Merz und Brandenburg: Wundenlecken für den Kanzlerkandidaten der Union
Berlin. Am Tag nach der Wahl in Brandenburg gab es für die CDU nichts zu beschönigen. „Das war ein bitterer Abend“, sagte Parteivize Andreas Jung vor den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand. Danach versuchte Parteichef Friedrich Merz, die Schuld bei anderen zu suchen: Es seien „äußere Umstände“ gewesen, „die CDU ist zerrieben worden zwischen AfD und SPD“. Es sei „schmerzhaft“. Spitzenkandidat Jan Redmann sagte: „Die extreme Polarisierung hat der CDU geschadet.“
Bei der Landtagswahl hatte die CDU am Sonntag mit 12,1 Prozent so schlecht abgeschnitten wie noch nie in einem ostdeutschen Bundesland. Damit dürfte sie auch ihre Regierungsbeteiligung verlieren. Im Sommer war die Partei noch fast gleichauf mit der SPD gewesen und hatte die Hoffnung, Spitzenkandidat Jan Redmann könne womöglich Amtsinhaber Dietmar Woidke (SPD) als Ministerpräsidenten ablösen.
Dann aber erklärte Woidke die Wahl zur Abstimmung über seine Zukunft, sollte die SPD hinter der AfD auf Platz zwei landen. Aus Sicht der CDU hat er damit Wähler in die Arme der AfD getrieben. Zugleich konnte Woidke aber 51.000 Nichtwähler motivieren, für ihn zu stimmen.
Die CDU konnte nicht mobilisieren
Die CDU hingegen konnte trotz der Rekordwahlbeteiligung ihr Wählerpotenzial nicht mobilisieren und überzeugte auch nur jeden zehnten Erstwähler, für sie zu stimmen. Hinter dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht landete die CDU nur auf Platz vier.
„Herr Woidke muss jetzt die Suppe auslöffeln, die er sich eingebrockt hat“, sagte der 44-jährige Redmann. Eine Mehrheit gebe es nur mit SPD und BSW. „Für die Union kommt eine Beteiligung an so einer Koalition nicht infrage. Wir bereiten uns auf die Opposition vor.“
Ganz offenkundig hatte sich auch die wenige Tage vor der Wahl verkündete Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz nicht positiv ausgewirkt. Davon sei „nichts zu spüren“ gewesen, attestierte Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach von einer „krachenden Niederlage“ für Merz.
In der CDU mühten sie sich, keinen Zusammenhang zwischen dem Wahlergebnis und Merz herzustellen. Vielmehr gab es Kritik an Parteivize Michael Kretschmer. Der sächsische Ministerpräsident hatte kurz vor der Wahl öffentlich für SPD-Ministerpräsident Woidke geworben. Seine „Wortmeldung sei „auf breite Kritik gestoßen“ und habe dem Wahlkampf „geschadet“, sagte Merz. Redmann selbst sagte: Der Unmut in der Landespartei sei groß gewesen und immer noch groß. Kretschmer habe „zur Demobilisierung beigetragen“.
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In den Hintergrund rückte, dass die Gremien der Partei einstimmig die Spitzenkandidatur von Friedrich Merz für CDU und CSU unterstützten. Wie es hieß, habe es bei der CDU minutenlangen Beifall gegeben. Auch die CSU hatte in München getagt und die Entscheidung für Merz einstimmig bestätigt. Diese hatten Merz und CSU-Chef Markus Söder vor gut einer Woche verkündet. „Ich bin da mit vollem Herzen dahinter“, wurde Söder nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung zitiert.
Die Geschlossenheit zwischen den Parteien und innerhalb der CDU gilt als entscheidend, um bei der Bundestagswahl 2025 erfolgreich abzuschneiden. Nach letzten Umfragen des Instituts für Demoskopie Allensbach kam die Union erstmals auf 35,5 Prozent und lag damit weit vor SPD, Grünen und FDP.
Die offene soziale Frage in der Union
Merz kündigte an, sich „konzentriert auf die Bundestagswahl“ vorzubereiten. Während viele wirtschaftspolitische Positionen geklärt sind, hat Merz selbst eingestanden, dass es vor allem im Bereich der Sozialpolitik noch offene Fragen gibt. „Die Themenpalette muss breiter und die Farben müssen freundlicher werden“, forderte der neue Bundesvorsitzende der Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke. „Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass in unserem Land vieles vor dem Zusammenbruch steht und ihr eigener Lebensentwurf gefährdet ist, dann müssen wir unseren Zukunftsentwurf dagegensetzen", sagte er dem Handelsblatt.
Merz erklärte, das Präsidium habe sich mit der Frage beschäftigt, was die Menschen als „sozial fair und gerecht“ empfänden. Dabei gehe es auch darum, wie viel vom Bruttoeinkommen netto bleibt und wie groß der Abstand zum Einkommen eines Empfängers von Transferleistungen sei. Er kündigte an, „zu den drei großen sozialen Sicherungssystemen noch einmal sehr genaue und präzise Vorschläge“ zu machen. „Bei Kranken- und Pflegeversicherung stehen wir vor einer ganzen Reihe an Grundsatzentscheidungen.“ Inhaltlich präziser äußerte sich Merz nicht.
Radtke zweifelte ebenso an, ob der Migrationskurs der CDU der richtige sei. „Beim Thema Migration zahlt die Debatte offenbar nur an den Rändern ein“, sagt er. Der rhetorische Zweikampf sei gegen die AfD nicht zu gewinnen. Merz sagte, die CDU sei weiter zu Gesprächen mit der SPD zur Migration bereit, allerdings scheine der Kanzler kein Interesse zu haben.