Kommunalwahl: Kein AfD-Triumph im ersten Anlauf bei Thüringer Landratswahlen absehbar
Berlin. Die AfD hat in Thüringen bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen im ersten Anlauf kein Spitzenamt ergattert. Die Entscheidung wird in der Regel bei Stichwahlen fallen, bei denen sich hauptsächlich CDU- und AfD-Bewerber duellieren. Bei den Wahlen der Kreistage und Stadträte lagen beide Parteien nach Auszählung von über der Hälfte der Stimmbezirke etwa gleichauf. Die Wahlen gelten als erster Stimmungstest für die Landtagswahl im September. Die AfD liegt in thüringenweiten Umfragen seit Monaten weit vor den anderen Parteien. Thüringen wird derzeit von einer rot-rot-grünen Koalition mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) regiert.
Insgesamt haben neun von 13 angetretenen AfD-Kandidaten die Stichwahl erreicht oder waren nach letztem Auszählungsstand kurz davor, wie aus Daten des Landeswahlleiters vom Sonntag hervorging. Allerdings lag die AfD zunächst nur im Landkreis Altenburger Land in Ostthüringen vorn. Teils landeten ihre Kandidaten weit hinter denen der anderen Parteien.
Die CDU konnte in mehreren Städten Wahlerfolge für sich verbuchen und damit ihre kommunale Stärke verteidigen. So verwies in der Landeshauptstadt Erfurt der CDU-Mann Andreas Horn Amtsinhaber Andreas Bausewein (SPD) auf Rang zwei. Beide kommen nun in die Stichwahl. In Weimar und Suhl erreichten die CDU-Kandidaten gleich im ersten Wahlgang deutliche Mehrheiten und zogen in die Rathäuser ein. Im Landkreis Weimarer Land verpasste die CDU-Kandidatin die absolute Mehrheit um 0,2 Prozentpunkte.
In mehreren Regionen vollzog die CDU einen Generationenwechsel. So traten etwa die beiden dienstältesten Landräte in Deutschland, Werner Henning (Eichsfeld) und Martina Schweinsburg (Greiz), aus Altersgründen nicht mehr an. Die AfD tat sich in den Städten schwer. In Gera, das bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen 2018 die einzige Kommune mit einem AfD-Kandidaten in der Stichwahl gewesen war, verpasste die Partei nach Zwischenständen die zweite Runde genauso wie in Erfurt und Jena. In fast allen Landkreisen, in denen sie mit eigenen Kandidaten angetreten war, schaffte sie es hingegen voraussichtlich in die nächste Runde.
Auch die SPD verbuchte bei den Wahlen einige Erfolge. So gewann SPD-Kandidatin Peggy Greiser in Schmalkalden-Meiningen gegen ihren einzigen Gegenkandidaten Ralf Liebaug von der CDU. In drei weiteren Landkreisen ging sie mit teils deutlichem Abstand ins Ziel oder stand kurz davor. Dazu steht sie in Erfurt in der Stichwahl.
Neonazi Frenck in Stichwahl
Für Aufsehen sorgte das Wahlergebnis im südthüringischen Landkreis Hildburghausen. Dort schaffte es der bundesweit bekannte Neonazi Tommy Frenck knapp in die Stichwahl und ließ den CDU-Kandidaten Dirk Lindner hinter sich. Als aussichtsreich für den Chefsessel im Landratsamt gilt Sven Gregor, der für die Freien Wähler Landkreis Hildburghausen antrat und 42,4 Prozent der Stimmen im ersten Wahldurchgang erhielt.
Bei den Wahlen der Kreistage und Stadträte der kreisfreien Städte in Thüringen lagen CDU und AfD nach einem Zwischenstand fast gleichauf. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmbezirke kam die CDU am Sonntagabend auf 27,6 Prozent, die AfD lag bei 27,3 Prozent. Während sich die AfD im Vergleich zu 2019 um fast zehn Punkte verbesserte, hielt die CDU bei diesem Auszählungsstand ihren Stimmenanteil weitgehend stabil. Verluste erlitten Linke, SPD und Grüne, die in Thüringen die Landesregierung stellen. Im Landkreis Sonneberg, wo die AfD ihren deutschlandweit ersten Landrat stellte, lag die Partei am Abend deutlich vorne.
Insgesamt durften rund 1,74 Millionen Wahlberechtigte in Thüringen an diesem Sonntag wählen. Stichwahlen sind für den 9. Juni geplant – zeitgleich mit der Europawahl.
Entschieden wurde auch über die Bürgermeister und Oberbürgermeister in 94 Städten sowie die Kandidaten für 17 Kreistage und mehr als 600 Stadt- und Gemeinderäte. Wählen konnten auch 16- und 17-Jährige.
Auch mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni kamen am Sonntag frische Zahlen: Trotz ihrer jüngsten innerparteilichen Turbulenzen hat die AfD laut einer Insa-Umfrage nichts in der Wählergunst eingebüßt. Sie kommt in der neuen Befragung für die „Bild am Sonntag“ auf 17 Prozent und erreicht damit denselben Wert wie in einer Umfrage aus dem April.
Zuletzt hatte es Querelen gegeben um den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Er hatte sich verharmlosend zur Waffen-SS geäußert und war dafür von der Partei mit einem Auftrittsverbot belegt worden.
Krah von Rednerliste gestrichen
Die Union legt laut der Europawahl-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ um einen Punkt zu auf 30 Prozent. Die SPD verliert um zwei Punkte und liegt nun bei 14 Prozent. Die Grünen stehen unverändert bei 13 Prozent – die FDP bleibt bei vier Prozent. Die Linke büßt einen Punkt ein und erreicht insgesamt drei Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bekommt in der Umfrage sieben Prozent. Auf die Freien Wähler entfallen unverändert drei Prozent. Die sonstigen Parteien würden neun Prozent auf sich vereinen, wenn schon an diesem Sonntag gewählt würde.
Am Wochenende äußerten sich die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla zu den jüngsten Vorkommnissen in ihrer Partei. „Diese Woche, die wir hinter uns haben, war keine gute Woche. Wir sind in Turbulenzen geraten mit einem unguten Ausgang“, sagte Weidel am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Marl im nördlichen Ruhrgebiet. „Denn das, was passiert ist, hätte nicht passieren müssen“, sagte Weidel.
» Lesen Sie auch: Thüringen am „Kipppunkt“ – Sorge vor Rechtsruck bei Kommunalwahlen
Chrupalla sagte: „Wir machen alle Fehler. Man muss aber auch bereit sein, Fehler zu korrigieren und aus diesen Fehlern zu lernen.“ Das werde Weidel und ihm gelingen. Bis zur Europawahl werde die AfD ihren Wahlkampf ohne Spitzenkandidaten nun sehr stark auf ihr Programm ausrichten, kündigte Chrupalla an. „Und dann werden wir auch eine starke Delegation nach Brüssel entsenden.“
Eigentlich war Spitzenkandidat Krah ebenfalls als Redner bei der Wahlkampfveranstaltung in Marl angekündigt. Sein Name wurde dann aber wieder von der Rednerliste gestrichen.
Die Kommunalwahlen in Thüringen sind der Einstieg in das Superwahljahr 2024, in dem nach der Europawahl in zwei Wochen noch kommunale Stichwahlen und im Herbst die Landtagswahlen folgen. Am 1. September 2024 wird in Sachsen und Thüringen gewählt, am 22. September in Brandenburg. In allen drei Ländern ist die AfD in den Umfragen momentan stärkste Partei.