Bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am Sonntag haben Grüne und SPD ihre Position verteidigen können. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak beklagt, es habe „keine Wechselstimmung“ gegeben.
Newsblog zur Wahl: Söder sieht in Wahlausgängen „Weckruf für Union“ – Dreyer will Neuauflage der Ampel in Mainz
Nach dem Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz sieht Freie-Wähler-Bundeschef Hubert Aiwanger seine Partei auch vor dem Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt – und sogar auf dem Weg in den Bundestag. „Die Freien Wähler sind auf jeden Fall der schlafende Riese in der politischen Landschaft“, sagte Aiwanger am Montag. Die Partei sei „reif“ für den Bundestag.
Bei den beiden vergangenen Bundestagswahlen waren die Freien Wähler nicht über 1,0 Prozent hinausgekommen. In Rheinland-Pfalz hatten die Freien Wähler am Sonntag mit 5,4 Prozent den Einzug in den Landtag geschafft. Aiwanger gab erneut das Ziel aus, nicht nur in den Bundestag einzuziehen, sondern auch gleich in die nächste Bundesregierung. „Wir wollen bürgerliche Mehrheiten wieder möglich machen“, sagte er. Aiwanger strebt eine Koalition mit der Union und der FDP an – auch wenn sich angesichts der Maskenaffäre momentan nicht jeder gerne mit der CDU „ablichten“ lasse. Klar sei, mit starken Freien Wählern würden die Karten in Berlin neu gemischt, betonte Aiwanger.
Aiwanger sieht die Freien Wähler nun „auf Augenhöhe mit der FDP“. Die eigene Basis sei stärker als die der FDP. In Baden-Württemberg habe die FDP am Sonntag nur deshalb noch etwas stärker abgeschnitten, weil die Freien Wähler dort noch nicht ausreichend sichtbar gewesen seien. „Bei etwas mehr Vorbereitung hätte es selbst dort für den Einzug gereicht“, argumentierte der Bundesvorsitzende. Die Freien Wähler betrieben eine wirtschaftsliberale Politik der Mitte. „Wir sind nicht Protestpartei“, betonte er. „Und wir sind keine Eintagsfliege.“
Wir müssen kämpfen.
CDU-Chef Armin Laschet hat seine Partei nach ihrem Desaster bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung vor der Bundestagswahl aufgerufen. Es sei nicht gottgegeben, dass die CDU den Bundeskanzler stelle, sagte Laschet nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern am Montag in einer digitalen Vorstandssitzung seiner Partei.
Zugleich kritisierte Laschet nach diesen Informationen erneut das Verhalten einiger Abgeordnete in der Maskenaffäre der Union. Das Gemeinwohl müsse wieder prägend sein für ein Mandat. Wenn jemand Maskenverkäufer sein wolle, solle er das tun – aber ohne Mandat. Als Reaktion auf die Maskenaffäre wollte der Vorstand einen Verhaltenskodex für Amts- und Mandatsträger bis hinunter auf die kommunale Ebene beschließen. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über den Kodex berichtet.
Armin Laschet dpa
Die Grünen-Führung will nach den Erfolgen bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz keine Schlüsse für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl im September ziehen. „Es ist ein völlig offenes Jahr“, sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. Es sei zu früh, jetzt schon Schlüsse für die Lage vor der Bundestagswahl zu ziehen.
Habeck betonte, noch sei völlig ungewiss, in welchem Zustand das Land dann sein werde. Möglich sei, dass die Menschen dann durchgeimpft und fröhlich seien. Genauso sei aber das Gegenteil denkbar: viele Insolvenzen, hohe Arbeitslosigkeit und eine stärker aufklaffende soziale Kluft. Möglich sei, dass die Missstimmung gegenüber der Politik dann alle Parteien treffe.
Es sei „absurd zu früh“, sich jetzt auf eine Regierungskonstellation im Bund festzulegen, sagte Habeck. Jede Konstellation habe die Chance, eine neue Dynamik auszulösen oder sich im Klein-Klein zu verhaken. Wichtig sei auch, ob es eine Vertrauensbasis zwischen den Partnern gebe.
Habeck betonte, noch sei völlig ungewiss, in welchem Zustand das Land dann sein werde. Möglich sei, dass die Menschen dann durchgeimpft und fröhlich seien. Genauso sei aber das Gegenteil denkbar: viele Insolvenzen, hohe Arbeitslosigkeit und eine stärker aufklaffende soziale Kluft. Möglich sei, dass die Missstimmung gegenüber der Politik dann alle Parteien treffe.
