Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Notenbank Schäuble fordert Debatte über lockere Geldpolitik der EZB

Der Bundestagspräsident will die Diskussion über die Niedrigzinspolitik vorantreiben. Ein kritisches Papier dazu greift die aktuelle EZB-Politik an.
17.09.2020 - 19:01 Uhr Kommentieren
Der Bundestagspräsident kritisiert in einem Papier die lockere EZB-Politik. Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble

Der Bundestagspräsident kritisiert in einem Papier die lockere EZB-Politik.

(Foto: dpa)

Berlin Wolfgang Schäuble (CDU) und Christine Lagarde pflegen ein vertrauensvolles Verhältnis. Das ändert aber nichts daran, dass der Bundestagspräsident der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) dauerhaft stärker auf die Finger schauen will.

„Ich denke, dass es insgesamt gut ist, wenn in unserem Land eine breitere öffentliche Debatte nicht nur über die Geldpolitik, sondern über die europapolitischen Implikationen insgesamt geführt wird“, schreibt Schäuble in einem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt. Er ist in einem Gesprächskreis von Bundestagsabgeordneten, der sich mit der EZB beschäftigt.

Schäuble macht mit dem Brief deutlich, die Diskussionen über die lockere Geldpolitik und ihre Folgen weiter vorantreiben zu wollen. Nach einem Verfassungsgerichtsurteil zu den Anleiheaufkäufen der EZB im Frühjahr hatte der Bundestagspräsident den Gesprächskreis mit Mitgliedern aller Fraktionen ins Leben gerufen, an den nun auch der Brief ging.

Zuvor hatte Karlsruhe die Anleihekäufe der Notenbank kritisiert, weil der Bundestag zu wenig über die Entscheidungen der Notenbank informiert worden sei. Der Gesprächsrunde entsprang ein fester „geldpolitischer Dialog“, der vierteljährlich im Bundestag abgehalten wird. Am Mittwoch fand der Dialog das erste Mal statt. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann verteidigte darin die EZB-Anleihekäufe.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Schäuble belässt es dabei aber nicht. Seinem Brief zufolge hatte er „dieser Tage ein Gespräch mit einer Reihe von Persönlichkeiten“ unter der „Federführung“ des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU).

    Diese Gruppe, zu der auch der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) zählen, hatte im Frühjahr ein kritisches Papier zur EZB-Geldpolitik verfasst. Schäuble schickte das Schriftstück beiliegend zu seinem Brief an die Bundestagsabgeordneten.

    EZB-Instrumente „haben nicht gegriffen“

    „Trotz jahrelanger Niedrigzinspolitik, massiver Anleihekäufe mit der Folge übergroßer Liquidität und eines wirtschaftlichen Booms bis Ende 2017 wurde das Zwei-Prozent-Ziel bei der Inflation bisher nicht nachhaltig erreicht. Offensichtlich haben die Instrumente der EZB nicht gegriffen; trotzdem werden sie weiter verwendet“, kritisieren die Autoren in ihrem Papier die EZB-Politik.

    Grafik

    Sie fordern einen Kurswechsel: Die geldpolitische Strategie sollte längerfristig angelegt sein und sowohl für die Überwindung der Krise als auch für die Zeit danach eine „Perspektive des Vertrauens“ schaffen.

    „Vor diesem Hintergrund halten wir nach einem Abklingen der Krise den Einstieg in die Zinswende für geboten“, heißt es in dem Papier. Dabei gehe es nicht um einen radikalen Zinsschwenk, sondern um Signale für eine schrittweise Normalisierung der Geldpolitik.

    Dies sei wichtig, da die hohen Schuldenstände vieler Euro-Staaten die Gefahr bärgen, die „Unabhängigkeit der Notenbank“ sowie das Verbot der Staatsfinanzierung „infrage zu stellen“.

    Mehr: EZB-Chefin für wirbt für massive Staatsausgaben – Merz warnt vor Geldverschwendung

    Startseite
    Mehr zu: Notenbank - Schäuble fordert Debatte über lockere Geldpolitik der EZB
    0 Kommentare zu "Notenbank: Schäuble fordert Debatte über lockere Geldpolitik der EZB"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%