, hatte der SPD-Politiker laut WDR COSMO-Podcast „Machiavelli“ gesagt. „Wir überlegen noch, wie wir sie nennen.“ Er habe sich dazu „jeden zweiten Tag“ mit Seehofer ausgetauscht.

Seehofer hatte eine Rassismus-Studie, die nur die Polizei in den Blick nimmt, wiederholt abgelehnt. Er hatte sich aber offen gezeigt, im Rahmen einer umfassenden Studie zu Rassismus in der Gesellschaft auch die Sicherheitsbehörden zu untersuchen. Noch in der vergangenen Woche betonte Seehofer, „dass wir kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben“.

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    Scholz kritisierte im WDR-Podcast: „Eine Studie hätte längst in Auftrag gegeben sein müssen.“ Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen von Polizisten in mehreren Bundesländern hatte die SPD bereits eine umfassende Rassismus-Studie bei der Polizei gefordert.

    Mehr: Extremismusverdacht in NRW: Die Polizei gehört gründlich durchleuchtet. Ein Kommentar.

    • dpa
    • rtr
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