Es sei „absurd zu früh“, sich jetzt auf eine Regierungskonstellation im Bund festzulegen, sagte Habeck. Jede Konstellation habe die Chance, eine neue Dynamik auszulösen oder sich im Klein-Klein zu verhaken. Wichtig sei auch, ob es eine Vertrauensbasis zwischen den Partnern gebe.
Der stellvertretende SPD-Chef Kevin Kühnert hält eine sogenannte Ampelkoalition im Bund oder auch ein Bündnis mit Grünen und Linken für denkbar. „Auf Bundesebene sehen wir, dass beide Dreier-Optionen, eine Ampel, wie auch Rot-Rot-Grün, nicht im Bereich des Unmöglichen liegen“, sagte er am Montag im Radioprogramm SWR Aktuell.
Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit starken Verlusten für die CDU und Ampel-Optionen in beiden Ländern wird nun verstärkt auch über mögliche Konstellationen nach der Bundestagswahl im September in Berlin diskutiert. Den Umfragen zufolge würde es im Bund momentan weder für eine Ampel, noch für ein Bündnis aus Grünen, SPD und Linken reichen.
CSU-Chef Markus Söder hat den Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als „Weckruf" für die Union bezeichnet. „Es gibt eine theoretische Mehrheit jenseits der Union", sagt Bayerns Ministerpräsident. Söder lehnt eine Kabinettsumbildung in Berlin ab, da sie nichts bringen würde.
Man müsse aber junge Kräfte stärker herausstellen, etwa bei der Erarbeitung des Regierungsprogramms der Union. Söder warnt vor einer „Schlafwagen-Politik", spricht aber von einer „überragenden Bundeskanzlerin". Die Union dürfe nicht nur als Corona-Partei wahrgenommen werden. Auf die Entscheidung der Unions-Kanzlerkandidatur hätten die Wahlen keine Auswirkung.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kann sich nach der Bundestagswahl im September ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP vorstellen. „Ich halte die Ampel für vorstellbar auf Bundesebene. Wir brauchen jetzt ein Zukunftsbündnis in diesem Land, und da glaube ich, dass das mit der FDP möglich ist", sagte der Sozialdemokrat dem Fernsehsender phoenix.
Es gebe zwar auch Differenzen, etwa bei der Steuerpolitik, „aber ich nehme wahr, dass die FDP Richtung Zukunft aufgestellt ist", so Klingbeil. Kritik übte der SPD-Politiker dagegen an CDU-Chef Armin Laschet und warf ihm mangelnde Führungsstärke vor. „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass sich der CDU-Vorsitzende nicht nur gestern in einer schwierigen Lage weggeduckt hat, sondern auch in den Tagen zuvor, als der Korruptionsskandal in der CDU um sich gegriffen hat. Da ist der Vorsitzende abgetaucht", so Klingbeil. Viele in der Union würden sich wohl am heutigen Tag wünschen, dass die scheidende Kanzlerin Angela Merkel doch weitermacht.
FDP-Chef Christian Lindner hält Spekulationen über die Bildung einer neuen Bundesregierung nach der Wahl im September derzeit für verfrüht. „Für uns ist entscheidend, welche Inhalte zusammenpassen", sagt Lindner in Berlin.
Dies gelte für die Möglichkeit einer Jamaika-Regierung aus Union, Grünen und FDP genauso wie für eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP. Die Ergebnisse der Landtagswahlen am Sonntag nannte Linder für die Liberalen „sehr gut". Die FDP habe ihre Eigenständigkeit unter Beweis gestellt. Im übrigen seien die Wahlen auch „ein Votum über die Krisenpolitik der Bundesregierung" in der Pandemie gewesen.
Sowohl die niedrige Beteiligung als auch der hohe Anteil an Briefwahlstimmen bei der Landtagswahl am Sonntag in Rheinland-Pfalz sind nach Einschätzung des Landeswahlleiters deutliche Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Zahl der Nichtwähler stieg um etwa 203.500 Menschen. „Die Corona-Pandemie dürfte dazu einen entscheidenden Beitrag geleistet haben“, schrieb Landeswahlleiter Marcel Hütter am Montag in einer Analyse. Die Wahlbeteiligung von 64,4 Prozent blieb um sechs Prozentpunkte hinter der Landtagswahl 2016 zurück. Nur bei den Wahlen von 2001 bis 2011 war die Beteiligung noch geringer.
Die Union wird nach Angaben von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wie geplant zwischen Ostern und Pfingsten über die Kanzlerkandidatur entscheiden. Entsprechend äußerte sich Ziemiak in einem Interview mit ntv. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte er ebenfalls: „Über die Frage der Kanzlerkandidatur beraten wir nach der Osterpause“.
