Kauder-Nachfolger: Ralph Brinkhaus – der oftmals Unterschätzte
Der 50-jährige Finanzexperte hat quasi über Nacht den Schritt aus der zweiten in die erste Reihe der Berliner Politik vollzogen.
Foto: dpaBerlin. Ralph Brinkhaus blieb keine Zeit, um sich nach seinem Überraschungscoup ein wenig zu sortieren. Unerwartet hatte er sich am Dienstagabend gegen Volker Kauder durchgesetzt und den engen Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel als Unionsfraktionschef verdrängt. Am Mittwochmorgen musste Brinkhaus dann bereits in seiner neuen Rolle ins Kanzleramt; er nahm vor der Kabinettssitzung am Abstimmungsgespräch der Unionsminister teil.
Damit hat der 50-jährige Finanzexperte quasi über Nacht den Schritt aus der zweiten in die erste Reihe der Berliner Politik vollzogen. Brinkhaus ist im innersten Zirkel angekommen. Und hat dafür Kauder, die wichtigste Stütze Merkels, verdrängt.
Deshalb bemüht sich Brinkhaus nun, die Wogen zu glätten. Er traf am Mittwoch die Kanzlerin, betont das gute Verhältnis zu ihr. „Ich habe den Willen, sie zu unterstützen, die Regierung stark zu machen“, sagte er. Am Mittwochmittag versammelte Brinkhaus alle Mitarbeiter der Fraktion im Sitzungssaal. Er trat zusammen mit dem bisherigen Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer auf.
Ein Signal, dass der Neue nicht alles umkrempeln wird. Der Ostwestfale, der für das Versprechen des Aufbruchs gewählt wurde, ist zunächst um Stabilität bemüht. Er wolle das jetzige Regierungsbündnis drei Jahre erfolgreich fortsetzen, sagte er. Ein Bekenntnis zur Großen Koalition und zu Merkel.
Als ein scharfer Kanzlerinnenkritiker war Brinkhaus bisher ohnehin nicht aufgefallen. Er blieb immer unauffällig – und machte doch Karriere. Der Steuerberater aus Gütersloh trat 1998 in die CDU ein, war zunächst im Rat der Stadt und zog 2009 in den Bundestag ein.
Schon in der nächsten Wahlperiode stieg er zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden auf. Allenfalls auf seinem Fachgebiet, der Finanzpolitik, wagte er in den vergangenen Jahren Widerspruch. Er trug Entscheidungen mit, die ihm schwerfielen, etwa bei den Griechenland-Hilfen oder den Rentenpaketen.
Im Frühjahr setzte er ein Ausrufezeichen, als er Merkel warnte, bei der Euro-Zonen-Reform mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu weit zu gehen. So etwas sagt er deutlich, aber stets sachlich. Er ist kein Lautsprecher, der dauernd mit öffentlichkeitswirksamen Statements zu provozieren versucht. Zur Flüchtlingskrise, welche die Union so sehr beschäftigt, hat er öffentlich kaum Stellung bezogen.
Vielleicht war es gerade das, was ihm seinen Überraschungssieg ermöglichte. So richtig lässt sich Brinkhaus keinem Lager zuordnen. Er steht für eine solide Haushaltspolitik ohne Neuverschuldung, ist aber kein ordnungspolitischer Überzeugungstäter. Das Baukindergeld, das die meisten Ökonomen für Unsinn halten, hat er mitentwickelt. Weil er überzeugt ist, dass die Union etwas für die Mitte tun muss, für Familien auf dem Land.
Das Thema Steuersenkungen hält er für überbewertet. Gute Schulen, ausreichend Polizisten, eine funktionierende Infrastruktur, das habe Priorität für die Bürger. „Bodenständig“ ist ein Attribut, das Brinkhaus häufig zugeschrieben wird. „Er ist halt ein Ostwestfale“, sagt Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Die beiden haben in der vergangenen Legislaturperiode die Erbschaftsteuerreform verhandelt. Da zeigte sich ein weiteres Merkmal: Brinkhaus kann verschwiegen sein und sehr korrekt im Umgang.
So fädelte er auch seine Kandidatur als Fraktionschef ein. Er hielt sich an die Gepflogenheiten, informierte zuerst Merkel, statt vorher im Hintergrund Strippen zu ziehen und Truppen zu sammeln. Während seines Wahlkampfes verlor er kein schlechtes Wort über Kauder. Nach all dem Streit an der Spitze der Großen Koalition kam das gut an. Brinkhaus warb für sich mit dem Argument, dass die Fraktion wieder selbstständiger gegenüber der Regierung, aber auch dem Koalitionspartner auftreten müsse.
Nun muss er den versprochenen Aufbruch umsetzen. Die Erwartungshaltung der Abgeordneten ist groß. Doch Brinkhaus wird darauf achten müssen, nicht zu überziehen. Sonst würde das als neuer Streit in der Großen Koalition oder Angriff auf die Kanzlerin interpretiert. Manch einer in der Union äußert Zweifel, ob Brinkhaus die Gratwanderung gelingt. Aber unterschätzt wird er gern.