Gewerkschafter hält Lindners „Tankrabatt“ für sozial ungerecht und kaum praktikabel

Den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ins Spiel gebrachten Tankrabatt zur Entlastung der Verbraucher angesichts hoher Energiekosten hält Hofmann „weder für sozial gerecht noch für praktisch leicht umsetzbar“. Da sei der Gewerkschaftsvorschlag eines Mobilitätsgeldes, das Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen stärker entlaste als die aktuelle Pendlerpauschale, zielführender. „Wir müssen aber auch über einen Ausgleich nachdenken, wenn durch die steigenden Energiepreise der öffentliche Nahverkehr teurer wird.“

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Herr Hofmann, erst Corona, jetzt der Ukrainekrieg – rutscht die Metall- und Elektroindustrie wieder in die Rezession?
Das sehe ich im Moment nicht, die Auftragsbücher sind voll und einige Unternehmen präsentieren in diesen Tagen die besten Ergebnisse ihrer Geschichte. Aber es gibt natürlich Unsicherheit durch erneut gestörte Lieferketten und die hohen Energiepreise. Und über die Frage, wie es mit Europa weitergeht, das sich zwischen den Machtblöcken USA und China behaupten muss. Der Krieg wird auf jeden Fall Auswirkungen auf das Wachstum in Europa haben.

Überrascht es Sie, wie schnell sich Unternehmen aus dem Russlandgeschäft und dem Land selbst zurückgezogen haben?
Sie haben aus meiner Sicht keine andere Wahl und eine Verpflichtung, die Sanktionen auch durch eigenes Handeln zu unterstützen.

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Sehen Sie durch die aktuelle Krise das deutsche Wirtschafts- und Exportmodell bedroht?
Nein. Aber es bedarf Antworten darauf, wie sichtbare Abhängigkeiten reduziert werden. Gefordert sind mehr Investitionen in strategisch wichtige Wertschöpfung in Europa, weniger Verbrauch von Energie und Rohstoffen, etwa durch den Ausbau einer Kreislaufwirtschaft und die Diversifizierung der Importe. Das alles geht nicht von heute auf morgen. Wir können uns als Exportland nicht abschotten und hätten auch gar nicht die Möglichkeiten, auf Importe zu verzichten. Es geht nicht um Deglobalisierung, sondern um einen Pfadwechsel, der auf eine nachhaltige, soziale und ökologische Globalisierung setzt, der die Resilienz der Industrie und damit die Sicherheit der Beschäftigung im Auge hat.

Gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall haben Sie ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Senkung der Energiekosten gefordert. Gehört da ein Tankrabatt mit hinein?
Wer zu Hause in der Garage einen Boliden mit 14 Litern Verbrauch hat, würde davon am meisten profitieren. Den Tankrabatt halte ich weder für sozial gerecht noch für praktisch leicht umsetzbar. Da ist unser Vorschlag eines Mobilitätsgeldes, das Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen stärker entlastet als die Pendlerpauschale, zielführender. Wir müssen aber auch über einen Ausgleich nachdenken, wenn durch die steigenden Energiepreise der öffentliche Nahverkehr teurer wird.

Den Verbrauchern drohen auch deutlich höhere Heiz- und Stromkosten…
Deshalb ist der beschlossene Heizkostenzuschuss nicht ausreichend. Richtig wäre, bis zum Normalverbrauch eines Haushalts von 8000 Kilowattstunden Gas einen Preisdeckel einzuziehen. Das würde vor allem der enormen Spekulationsblase die Luft nehmen.

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Sollte Deutschland auf Öl- und Gasimporte aus Russland verzichten, um den Aggressor im Ukrainekrieg zu bremsen?
Ein sofortiges Embargo für Gas, Steinkohle und Öl wäre kontraproduktiv und würde Wirtschaft und Verbrauchern in Deutschland viel mehr schaden als Russland. Klar ist, dass wir unsere Energieeinfuhren stärker diversifizieren müssen, aber das geht nicht von heute auf morgen. Auch der Ausbau der Erneuerbaren muss schneller gehen. Aber selbst wenn wir bei der in Deutschland erzeugten Energie komplett auf regenerativ schalten, müssten noch Antworten für die restlichen 70 Prozent des Primärenergieaufkommens gefunden werden, die derzeit aus Importen stammen.

Was ist mit der energieintensiven Industrie, wie kann die entlastet werden?
Eine Option wäre, die Stromsteuer deutlich zu reduzieren. Die Regierung könnte auch die Eigenstromerzeugung über die Ermöglichung von Energieverbünden beschleunigen und damit auch mehr Investitionen in den Ausbau regenerativer Energien vorantreiben. Und man sollte jetzt nicht anfangen, die Menge der frei zugeteilten Emissionszertifikate einzuschränken, denn dann gingen einige Unternehmen ganz schnell in die Knie.

Nicht nur Energie wird immer teurer, auch Rohstoffe.
Dass der Nickelpreis innerhalb von zwei Wochen um 400 Prozent zugelegt hat, ist nicht allein marktgetrieben, sondern Folge von Spekulation. Die Entwicklung zeigt aber auch, dass sich die EU-Außenhandelspolitik im Bemühen um vielfältige Rohstoffquellen vielleicht stärker um ärmere Länder und deren Entwicklungschancen hätte kümmern sollen. Stattdessen haben wir zugesehen, wie sich ein Land nach dem anderen in die Abhängigkeit Chinas begeben hat, weil es auf Pump seine Infrastruktur ausbauen ließ.

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Sehen Sie sich durch den Krieg in Ihren Forderungen bestätigt, dass Deutschland und Europa in vielen Bereichen wieder autarker werden müssen? Sie hatten beispielsweise mal für eine europäische Cloud geworben, um sensible Industriedaten zu schützen.
Wenn ich mir anschaue, welche Cyberangriffe wir erleben, sehe ich mich da zusätzlich bestätigt. Ich halte aber wie gesagt nichts davon, jetzt die Außenhandelsgrenzen hochzuziehen. Resilienz der Lieferketten bedarf jedoch der Diversifizierung. Aber klar ist: Wir brauchen insbesondere in strategisch wichtigen Segmenten eigene Wertschöpfung. Das gilt beispielsweise für Batteriezellen, Halbleiter oder Kathoden, ohne die Elektromobilität nicht funktioniert.

Vor dem Angriff auf die Ukraine war die Transformation der Industrie das große Thema der IG Metall. Wird die durch den Krieg auf die lange Bank geschoben oder eher beschleunigt?
Wir sehen jetzt eine stärkere Notwendigkeit, die Energie- und Mobilitätswende voranzutreiben. Schade ist, dass bei Mobilität und Digitalisierung die neue Ampelregierung bis dato keine Impulse setzt, etwa im Ausbau der Ladeinfrastruktur. Für die Stahlindustrie oder große Energieverbraucher wie Gießereien oder die Aluminiumindustrie geht es dagegen jetzt und heute um die Existenz.

Inwiefern?
Da stehen zentrale Investitionsentscheidungen an, ob man in neue klimafreundliche Reduktionsverfahren investiert. Dazu braucht man im Übergang Gas, auf lange Sicht grünen Wasserstoff. Das war schon vor dem Krieg eine enorme Herausforderung, die sich jetzt weiter verschärft hat. Ich sehe die Gefahr, dass die Stahlindustrie oder zumindest Teile ihrer Wertschöpfung sich aus Deutschland verabschieden, wenn es hier keine Lösungen gibt. Wir brauchen aber die komplette Wertschöpfungskette im Stahl, wollen wir unseren Innovationsvorsprung bewahren.

Der Krieg treibt die Preise noch weiter in die Höhe. Was heißt das für die Metall-Tarifrunde im Herbst?
Zunächst müssen wir alles tun, damit die Energiepreise wieder runtergehen. Gas allein macht von den 5,1 Prozent Preissteigerung im Februar 2,5 Prozentpunkte aus. Das werden wir nie nur über die Tarifpolitik ausgleichen können. Aber unsere Kolleginnen und Kollegen erwarten, dass es dieses Mal wieder eine ordentliche Tabellenerhöhung gibt – die erste seit 2018.

Bei früheren Tarifrunden, als die Preissteigerung gegen null ging, haben Sie immer die Zielinflationsrate der EZB von zwei Prozent als Maßstab genommen. Bleiben Sie dabei?
Wir werden uns die Entwicklung sehr genau anschauen, bis wir Anfang Juli die Forderung beschließen. Zur Zielinflation kommt ein langfristiger Produktivitätspfad von 1,5 Prozent. Angesichts der Rekordergebnisse vieler Unternehmen sehen wir aber darüber hinaus Verteilungsmasse, die wir in unserer Forderung einpreisen werden.

Die Ergebnisse sind aber auch deshalb so hoch, weil die Unternehmen in der Coronakrise und angesichts der Lieferschwierigkeiten massiv Kosten reduziert haben.
Das ist richtig. Aber wenn Geld zu verteilen ist, finde ich, dass es in den Taschen der Beschäftigten besser aufgehoben ist als bei den Aktionären.

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Der Ukrainekrieg ist schlimm genug, aber auch die Corona-Fallzahlen gehen wieder nach oben. Ist es richtig, die Beschränkungen jetzt weitgehend zu lockern?
Ich fühle mich schon teilweise unwohl, wenn es wieder richtig eng wird um mich herum. Und ich glaube, niemand möchte, dass ganze Produktionsbereiche ausfallen, weil die Belegschaften erkranken, auch wenn die Krankheitsverläufe weniger schwer sind. Das Abstandhalten und Maskentragen halte ich deshalb für vertretbare Einschränkungen angesichts der Risiken. Auch Testen und Impfen sind weiter gefordert. In Südkorea oder Japan gehört die Maske zum Alltag, und niemand empfindet es als Belastung, Rücksicht auf andere oder die eigene Gesundheit zu nehmen.

Die Unternehmen sollen selbst in ihren Gefährdungsbeurteilungen eine Risikoabschätzung vornehmen und dann über erforderliche Coronamaßnahmen entscheiden...
Wir können aber auf Dauer in den Unternehmen keine anderen Regeln haben als im öffentlichen Leben. Sonst fragt sich jeder, warum er abends ohne Maske in die Bar gehen kann, aber am Arbeitsplatz die Maske tragen soll. Eine Aufteilung in zwei Welten wird nicht funktionieren.

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