Rente, Finanzen, Spahn – was den Kanzler nach G7 jetzt erwartet
Berlin. Friedrich Merz (CDU) war in den ersten Wochen seiner Kanzlerschaft viel unterwegs, kümmerte sich vor allem um die Krisen der Welt, zuletzt beim G7-Gipfel in Kanada. Nach seiner Rückkehr an diesem Mittwoch muss sich der Bundeskanzler aber mit der innenpolitischen Lage auseinandersetzen – und da haben sich einige Baustellen aufgetan. Allen voran die Länder erwarten bei der Ministerpräsidentenkonferenz klare Ansagen, wie die geplanten Steuererleichterungen finanziert werden sollen.
Außerdem hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gerade erst wieder eine Debatte über das Rentenalter aufgemacht – dabei hatten Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil dieses Thema im Koalitionsvertrag vertagt.
Und dann wären da noch die explodierenden Kosten der Krankenkassen, die ungelösten Konflikte in der Migrationspolitik und die schwelende Causa um fragwürdige Maskenkäufe rund um CDU-Fraktionschef Jens Spahn, die zuletzt auch beim Koalitionspartner SPD Kritik hervorgerufen hat. In einer internen Sprachregelung der Unionsfraktion, die dem Handelsblatt vorliegt, werden die Vorwürfe als „parteipolitisch motiviert“ bezeichnet.
Damit sind die ersten geräuscharmen Wochen nach der Regierungsbildung vorbei. Die Koalitionäre bemühen sich aber noch immer, den Frieden zu wahren. In der Union heißt es dieser Tage angesichts des bevorstehenden SPD-Parteitags: „Füße stillhalten und sich nicht aufregen.“ Für Kanzler Merz wird es in den kommenden Wochen dennoch einigen Klärungsbedarf geben. Die Konfliktthemen im Überblick: