Koalition: Kanzler-Machtwort: Schwarz-Rot streitet über Steuererhöhungen

Der Kanzler hält den Sozialstaat für nicht mehr finanzierbar und pocht auf Einschnitte im Sozialsystem. Die Steuern wollen er und CSU-Chef Söder aber nicht erhöhen. Die SPD hält dagegen.

31.08.2025 - 23:44 Uhr aktualisiert

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Friedrich Merz: Der Kanzler pocht auf einschneidende Sozialreformen und erteilt Forderungen aus der SPD nach Steuererhöhungen eine klare Absage. Foto: dpa

Berlin. Auf ihrer Fraktionstagung in Würzburg Ende vergangener Woche wollten Union und SPD einen Neuanfang einläuten. Selfies wurden gemacht, gute Stimmung verbreitet, Einigkeit betont. Doch unmittelbar nach dem Treffen wurde schnell klar: Die Harmonie dürfte nur von kurzer Dauer sein. Union und SPD steuern auf einen heißen Herbst zu.

So erteilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ZDF-Sommerinterview, das am Sonntagabend ausgestrahlt wird, Forderungen aus der SPD nach Steuererhöhungen eine klare Absage: „Wir haben einen Koalitionsvertrag, und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden“, sagte Merz. „Und dieser Koalitionsvertrag gilt.“

Ähnlich äußerte sich im Handelsblatt-Interview auch CSU-Chef Markus Söder. „Nein, wir erhöhen jetzt keine Steuern. Wir müssen Steuern senken“, sagte er.

Die Unionsspitze widerspricht damit SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil, der angesichts der schwierigen Haushaltslage Steuererhöhungen für Reiche ins Spiel gebracht hatte.

Merz sagte, er und CSU-Chef Markus Söder hätten keinen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen unterschrieben. „Das weiß die SPD. Dass die SPD andere Vorstellungen in dieser Frage hat, ist genauso in Ordnung, wie dass wir in anderen Fragen unsere Vorstellungen haben“, sagte der Kanzler.