Den Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz führte Ziemiak vor allem auf die Beliebtheit der amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) zurück. Zu den herben Verlusten für die CDU sagte er bei „Welt“: „Jetzt müsste spätestens jedem klar sein, wir müssen um jede Stimme kämpfen.“ Man müsse nun in der Sache hart arbeiten. Ziemiak sprach auch von Gegenwind für die Wahlkämpfer durch die „Vorfälle“ und „Verfehlungen“ einzelner Abgeordneter in der sogenannten Maskenaffäre.
Den Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz führte Ziemiak vor allem auf die Beliebtheit der amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) zurück. Zu den herben Verlusten für die CDU sagte er bei „Welt“: „Jetzt müsste spätestens jedem klar sein, wir müssen um jede Stimme kämpfen.“ Man müsse nun in der Sache hart arbeiten. Ziemiak sprach auch von Gegenwind für die Wahlkämpfer durch die „Vorfälle“ und „Verfehlungen“ einzelner Abgeordneter in der sogenannten Maskenaffäre.
Der Ausgang der Wahlen lässt sich nach Auffassung von FDP-Generalsekretär Volker Wissing nicht einfach so auf den Bund übertragen. „Wir wollen natürlich regieren. Aber jetzt muss man sagen: Landespolitik und Bundespolitik kann man nicht eins-zu-eins vergleichen. Und jedem muss auch klar sein: Mit der FDP wird es keinen Linksruck in Deutschland geben", sagt Wissing, der auch FDP-Landesvorsitzender und Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz ist, in der ARD.
Angesprochen auf Ampel-Koalitionen und insbesondere auf das Szenario einer von den Grünen geführten Ampel-Bundesregierung, sagt Wissing: „Zunächst einmal ist das keine Blaupause für den Bund."
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken strebt nach dem für ihre Partei gemischten Ausgang bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und trotz mauer Umfragewerte einen Sieg bei der Bundestagswahl an. „Es kommt uns jetzt drauf an, dass wir mit Olaf Scholz gemeinsam einen guten Wahlsieg erringen", sagt Esken in der ARD mit Verweis auf den SPD-Kanzlerkandidaten.
Das heiße, dass die SPD eine Regierungsbildung in die Hand nehmen und Scholz zum Kanzler machen könne. Auf die Frage, ob sie damit die Rolle der SPD als Juniorpartner in einer Ampel-Koalition ausschließe, sagt sie: „Wir schließen hier gar nichts aus."
Der alte und sehr wahrscheinlich auch neue baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat aus Sicht von Cem Özdemir (beide Grüne) Wirtschaft und Klimaschutz erfolgreich zusammengeführt. Das Ergebnis der Landtagswahl am Sonntag sei zwar „ein ganz persönlicher Erfolg von Winfried Kretschmann und der Art, wie er das Land führt“, sagte Özdemir am Montag dem Fernsehsender Phoenix.
Kretschmann bringe allerdings auch den Klimaschutz voran „in Partnerschaft mit der Wirtschaft, so dass beide Gewinner sind“. Die Wirtschaft verdiene „gutes Geld mit Klimaschutz“, sagte der frühere Bundesvorsitzende der Grünen weiter. Von Baden-Württemberg könne man lernen, „wie man die Wirtschaft so modernisiert, dass künftig mit grünen Ideen schwarze Zahlen geschrieben werden können“.
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz strebt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine Fortsetzung der Koalition in Mainz aus SPD, Grünen und FDP an. „Ich rede mit meinen jetzigen Koalitionspartnern und bin ganz sicher, dass wir etwas Gutes hinbekommen“, sagte sie am Montag dem Sender SWR 1 Rheinland-Pfalz.
