Bund richtet in Nationaler Sicherheitsstrategie scharfe Töne Richtung China

Berlin. Angesichts der geopolitischen Veränderungen hat die Bundesregierung erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Einer der zentralen Punkte ist die Neuausrichtung des Verhältnisses mit China. „Wir wollen kein Decoupling, wir wollen Derisking“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin. Die Sicherheit von Handels- und Lieferketten sei dabei zentrales Ziel, betonte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Nach 15 Monaten Beratungen hatte das Kabinett das mehr als 70 Seiten starke Konzept beschlossen, in dem alle sicherheitsrelevanten Themen von der Ausrüstung der Bundeswehr über den Kampf gegen den Klimawandel bis zum Katastrophenschutz verknüpft werden.

Weniger als eine Woche vor den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen betont die Regierung, dass die „Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs in den vergangenen Jahren zugenommen haben“. China sei ein Partner, die Wirtschaft wird jedoch aufgefordert, sich breiter aufzustellen, um Abhängigkeiten gegenüber autoritären Staaten zu reduzieren.

Kanzleramt und Außenministerium konnten sich auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, eine zentrale Schaltstelle bei großen Krisen, nicht verständigen. Experten kritisieren das. „Einen solchen bräuchten wir aber“, sagte Wolfgang Ischinger, der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, dem Handelsblatt. Jedes Ministerium werde auf seinen eigenen Zuständigkeiten beharren, befürchtet Ischinger.