MPK: Rundfunkbeitrag bleibt vorerst bei 18,36 Euro
Berlin. Die Höhe des Rundfunkbeitrags bleibt vorerst bei 18,36 Euro. Aus Sicht der Länder soll der Rundfunkbeitrag in den Jahren 2025 und 2026 nicht steigen. Das sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Auch Brandenburg bestätigte die Angaben. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) teilte mit: „Nach umfangreichen Diskussionen unter den Ländern bleiben die Beiträge für Bürgerinnen und Bürger und Betriebe stabil. Das ist gut.“ Zuvor hatte „Bild“ darüber berichtet.
Allerdings liegt die Frage der Rundfunkbeitragshöhe inzwischen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die öffentlich-rechtlichen Medien ZDF und ARD reichten im November Verfassungsbeschwerde ein, damit der Beitrag steigt. Wie und wann das Gericht entscheiden wird, ist offen.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beschlossen in Berlin zudem Änderungen im Finanzierungsmodell, nach dem der Rundfunkbeitrag generell ermittelt wird.
Die Länder stritten schon länger über eine Erhöhung des aktuellen Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro. Die Erhöhung hatten Finanzexperten - die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) - für die nächste Beitragsperiode von 2025 bis 2028 empfohlen. Die Bundesländer müssen sich dem Verfahren zufolge eng daran orientieren.
Aktuell beträgt der Rundfunkbeitrag monatlich 18,36 Euro. Haushalte, Firmen und Organisationen zahlen den Beitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit ARD, ZDF und Deutschlandradio. Insgesamt kommen so rund neun Milliarden Euro jährlich zusammen.
Senkung von Energiepreisen und Fluggebühren
Die Länder drängen bei der MPK indes den Bund, rasch Auswege aus der Wirtschaftskrise zu finden. Nötig seien niedrigere Energiepreise und die Senkung von Fluggebühren, sagte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, in Berlin. „Wir müssen raus aus dieser Rezession“. Seine Kollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), appellierte an den Bundestag, noch vor der Wahl Beschlüsse zu fassen.
„Der Wirtschaft in Deutschland geht es nicht gut“, sagte Schwesig. „Deshalb brauchen wir jetzt noch ein Investitionsprogramm für die Unternehmen. Und wir brauchen vor allem niedrige Strompreise. Die Netzentgelte, die Kosten für den Netzausbau müssen gedeckelt werden.“ Ein parteiübergreifendes Signal der Länder sei wichtig, um auch im Bundestag kurzfristig über Parteigrenzen hinweg einen Konsens zu finden. Die SPD sei dazu bereit.
Kretschmer sagte, auch die Senkung von Gebühren und Steuern auf Flüge sei für viele Menschen ein Thema. „Deutschland geht hier einen Einzelweg, der ganz offensichtlich falsch ist“, sagte der CDU-Politiker. „Wir müssen runter, was die Kosten angeht für die Besteuerung.“ Die Flugverkehrssteuer solle abgeschafft werden.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bestätigte, dass dies eine Vorlage seines Bundeslands sei, Standort des Flugdrehkreuzes Frankfurt. „Die Steuern und Gebühren, die abzuführen sind, sind mittlerweile einer der ganz großen Kostenblöcke für die Airlines und für die Flughäfen und belasten damit natürlich einen ganz wichtigen Bereich unserer Wirtschaft“, sagte Rhein.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten berieten auch, wie ausländische Berufskenntnisse in Deutschland leichter anerkannt werden könnten, um Fachkräfte zu gewinnen. Es ging darüber hinaus um ein System namens NOOTS (National-Once-Only-Technical-System) für einen einheitlichen Zugang von Behörden zu von Bürgern hinterlegten Daten. Ziel soll sein, dass Bürger und Unternehmen diese Daten nur einmal an die Verwaltung übermitteln müssen - falls die Betroffenen dies wünschen.