„Wir wollen die Ampel fortsetzen, das habe ich nie zum Geheimnis gemacht. Jeder wusste das, und diesen Weg werden wir jetzt gehen.“ Die Koalition habe ehrgeizige Ziele in einer schwierigen Zeit. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese Gespräche fruchten werden.“
Einer großen Koalition aus SPD und CDU erteilte Dreyer eine Absage. „Die Wählerinnen und Wähler wären ziemlich erstaunt, wenn ich jetzt sagen würde: Wir gehen in diese Richtung.“ Eine große Koalition könne stets nur Ultima Ratio sein. Das Verhältnis zur CDU sei aber gut. „Natürlich gibt es gar keine dicke Luft.“
„Wir wollen die Ampel fortsetzen, das habe ich nie zum Geheimnis gemacht. Jeder wusste das, und diesen Weg werden wir jetzt gehen.“ Die Koalition habe ehrgeizige Ziele in einer schwierigen Zeit. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese Gespräche fruchten werden.“
Einer großen Koalition aus SPD und CDU erteilte Dreyer eine Absage. „Die Wählerinnen und Wähler wären ziemlich erstaunt, wenn ich jetzt sagen würde: Wir gehen in diese Richtung.“ Eine große Koalition könne stets nur Ultima Ratio sein. Das Verhältnis zur CDU sei aber gut. „Natürlich gibt es gar keine dicke Luft.“
In der Masken-Affäre verschärft die SPD den Ton gegenüber der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, forderte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) nach Bekanntwerden einer Spende an den Kreisverband Suhl in Thüringen unverzüglich weitere Aufklärungsarbeit von der Union.
„Nach diesen neuen Enthüllungen braucht es konsequenterweise eine Abfrage von Laschet und Söder bei den Gliederungen von CDU und CSU nach verdächtigen Parteispenden, gerade auch knapp unter der anzeigepflichtigen Grenze“, sagte Schneider mit Blick auf die Parteichefs von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder.
Das schlechte Abschneiden der Partei in Baden-Württemberg hat sich die Südwest-CDU nach Einschätzung der früheren Kultusministerin Annette Schavan (CDU) vor allem selbst zuzuschreiben. Die Ursache für die Verluste lägen nicht in Berlin, sagte sie am Montag der „Süddeutschen Zeitung“. Für das Wahldebakel sei „eindeutig die Landespartei“ verantwortlich. Die Umfragen seien schon vor der sogenannten Maskenaffäre von Bundestagsabgeordneten schlecht gewesen. Es sei sehr traurig, dass die CDU im Südwesten stark unter ihren Möglichkeiten bleibe, sagte die 65-Jährige weiter.
Es sei nun wichtig, Brücken in die junge Generation zu bauen, ergänzte Schavan. „Die CDU in Baden-Württemberg muss aufhören, beleidigt zu sein.“ In Baden-Württemberg sei aus verschiedenen Strömungen in der CDU ein Gegeneinander geworden. „Das hat massiv Vertrauen gekostet.“
Es sei nun wichtig, Brücken in die junge Generation zu bauen, ergänzte Schavan. „Die CDU in Baden-Württemberg muss aufhören, beleidigt zu sein.“ In Baden-Württemberg sei aus verschiedenen Strömungen in der CDU ein Gegeneinander geworden. „Das hat massiv Vertrauen gekostet.“
FDP-Chef Christian Lindner hat die Vorsitzenden der Unionsparteien, Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU), zu einer schnellen Korrektur der Corona-Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen. „Die Wahlergebnisse im Südwesten sind auch ein Votum über die Krisenpolitik der unionsgeführten Bundesregierung. Daraus müssen umgehend Konsequenzen gezogen werden“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Angesichts der Lage in Deutschland könne damit nicht bis nach der Bundestagswahl gewartet werden.
In der Pandemiepolitik sollten die bürgerlichen Freiheitsrecht weniger stark eingeschränkt werden, forderte der FDP-Chef. Auch sei es Zeit für mehr gesellschaftliches Leben. „Insbesondere die Wirtschaftspolitik sollte jetzt umgehend die Weichen für neues Wachstum und Beschäftigung stellen. Hier passiert so gut wie nichts“, kritisierte Lindner.
Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf Regierungsbündnisse ohne die Unionsparteien setzen. „Dass die Ampel in Rheinland-Pfalz gut funktioniert und ihr die Wähler in dieser Landtagswahl das Vertrauen ausgesprochen haben, zeigt zunächst einmal, dass es Regierungsmehrheiten ohne die Konservativen gibt. CDU und CSU brauchen dringend eine Auszeit auf der Oppositionsbank", sagt der Politiker der Zeitung „Welt" (Montagausgabe) in einem Vorabbericht. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken befürwortet in Baden-Württemberg Sondierungsgespräche mit den Grünen und will die grün-schwarze Regierung ablösen. „Baden-Württemberg braucht eine progressive Regierung und die gibt es nur mit der SPD", sagt sie dem Nachrichtenportal „watson".
