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Kindertagesstätte

Erste Auswertungen zum „Gute-Kita-Gesetz“ zeigen: Viel Geld muss nicht zwangsläufig große Fortschritte für die Qualität der Einrichtungen bringen.

(Foto: dpa)

Qualität der Kinderbetreuung Geldsegen für Kitas: Was tun mit der Milliarde aus dem Konjunkturpaket?

In der Krise bekommen Kitas viel Geld, um die Qualität der Betreuung zu erhöhen. Doch eine aktuelle Analyse legt nahe, dass es damit nicht getan ist.
24.06.2020 - 08:00 Uhr Kommentieren

Berlin Nachdem die Kitas wegen der Coronakrise zunächst geschlossen worden sind, sollen die Einrichtungen nun zum Regelbetrieb zurückkehren. Doch die Situation ist eine andere als vor der Pandemie. Vielerorts sind Aus- oder Umbauten nötig, etwa um die Hygienesituation zu verbessern oder kleinere Gruppen bilden zu können.

Mit seinem Konjunkturpaket hat der Bund nun eine Milliarde Euro zusätzlich für den Ausbau der Betreuungskapazitäten in Kitas bereitgestellt. Die Mittel sollen für die Jahre 2020 und 2021 fließen. Nach Angaben von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) könnten damit bis zu 90.000 weitere Plätze in Kitas und der Kindertagespflege geschaffen werden. Die Länder dürfen das Geld aber auch für Umbaumaßnahmen oder für Investitionen in neue Hygiene- und Raumkonzepte nutzen.

„Gerade jetzt in der Krise wird deutlich, wie wichtig gute Kinderbetreuungsangebote sind, damit es Kindern und Eltern gut geht und das Gesamtsystem funktioniert“, sagte Ministerin Giffey.

Doch die Länder sollten sich gut überlegen, wie sie den neuen Geldsegen verplanen. Denn erste Auswertungen zum „Gute-Kita-Gesetz“ zeigen: Viel Geld muss nicht zwangsläufig große Fortschritte bei der Qualität der Einrichtungen bringen. Es gibt Zweifel, ob das Gesetz langfristig wirkt.

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    Mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ bekommen die Bundesländer 5,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2022. Seit Mitte Dezember 2019 läuft die Auszahlung. Durch eine Weiterentwicklung der Qualität „werden bundesweit gleichwertige qualitative Standards angestrebt“, heißt es in der Gesetzesbegründung. Dafür hat der Bund mit jedem Land einen eigenen Vertrag abgeschlossen, der spezielle Maßnahmen verbindlich festlegt.

    Die Länder konnten aus zehn Handlungsfeldern auswählen:

    • Bedarfsgerechte Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebote
    • Fachkraft-Kind-Schlüssel
    • Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte
    • Stärkung der Leitungen
    • Räumlichkeiten verbessern
    • Gesundheit, Ernährung und Bewegung fördern
    • Sprachliche Bildung
    • Kindertagespflege
    • Steuerung des Systems
    • Inhaltliche Herausforderungen

    Daneben hatten die Länder die Möglichkeit, mit den Mitteln aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ die Gebühren zu senken. Damit sollten die Eltern entlastet und die „Teilhabe“ in der Kindertagesbetreuung verbessert werden. Sprich: Dass Kinder die Kita besuchen, sollte nicht an den Kosten scheitern.

    Der Paritätische Gesamtverband hat nun die 16 Verträge mit den Ländern ausgewertet. Fazit: Es werden 92 unterschiedliche Einzelmaßnahmen in deren Konzepten aufgeführt. Diese Zahl kann noch steigen, da vier Länder sich erst für zwei Jahre festgelegt haben. Darum beträgt das bisher verplante Budget auch erst 3,9 Milliarden Euro.

    Für die Reduzierung der Elternbeiträge werden demnach ein Drittel dieser Bundesmittel sowie in der Regel weitere Mittel aus den Landeshaushalten verwendet. Vielen Ländern scheine das ein „großes, wenn nicht gar primäres“ Anliegen zu sein, heißt es in dem „Gute-Kita-Bericht 2020“ des Verbands.

    Ungleichheiten womöglich verstärkt

    „Es liegt die Annahme nahe, dass nicht die Teilhabe der Kinder Anlass für die Reduzierung ist, sondern dass es sich um eine familienpolitisch motivierte Förderung handelt, die jedoch nicht genuines Ziel des Gute-Kita-Gesetzes ist.“

    Bei der Senkung der Elternbeiträge müsse auch berücksichtigt werden, ob die Einnahmeausfälle den Trägern von Kindertageseinrichtungen in voller Höhe durch das Land ersetzt würden. „Andernfalls könnte sich die Beitragssenkung sogar negativ auf die Qualität auswirken“, heißt es in der Auswertung.

    Es sei auch fraglich, ob es durch das Gesetz zu einer Angleichung der Verhältnisse komme „oder ob sich die Spanne zwischen den Ländern sogar noch vergrößert“. Die unterschiedliche Gewichtung der Länder bei der Senkung von Elternbeiträgen lasse Letzteres befürchten.

    Es sei zudem fraglich, ob die Bedarfe von Eltern richtig wahrgenommen würden, „wenn die Kosten für Eltern gesenkt werden, ohne dass die Qualität der Bildung, Erziehung und Betreuung nennenswert steigt“, heißt es im Gute-Kita-Bericht.

    „Die gegenwärtige Bewältigung der Covid-19-Pandemie zeigt, wie wichtig eine qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung ist“, sagte Niels Espenhorst, Autor der Studie und Referent beim Paritätischen Gesamtverband, dem Handelsblatt.

