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Katrin Lompscher Überraschender Abgang von Berlins „Bauverhinderungssenatorin“

Die Steuererklärung stimmte nicht – keine gute Situation für die Politikerin. Sie entschied sich für den Rücktritt. Das Steuerthema dürfte aber nicht der einzige Grund sein.
03.08.2020 - 13:27 Uhr Kommentieren
Die 58-Jährige tritt als Bausenatorin der Linken in Berlin zurück. Quelle: dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Katrin Lompscher

Die 58-Jährige tritt als Bausenatorin der Linken in Berlin zurück.

(Foto: dpa +++ dpa-Bildfunk +++)

Berlin Letztlich war es eine Petitesse, die zu Katrin Lompschers politischem Aus führte. Berlins Bausenatorin, 58 Jahre alt, in deren Amtszeit die Einführung des Berliner Mietendeckels fällt, trat am Sonntagabend überraschend von ihrem Posten zurück.

Lompscher räumte ein, Einkünfte aus drei Aufsichts- und Verwaltungsratsmandaten in landeseigenen Unternehmen –  rund 15.000 Euro – nicht anteilig an die Landeskasse zurückgeführt und auch nicht versteuert zu haben. „Für mich steht fest, dass mein schwerer persönlicher Fehler mein weiteres Handeln als Senatorin dauerhaft überschatten würde“, so Lompscher. 

Gemessen an ihren Einkünften ist der Betrag überschaubar, vermutlich hat die Senatorin beim Umgang mit ihren Einkünften Schlampigkeit walten lassen. Die Steuerschulden dürften daher nicht der einzige Grund für ihren Rücktritt sein.

Seit ihrem Amtsantritt hat Lompscher polarisiert. Kurz nach ihrer Vereidigung musste ihr Staatssekretär Andrej Holm zurücktreten, weil er für die Stasi tätig war. 

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    Überstand Lompscher diese Affäre noch einigermaßen unbeschadet, geriet sie fortan wegen ihrer Baupolitik in die Kritik. Neubauziele wurden verfehlt, Bauvorhaben verzögerten sich, den Ausbau von Dachgeschossen torpedierte Lompscher mit Verordnungen. Kritiker nannten Lompscher „Bauverhinderungssenatorin“. Am Ende wurde der Druck wohl zu groß.

    Der Rücktritt stellt die Linke nun ein Jahr vor den Wahlen in Berlin vor ein Problem. Das Bauressort ist für die Partei ein wichtiges Ressort zur Profilierung, Lompscher hinterlässt ihrem Nachfolger aber ein schwieriges Erbe. Die Linkspartei erklärte, sich mit der Nachfolgesuche Zeit lassen zu wollen.

    Mehr: Vonovia-Chef Rolf Buch: „Um Berlin mache ich mir Sorgen“.



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