FDP-Generalsekretär Volker Wissing relativiert die Erwartungen an ein Ampelbündnis aus Grünen, SPD und FDP. „Die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz ist keine Blaupause für den Bund“, sagt Wissing in einem Vorabbericht der Zeitung „Rheinische Post“ (Montagausgabe). Für die FDP seien Inhalte entscheidend, keine Farbenspiele. „Alle wissen, dass die FDP nicht für einen Linksruck zur Verfügung steht.“
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht in Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) die Hauptverantwortlichen für die Verluste der CDU in den Landtagswahlen am Sonntag. „Ich kann mir das nur so erklären, dass das Missmanagement während der Corona-Krise der Bundesregierung, insbesondere von Herrn Spahn und Herrn Altmaier, sich jetzt niederschlägt“, sagt Kubicki im Polit-Talk der Zeitung „Bild“. Spahn und Altmaier müssten sich Gedanken machen, „wie sie die mangelnde Professionalität bei der Bekämpfung der Pandemie in den Griff bekommen“. Ansonsten drohe der Union bei der Bundestagswahl „ein desaströses Ergebnis“.
Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fordert die Grüne Jugend eine Absage an Regierungsbündnisse mit der CDU. „Es wurde ein starkes Zeichen gegen die CDU gesetzt, das man umsetzen sollte“, sagt die Sprecherin der Grünen Jugend, Anna Peters, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND/Montag) laut einem Vorabbericht. Grüne und SPD könnten da gemeinsam Wichtiges erreichen. Die Ergebnisse der Wahlen bedeuteten, „dass der Bremsklotz CDU abgewählt wurde“. Denn beim Thema Klimaschutz habe die CDU als Regierungspartei in Baden-Württemberg massiv blockiert.
Bei den Grünen ist nach Worten von Parteichef Robert Habeck noch keine Entscheidung gefallen, ob Co-Chefin Annalena Baerbock oder er selbst als Kanzlerkandidat antreten. Die in seiner Partei übliche Quotierung, wonach Frauen stets den ersten Zugriff auf eine Spitzenposition haben, sei dabei nicht ausschlaggebend. „Wenn Annalena Baerbock als Frau sagen würde, ich mache es, weil ich eine Frau bin – und die Frauen haben das erste Zugriffsrecht – dann hat sie es, natürlich“, sagt Habeck in der ARD-Sendung Anne Will. „Aber weder Annalena noch ich argumentieren so.“ Baerbock habe mehrfach öffentlich erklärt mit Blick auf die Kanzlerschaft, dass die „Größe des Amtes komplexer zusammengesetzt“ sei. „Und deswegen ist die Entscheidung noch nicht gefällt, und wir werden sie zwischen Ostern und Pfingsten fällen.“
Das statistische Landesamt in Stuttgart hat das vorläufige amtliche Endergebnis für Baden-Württemberg bekannt gegeben. Demnach kommen die Grünen auf 32,6 Prozent, die CDU erreicht nur noch 24,1 Prozent. Es folgen die SPD mit 11,0 Prozent, die FDP mit 10,5 Prozent, die AfD mit 9,7 Prozent und die Linke mit 3,6 Prozent.
Für die Sitzverteilung heißt das: Die Grünen kommen auf 58 Sitze, die CDU auf 42, die SPD auf 19, die FDP auf 18 und die AfD auf 17. Damit sind rein rechnerisch zwei realistische Regierungsoptionen denkbar (Mehrheit: ab 78 Sitzen): eine Neuauflage von Grün-Schwarz (100 Sitze) und eine grüne Ampel (95 Sitze). Grün-Rot (77 Sitze) fehlt es dagegen an einer Stimme für eine gemeinsame Mehrheit im Landtag.
Das vorläufige amtliche Endergebnis aus Rheinland-Pfalz liegt vor. Demnach kommt die SPD auf 35,7 Prozent der Stimmen. Deutlich dahinter liegt die CDU mit 27,7 Prozent. Es folgen Grüne mit 9,3 Prozent, AfD mit 8,3 Prozent, FDP mit 5,5 Prozent sowie die Freien Wähler mit 5,4 Prozent.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer hat das Direktmandat im Wahlkreis Trier erneut mit großem Abstand verteidigt. Dreyer errang bei der Landtagswahl am Sonntag nach dem vorläufigen Ergebnis 47,7 Prozent der Wahlkreisstimmen, wie die Stadt Trier mitteilte.
Für die Sitzverteilung heißt das: Die SPD kommt auf 40 Sitze, die CDU auf 30, die Grünen auf zehn Sitze, die AfD auf neun, FDP und Freie Wähler jeweils auf sechs. Eine absolute Mehrheit hätten demnach also diese Bündnisse: Eine große Koalition mit SPD und CDU, die regierende Ampelkoalition mit SPD, Grünen und FDP, sowie ein sehr unwahrscheinliches Bündnis von SPD, Grünen und Freien Wählern.