    „Ungleichheiten werden durch die Coronakrise deutlich stärker“, mahnte er. Kinder, die ohnehin mit Problemen zu kämpfen hätten, fielen in ihrer Entwicklung weiter zurück. „Das wieder auszugleichen wird sehr schwer“, sagte der Experte.

    Corona zeigt strukturelle Probleme auf

    In der Coronakrise werden laut Espenhorst die strukturellen Probleme der Kindertagesbetreuung einmal mehr deutlich, etwa geringe Personalschlüssel. „Aus den Ländern ist zu hören, dass der Fachkräfte-Engpass das drängendste Problem ist“, sagte er. Durch den Ausfall von Risikogruppen werde die Situation nun noch verschärft.

    Laut der Auswertung des Paritätischen Gesamtverbands zielt die größte qualitative Verbesserung auf den Fachkraft-Kind-Schlüssel ab. Elf Länder setzen hier einen wesentlichen Schwerpunkt. Gut 26 Prozent der Gesamtmittel fließen in dieses Handlungsfeld. 15 Prozent der Mittel werden darüber hinaus für die Verbesserung der Leitungszeit eingeplant.

    Dabei sei aber der Erfolg dieser Maßnahmen im Wesentlichen davon abhängig, ob sich ausreichend Fachkräfte für die zusätzlichen Stellen finden ließen, gibt der Verband zu bedenken. Er rechnet vor: Allein durch diese zwei Handlungsfelder müssten 17.000 neue Vollzeitstellen geschaffen werden, die in Kürze zu besetzen seien.

    Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums ist insgesamt bis zum Jahr 2025 von einer Personallücke von rund 191.000 Erzieherinnen und Erziehern auszugehen.

    Bedarfsgerechte Betreuungsangebote, also etwa erweiterte Öffnungszeiten der Kitas, spielen dem Gute-Kita-Bericht zufolge nur eine untergeordnete Rolle. Und fünf Handlungsfelder teilen sich nur fünf Prozent der Gesamtmittel. Das Handlungsfeld Gesundheit bleibt demnach in allen Ländern unberücksichtigt.

    „Die Qualität lässt sich nicht nachhaltig über die Verbesserung einzelner Parameter wie des Fachkraft-Kind-Schlüssels verbessern, sondern das Gesamtsystem der Kindertagesbetreuung muss sich den gewachsenen Anforderungen auf allen Ebenen anpassen“, heißt es im Gute-Kita-Bericht 2020. Durch das „Gute-Kita-Gesetz“ werde ein „kleines Loch“ in der Finanzierung gestopft, es sichere aber keine flächendeckende Qualität.

    Eine vom Paritätischen Gesamtverband durchgeführte Befragung unter Trägern von Kindertageseinrichtungen hat ergeben, dass die Bedarfe durch die aktuellen Maßnahmen „bei Weitem“ nicht gedeckt werden.

    Der Wohlfahrtsverband fordert, dass sich der Bund dauerhaft mit mindestens fünf Milliarden Euro jährlich an den Kita-Verbesserungen beteiligt. Zudem solle der Bund die Ausbildungskapazitäten für pädagogische Berufe ausweiten.

    Auch eine erste Bilanz der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum „Gute-Kita-Gesetz“ fällt kritisch aus: „Bisher ist nicht zu erkennen, dass das Gesetz zu mehr Qualität in den Kitas führt“, sagte Vorstandsmitglied Björn Köhler der dpa. Eine Bewertung sei aber momentan wegen der Coronakrise sehr schwierig.

    „Der Bundesregierung geht offensichtlich die Puste aus“

    Die Gewerkschaft rechnet jedoch langfristig nicht damit, dass das Gesetz zu einer nachhaltigen Qualitätssteigerung führen werde. Dazu sei mehr qualifiziertes Personal notwendig. Ausbildung und laufende Kosten dafür würden aber durch das „Gute-Kita-Gesetz“ nicht abgedeckt, sagte Köhler.

    Dazu kommt, dass es bislang kaum feste Perspektiven für die Fortführung der Kita-Qualitätsbestrebungen seitens des Bundes gibt. Das legt zumindest die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion nahe, die dem Handelsblatt vorliegt.

    Darin teilt das Bundesfamilienministerium mit, dass bislang über „eine weitere Entlastung der Länder für die bundesweite Weiterentwicklung der Qualität und Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung in den Jahren 2023 und 2024“ noch nicht entschieden sei.

    Zudem sind weitere Modellvorhaben zur Fachkräftegewinnung in der Kindertagesbetreuung demnach ebenso wenig vorgesehen wie zusätzliche Modellvorhaben im Bereich der sprachlichen Bildung. Verwiesen wird lediglich darauf, dass ein Eckwertebeschluss der Bundesregierung existiert, der die Fortsetzung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ in den Jahren 2021 und 2022 vorsieht.

    „Der Bundesregierung geht offensichtlich die Puste aus“, meint der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Matthias Seestern-Pauly, und kritisiert eine „erschreckende Untätigkeit“ von Familienministerin Giffey.

    Die Beratungen zur Fortsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ liefen nur halbherzig, im Bereich der Sprachkitas seien keine zusätzlichen Programme geplant, und selbst beim so wichtigen Thema Fachkräfte sehe der Bund seine Arbeit als erledigt an. „Die Zeche hierfür zahlen am Ende einmal mehr Erzieherinnen und Erzieher, Eltern und vor allem unsere Kinder“, sagte Seestern-Pauly dem Handelsblatt.

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