Newsblog zur Wahl: Söder sieht in Wahlausgängen „Weckruf für Union“ – Dreyer will Neuauflage der Ampel in Mainz

Nach dem Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz sieht Freie-Wähler-Bundeschef Hubert Aiwanger seine Partei auch vor dem Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt – und sogar auf dem Weg in den Bundestag. „Die Freien Wähler sind auf jeden Fall der schlafende Riese in der politischen Landschaft“, sagte Aiwanger am Montag. Die Partei sei „reif“ für den Bundestag.

Bei den beiden vergangenen Bundestagswahlen waren die Freien Wähler nicht über 1,0 Prozent hinausgekommen. In Rheinland-Pfalz hatten die Freien Wähler am Sonntag mit 5,4 Prozent den Einzug in den Landtag geschafft. Aiwanger gab erneut das Ziel aus, nicht nur in den Bundestag einzuziehen, sondern auch gleich in die nächste Bundesregierung. „Wir wollen bürgerliche Mehrheiten wieder möglich machen“, sagte er. Aiwanger strebt eine Koalition mit der Union und der FDP an – auch wenn sich angesichts der Maskenaffäre momentan nicht jeder gerne mit der CDU „ablichten“ lasse. Klar sei, mit starken Freien Wählern würden die Karten in Berlin neu gemischt, betonte Aiwanger.

Aiwanger sieht die Freien Wähler nun „auf Augenhöhe mit der FDP“. Die eigene Basis sei stärker als die der FDP. In Baden-Württemberg habe die FDP am Sonntag nur deshalb noch etwas stärker abgeschnitten, weil die Freien Wähler dort noch nicht ausreichend sichtbar gewesen seien. „Bei etwas mehr Vorbereitung hätte es selbst dort für den Einzug gereicht“, argumentierte der Bundesvorsitzende. Die Freien Wähler betrieben eine wirtschaftsliberale Politik der Mitte. „Wir sind nicht Protestpartei“, betonte er. „Und wir sind keine Eintagsfliege.“

Der stellvertretende SPD-Chef Kevin Kühnert hält eine sogenannte Ampelkoalition im Bund oder auch ein Bündnis mit Grünen und Linken für denkbar. „Auf Bundesebene sehen wir, dass beide Dreier-Optionen, eine Ampel, wie auch Rot-Rot-Grün, nicht im Bereich des Unmöglichen liegen“, sagte er am Montag im Radioprogramm SWR Aktuell. 

Es gebe zwar auch Differenzen, etwa bei der Steuerpolitik,  „aber ich nehme wahr, dass die FDP Richtung Zukunft aufgestellt ist", so Klingbeil. Kritik übte der SPD-Politiker dagegen an CDU-Chef Armin Laschet und warf ihm mangelnde Führungsstärke vor.  „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass sich der CDU-Vorsitzende nicht nur gestern in einer schwierigen Lage weggeduckt hat, sondern auch in den Tagen zuvor, als der Korruptionsskandal in der CDU um sich gegriffen hat. Da ist der Vorsitzende abgetaucht", so Klingbeil. Viele in der Union würden sich wohl am heutigen Tag wünschen, dass die scheidende Kanzlerin Angela Merkel doch weitermacht.

FDP-Chef Christian Lindner hält Spekulationen über die Bildung einer neuen Bundesregierung nach der Wahl im September derzeit für verfrüht. „Für uns ist entscheidend, welche Inhalte zusammenpassen", sagt Lindner in Berlin. 

Der Ausgang der Wahlen lässt sich nach Auffassung von FDP-Generalsekretär Volker Wissing nicht einfach so auf den Bund übertragen. „Wir wollen natürlich regieren. Aber jetzt muss man sagen: Landespolitik und Bundespolitik kann man nicht eins-zu-eins vergleichen. Und jedem muss auch klar sein: Mit der FDP wird es keinen Linksruck in Deutschland geben", sagt Wissing, der auch FDP-Landesvorsitzender und Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz ist, in der ARD. 

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken strebt nach dem für ihre Partei gemischten Ausgang bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und trotz mauer Umfragewerte einen Sieg bei der Bundestagswahl an. „Es kommt uns jetzt drauf an, dass wir mit Olaf Scholz gemeinsam einen guten Wahlsieg erringen", sagt Esken in der ARD mit Verweis auf den SPD-Kanzlerkandidaten. 

Der alte und sehr wahrscheinlich auch neue baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat aus Sicht von Cem Özdemir (beide Grüne) Wirtschaft und Klimaschutz erfolgreich zusammengeführt. Das Ergebnis der Landtagswahl am Sonntag sei zwar „ein ganz persönlicher Erfolg von Winfried Kretschmann und der Art, wie er das Land führt“, sagte Özdemir am Montag dem Fernsehsender Phoenix. 

In der Masken-Affäre verschärft die SPD den Ton gegenüber der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, forderte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) nach Bekanntwerden einer Spende an den Kreisverband Suhl in Thüringen unverzüglich weitere Aufklärungsarbeit von der Union. 

FDP-Chef Christian Lindner hat die Vorsitzenden der Unionsparteien, Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU), zu einer schnellen Korrektur der Corona-Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen. „Die Wahlergebnisse im Südwesten sind auch ein Votum über die Krisenpolitik der unionsgeführten Bundesregierung. Daraus müssen umgehend Konsequenzen gezogen werden“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Angesichts der Lage in Deutschland könne damit nicht bis nach der Bundestagswahl gewartet werden.

In der Pandemiepolitik sollten die bürgerlichen Freiheitsrecht weniger stark eingeschränkt werden, forderte der FDP-Chef. Auch sei es Zeit für mehr gesellschaftliches Leben. „Insbesondere die Wirtschaftspolitik sollte jetzt umgehend die Weichen für neues Wachstum und Beschäftigung stellen. Hier passiert so gut wie nichts“, kritisierte Lindner.