Regierungsbildung: Streitpunkte für die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grüne

Wie sehr es bei den Ampelpartnern noch ruckelt, wird sich am Mittwochabend daran zeigen, wie bunt die Papiere der Arbeitsgruppen sind. Die Unterhändler sollen offene Streitpunkte farbig markieren, die SPD in Rot, die FDP in Gelb, die Grünen in Grün. Viel Farbe bedeutet noch viel Streit.

Konflikte beim Klimaschutz

Gehakt hat es bis zuletzt vor allem in Arbeitsgruppe 5, in der über Klimaschutz verhandelt wird. Überraschend ist das nicht. Die Wahlprogramme von Grünen und SPD auf der einen Seite und der FDP auf der anderen Seite liegen weit auseinander.

Mittlerweile versuchen die Spitzenleute der Ampelparteien, die Differenzen zu übertünchen. Alle seien sich der Bedeutung des Klimaschutzes bewusst, sagte Klingbeil. „Klima wird eine – wenn nicht sogar die – maßgebliche Rolle spielen.“

Zuvor hatten die Grünen deutlich gemacht, dass sie im Klimaschutz Ziele festschreiben wollen, die über die Festlegungen des Sondierungspapiers von Mitte Oktober hinausgehen. Besonders wurmt die Grünen ein Passus des Sondierungspapiers zum Klimaschutzgesetz.

Kern des Gesetzes, das die Große Koalition 2019 verabschiedet und im Mai novelliert hat, ist es, den klimaschutzrelevanten Sektoren bis 2030 jeweils jahresscharfe Emissionsminderungspflichten aufzuerlegen. Verfehlt ein Sektor das Reduktionsziel eines Jahres, muss das zuständige Ministerium innerhalb enger Fristen ein Sofortprogramm auflegen, um die Zielerreichung so schnell wie möglich nachzuholen.

Das Sondierungspapier bricht mit dieser Systematik. „Die Einhaltung der Klimaziele werden wir anhand einer sektorübergreifenden (…) mehrjährigen Gesamtrechnung überprüfen“, heißt es darin. Doch was Fachleute als längst überfällige Korrektur begrüßen, ist aus Sicht der Grünen-Basis ein Tabubruch.

Parteichefin Annalena Baerbock hatte sich kürzlich in einem Brief an die Chefs verschiedener Umweltschutzorganisationen gewandt und diese um Unterstützung gebeten. Das Sondierungspapier lasse es „leider noch an der nötigen Klarheit fehlen“, die Grünen würden nun in den Koalitionsverhandlungen daran arbeiten, „das Nötige zu erreichen“, schrieb Baerbock und bat die Adressaten um Unterstützung. Sie sollen Druck auf SPD und FDP machen – was dort nicht unbedingt für gute Stimmung sorgte.

Ärger in der Außenpolitik

Indirekt verknüpft mit der Klima- und Energiefrage ist ein Streit in der Gruppe Außenpolitik. Bei den Ampelpartnern gibt es unterschiedliche Auffassungen, wie es mit Nord Stream 2 weitergehen soll. Grünen-Chefin Baerbock hatte gefordert, für die umstrittene Ostseepipeline dürfe es keine Betriebsgenehmigung geben.

Die SPD kritisierte Baerbock dafür heftig. Auch andere außenpolitische Themen wie der Umgang mit Polen oder der nuklearen Teilhabe sorgten für Reibereien. Allerdings wurde damit gerechnet, dass diese Punkte durch Kompromissformeln in der Arbeitsgruppe geklärt werden können.

Debatte um Sozialreformen

Unklar ist auch, wie stark der Sozialstaat ausgebaut werden soll. Die Grünen fordern die Einführung einer Kindergrundsicherung, außerdem soll an die Stelle des alten Hartz-IV-Systems ein Bürgergeld treten. Das ist so auch im Sondierungspapier vereinbart.

Doch zuletzt gab es noch Diskussionen zwischen SPD, FDP und Grünen, wenn es darum ging, den Grundsatzkompromiss im Detail auszubuchstabieren. Ob lediglich der Einstieg in neue Systeme erfolgen soll oder ob es einen echten, aber kostspieligeren Systemwechsel gibt, darüber haben die potenziellen Koalitionäre zuletzt noch miteinander gerungen.

Insgesamt wird aber auch im Sozialbereich nicht mit unüberwindbaren Hürden gerechnet. Es gebe keine großen Verwerfungen, heißt es aus der für die Kindergrundsicherung zuständigen Arbeitsgruppe Familie. Die Stimmung sei gut, noch sei keiner der Verhandler „weinend rausgelaufen“.

Großes Finanzierungsproblem

Eine der schwierigsten Aufgaben hatte die Arbeitsgruppe 22, „Finanzen und Haushalt“. Zwar hatten die Chefs in den Sondierungen bei der Steuerpolitik die Streitpunkte weitgehend abgeräumt. Es soll weder große Entlastungen noch Steuersenkungen geben. Umso größer sind aber die Probleme in der Haushaltspolitik.

Die Wunschliste von SPD, FDP und Grünen ist kostspielig, aber die Mittel begrenzt. Auch wenn die Ampel rund zehn bis 15 Milliarden Euro jährlich zusätzlich ausgeben kann, wie das Bundesfinanzministerium der Haushaltsgruppe kürzlich mitteilte, reicht das Geld bei Weitem nicht aus. So schweben den Partnern allein zusätzliche Investitionen von 50 Milliarden Euro pro Jahr vor.

Hinzu kommen andere Projekte wie milliardenschwere Super-Abschreibungen für Unternehmen oder zehn Milliarden Euro für den Aufbau eines Kapitalstocks in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Wie all das im Rahmen der Schuldenbremse finanziert werden soll, sollen die Haushaltsexperten der Ampelpartner klären. Dabei haben sie auch kreative Wege gesucht, wie es heißt, etwa eine stärkere Nutzung der staatlichen KfW-Bank oder öffentlicher Unternehmen wie der Deutschen Bahn.

Wenn es gut läuft, werden sich die Finanzpolitiker auf einige dieser Maßnahmen verständigen und auch darüber, welche Spielräume sich dadurch ergeben. Es wird erwartet, dass die Arbeitsgruppe einen Finanzrahmen absteckt für die Ampelkoalition. Den werden sie mit ihrem Papier vorlegen. Ihren Auftrag hätten sie damit erledigt.

Für die Hauptverhandlungsgruppe beginnt dann der schwierigste Teil: Die Kosten aus den Projekten aller Arbeitsgruppen müssen irgendwie in Übereinstimmung gebracht werden mit dem ermittelten Finanzrahmen.

Mehr: Kommentar: Weil die Grünen sich überschätzen: Die Ampel ist nicht so stabil, wie es scheint.