Jürgen Todenhöfer: Ex-CDU-Politiker nennt Gauck Dschihadisten
Die Fotomontage auf der Facebook-Seite von Jürgen Todenhöfer hat auch in der CDU heftige Kritik ausgelöst
Foto: PRBerlin. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Bestseller-Autor Jürgen Todenhöfer hat Bundespräsident Joachim Gauck wegen dessen Offenheit für Militäreinsätze unter deutscher Beteiligung ungewöhnlich hart attackiert.
Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte Todenhöfer am Dienstag ein Bild, auf dem Gauck mit Turban, langem Bart und Sturmgewehr im Hintergrund zu sehen ist. Darüber steht „Bundespräsident Gauck ruft erneut zum heiligen Krieg auf!“ Außerdem bezeichnet er Gauck als Dschihadisten.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich empört: „Diese Fotomontage ist wirklich unterirdisch. Wer zu solchen Mitteln greift, dem sind wohl die Argumente ausgegangen. Das Thema hat eine ernsthafte Debatte verdient“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild“ Zeitung.
CSU-Agrarminister Christian Schmidt unterstrich, dass Gauck mehr für gerechten Frieden leiste, als „politische Geisterfahrer“ wie Todenhöfer. „Bei allem Respekt: Solche Diffamierungen des Herrn Bundespräsidenten sind so schräg, dass man sie gar nicht kommentieren mag."
„Völlig abgedreht und orientierungslos“, nennt FDP-Chef Christian Lindner Todenhöfers Kritik: „Ich bin für einen äußerst abgewogenen Einsatz militärischer Mittel, aber ein radikaler Pazifismus ist naiv“, sagte Lindner in „Bild“.
Todenhöfer wirft dem Bundespräsidenten vor, „wie ein Irrer“ alle paar Monate dafür zu werben, dass sich Deutschland endlich wieder an Kriegen beteiligt. Dann fragt er: „Sagt ihm keiner, dass unsere Verfassung Kriege nur zur Verteidigung erlaubt? Dass jede „humanitäre“ Intervention auch Frauen und Kinder tötet? Dass unser Land für die nächsten Jahrtausende genug Kriege geführt hat?“ Todenhöfer schließt daraus, dass der Bundespräsident ein „Sprachrohr der Rüstungsindustrie“ sei, was er „beschämend“ findet.
Hintergrund sind jüngste Äußerungen Gaucks. Am Wochenende hatte er gesagt, zu der von ihm gewünschten aktiveren Rolle Deutschlands in der Welt gehöre auch, „den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen“. Deutschland müsse hier seine früher angemessene Zurückhaltung aufgeben, sagte Gauck im Deutschlandradio Kultur. Er hob aber hervor, ihm gehe es dabei nicht um „deutsches Dominanzgebaren“, sondern um ein „Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen“.
Auf Facebook fordert Todenhöfer indirekt ein Sprechverbot für Gauck. „Wer stoppt diesen überdrehten Gotteskrieger, der Sarrazins Mut so sehr bewunderte?“, schreibt er. Gauck stelle ein Sicherheitsrisiko für Deutschland dar.
Selbst Unterstützer Todenhöfers wenden sich von ihm ab: „Jürgen Todenhöfer hat oftmals ernstzunehmende Argumente“, sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. „Umso erbärmlicher ist, dass er nun nach Aufmerksamkeit heischt, indem er den Bundespräsidenten verunglimpft. Das entwertet jedes Argument.“
Nahost-Experte Peter Scholl-Latour sieht den Vergleich gelassen: „Man muss auch Spaß verstehen und dann zur Tagesordnung übergehen“, sagte er in „Bild“.
Gauck hatte mit seinen Äußerungen zahlreiche Wortmeldungen provoziert. Die Bundesregierung wollte seine Aussagen nicht kommentieren. „Zu den Äußerungen eines anderen Verfassungsorgans nimmt die Bundesregierung grundsätzlich keine Stellung“, sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter. Er wies aber darauf hin, dass die Äußerungen Gaucks in „einer gewissen Kontinuität“ zu früheren Stellungnahmen des Bundespräsidenten stünden, vor allem seiner Rede im Januar auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte in Berlin, bei Auslandseinsätzen müsse „in jedem einzelnen Fall eine sehr gewissenhafte Abwägung erfolgen“. Allerdings habe sie Gauck auch so verstanden, dass er das bisherige Vorgehen der Regierung gewürdigt und Militäreinsätze ebenfalls als „letztes Mittel“ bezeichnet habe. Insofern beruhe manche Auseinandersetzung um seine Äußerungen wohl auf „einem Missverständnis“.
Die SPD in Schleswig-Holstein forderte in einem am Montag vorgestellten Positionspapier eine Kurskorrektur in der deutschen Außenpolitik, um Krisenprävention, Armutsbekämpfung sowie dem Klimaschutz breiteren Raum zu geben. Gefordert werden in dem von Landesparteichef und Bundes-Parteivize Ralf Stegner erarbeiteten Text auch ein Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland und strengere Regeln für Rüstungsexporte.
„Die SPD tritt dafür ein, dass Deutschland Motor ist bei der Durchsetzung der Prinzipien des Gewaltverzichts, der gemeinsamen Sicherheit und des Völkerrechts in den internationalen Beziehungen“, heißt es in dem Positionspapier, über das nun in der SPD weiter beraten werden soll. In Konflikten und bei Kriegsgefahr gelte es, „das Primat von Politik und Diplomatie“ durchzusetzen. Bundeswehreinsätze im Ausland werden als „ultima ratio“ eingestuft.
Stegner gilt als führender Repräsentant des linken SPD-Flügels. Zu den Äußerungen Gaucks sagte er am Morgen im WDR, Deutschland habe als reichstes Land in Europa „eine besondere Verantwortung in der Welt“. Daraus folge aber nicht der Zwang zu mehr militärischem Engagement.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bekannte sich ebenfalls zu einem größeren Engagement Deutschlands in Krisenregionen. Der Schwerpunkt müsse aber stärker auf Krisenprävention und Diplomatie gelegt werden. „Militäreinsätze sollten das allerletzte Mittel bleiben“, betonte der Grünen-Politiker in der „Passauer Neuen Presse“.
Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn forderte die Bundesregierung in Berlin auf, Auslandseinsätze nicht auszuweiten, sondern „ein höheres Maß an Zurückhaltung an den Tag zu legen“.