Klimasozialfonds: Deutschland droht Verlust von EU-Geldern für Klimahilfen
Berlin. Die Zeit wird nun knapp. Eigentlich sollte Deutschland bis zu diesem Montag einen nationalen Klimasozialplan mit konkreten Maßnahmen bei der EU einreichen. Mit diesem Plan sollen Fördermittel aus dem Europäische Klimasozialfonds beantragt werden. Insgesamt geht es für Deutschland um 5,3 Milliarden Euro aus Brüssel für den Zeitraum 2026 bis 2032, die Berlin mit 1,77 Milliarden Euro kofinanzieren will.
Das Bundesumweltministerium bestätigte dem Handelsblatt, dass die Bundesregierung derzeit Gespräche mit der EU-Kommission führe, „um sicherzustellen, dass ein etwaiges verspätetes Einreichen des Plans aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen nicht dazu führt, dass Deutschland Mittel entgehen“, so ein Sprecher. Berlin werde „zeitnah“ Vorschläge einreichen. Ob die dann noch berücksichtigt werden, ist allerdings unklar.
Publik wurde das Problem durch einen Brief des Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der dem Handelsblatt vorliegt. Der Berliner „Tagesspiegel“ hatte zuerst darüber berichtet.
Der Klimasozialfonds der EU soll bedürftigen Haushalten, kleinen Unternehmen und Verkehrsteilnehmern mit direkten Einkommenszuschüssen helfen. Es können befristete, direkte Einkommenshilfen gewährt werden oder Maßnahmen für klimafreundlichere Gebäudebeheizung und -kühlung. Auch die Sanierung von Gebäuden und der Umstieg auf klimafreundliche Mobilität sollen aus dem Fonds bezuschusst werden.
Der Grünen-Chef hatte gemahnt, das Geld rechtzeitig zu beantragen
Banaszak hatte Merz und Klingbeil dazu aufgefordert, die Mittel aus dem Klimasozialfonds rechtzeitig zu beantragen. Damit könnten sie „Geld für die Menschen in Deutschland herausholen und gleichzeitig den Klimaschutz voranbringen“. Die Ampel habe die nötigen Vorarbeiten geleistet. Als größter Treibhausgasemittent der EU habe Deutschland eine besondere Verantwortung dafür, dass die Treibhausgasemissionen sinken, und zudem einen maßgeblichen Einfluss auf die Bildung des CO₂-Preises des anstehenden Emissionshandels für Gebäude und Verkehr.
Für das Jahr 2026 fließen dem Fonds die Erlöse aus der Versteigerung von Zertifikaten aus dem EU-Emissionshandel für Industrie und Energie zu. Ab 2027 speist sich der Fonds aus einem Viertel der Erlöse des neuen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr (ETS-II). Zu allen aus dem Klimasozialfonds finanzierten Maßnahmen müssen Mitgliedstaaten aus eigenen Mitteln ein Viertel beisteuern. Von 2026 bis 2032 sollen so unterm Strich mindestens 86,7 Milliarden Euro mobilisiert werden.
Die Mittel sollen etwa denen helfen, die noch mit Öl oder Gas heizen. Sie sollen einfacher eine Alternative finanzieren können, damit sie nicht von den zu erwartenden deutlich höheren Kosten durch den Emissionshandel für Gebäude getroffen werden. Das Umweltministerium bekräftigte, dass Hilfsmaßnahmen in Deutschland bereits 2026 starten sollen.
Laut Koalitionsvertrag will sich die künftige Regierung „für Instrumente einsetzen, die CO2-Preissprünge für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen vermeiden“. Auch sollen CO2-Einnahmen an die Menschen zurückgegeben werden. Dafür ist die Regierung allerdings auf die Gelder aus Brüssel angewiesen.
Betroffen ist auch die von der Koalition eigentlich versprochene Förderung des Kaufes von Elektroautos. Bisher sind hier im neuen Haushalt der Bundesregierung nur Sonderabschreibungen für Dienstwagen vorgesehen. Private Autofahrer gehen damit zunächst leer aus. Zu einem späteren Zeitpunkt soll zwar auch ihnen geholfen werden, allerdings offenbar nicht mehr mit Zuschüssen.
Stattdessen hat die SPD ein „Sozialleasing“ ins Gespräch gebracht, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Das Geld hierfür soll aus dem Klimasozialfonds kommen. „Starten könnte das Programm 2027, wenn auch die deutschen Hersteller preiswerte Modelle auf den Markt bringen“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin Isabel Cademartori. Eine Kaufprämie belaste den Haushalt zu stark und führe auch zu Mitnahmeeffekten bei Käufern und Autobauern.