Regierungsbildung: „Um uns herum wanken die Säulen“ – Warum Merz auf Manager setzt
Berlin. Die CDU hat den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Auf einem kleinen Parteitag im Berliner Hotel Estrel stimmten die 147 Delegierten am Montag für das 144 Seiten umfassende Dokument, das die Grundlage der neuen Bundesregierung unter Parteichef Friedrich Merz stellt.
Merz räumte in seiner Rede ein: „Es ist keine Euphorie.“ Es sei auch nicht die Zeit dafür. „Um uns herum wanken die Säulen, auf die wir die letzten Jahre und Jahrzehnte so selbstverständlich vertraut haben“, betonte er. Die Wirtschaft falle im internationalen Vergleich immer stärker zurück, während die sozialen Sicherungssysteme nicht mehr zukunftsfähig seien und das geeinte Europa bedroht sei. Doch die Union traue sich zu, die Probleme anzugehen.
Mit dem Beschluss ist aus Sicht der Union der Weg frei, um Merz am 6. Mai im Bundestag zum nächsten Bundeskanzler zu wählen. Zuvor müssen die Mitglieder der SPD noch dem Koalitionsvertrag zustimmen. Das Ergebnis will die SPD am Dienstag verkünden und bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am kommenden Montag erklären, welche Minister sie entsendet. „Das wird eine starke Regierung“, sagte Merz.
Vor dem kleinen Parteitag hatte Merz im Präsidium und Bundesvorstand der CDU die Minister seines Kabinetts vorgestellt – darunter Manager: Bundeswirtschaftsministerin wird die Chefin der Westenergie, Katherina Reiche. Digitalminister wird Karsten Wildberger, Vorstandsvorsitzender der Ceconomy AG und Media-Markt-Saturn-Gruppe. In seinen Zuständigkeitsbereich fällt damit zugleich die Staatsmodernisierung.
Am Montag verkündete auch CSU-Chef Markus Söder die Ministerriege seiner Partei: Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wird neuer Innenminister, Dorothee Bär Forschungsministerin. Alois Rainer wird Landwirtschaftsminister. Die CSU hatte den Koalitionsvertrag bereits in ihrem Vorstand gebilligt.
Auf einem kleinen Parteitag der CDU, der eigentlich Bundesausschuss heißt, gibt es keinen Applaus, als der Parteichef kommt. „Wer Friedrich Merz kennt, der weiß, dass es pünktlich losgeht“, spricht Generalsekretär Carsten Linnemann um 13 Uhr ins Mikrofon. Da ist der Parteichef schon im Saal – ohne festlichen Einmarsch wie sonst gern auf Parteitagen.
An diesem Tag scheint die Stimmung lau. „Nicht so träge, ein bisschen mehr Action“, mahnt die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp, als die 147 Delegierten ihre Stimmkarten für Formalien heben müssen. Ministerpräsidenten und andere prominente Mandatsträger sind gekommen, um den Koalitionsvertrag von Union und SPD gutzuheißen.
„Deutschland braucht eine stabile Regierung“, erklärt Merz zur Eröffnung des Parteitags und rechtfertigt damit die schnellen Verhandlungen mit der SPD und auch die Zugeständnisse, die ihm abgerungen wurden: Die Schuldenbremse hat die Union gelockert und gleichzeitig einen neuen Schuldentopf von 500 Milliarden Euro ermöglicht. Dabei wollte die Partei doch in der Regierung für solide Haushalte stehen.
Besetzung der Unions-Minister offenbart den Kurs der neuen Bundesregierung
„Wir mussten uns von unseren Positionen weit entfernen“, rechtfertigte Merz die Entscheidung später in seiner Rede, in der er für den Koalitionsvertrag warb. „Und ich verstehe die Enttäuschung nur zu gut.“ Die Weltlage habe ihm aber „keine andere Wahl“ gelassen. „Ich habe dafür einen hohen Kredit angenommen.“ Er müsse nun den Kredit zurückzahlen. Das Geld werde nicht „verfrühstückt“, sondern in die Zukunft investiert.
Frust über die Ministerriege
Die inhaltliche Wende ist allerdings nicht der einzige Grund für die gedrückte Stimmung in der Partei. Am Morgen hatte Merz die Parteigremien informiert, wer in seinem Kabinett Minister werden soll. Daraufhin kam in der Funktionärsriege Frust auf, kamen doch viele nicht zum Zuge. Insgesamt stellen nur drei der Landesverbände Bundesminister: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.
Merz setzt statt auf Parteigrößen teils lieber auf Manager: Westenergie-Chefin Katherina Reiche soll als Wirtschaftsministerin die Energiewende neu strukturieren. Karsten Wildberger, Vorstandsvorsitzender der Ceconomy AG und Media-Markt-Saturn-Gruppe, soll als Minister die Verwaltung digitalisieren und den Staat modernisieren.
Der nordrhein-westfälische Landeschef Wüst stellte auf dem Parteitag heraus, dass Kanzler Merz, Fraktionschef Jens Spahn und fünf Staatssekretäre aus NRW kommen. Andere Landeschefs verwiesen auf die Staatsminister und die parlamentarischen Staatssekretäre oder trösteten sich damit, dass doch auch noch Ämter in der Fraktion zu vergeben seien: Drei parlamentarische Geschäftsführer gilt es zu finden und etliche stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Und es gibt Probleme in den Bundesländern: etwa die Frage, wie die CDU im kommenden Jahr die Regierung in Sachsen-Anhalt gegen die AfD halten kann. Ostdeutsche Spitzenpolitiker hatten bei Merz dafür geworben, Reiner Haseloff zum Bundesverkehrsminister zu küren. Er hätte so sein Amt als Ministerpräsident an seinen Wirtschaftsminister Sven Schulze übergeben können. In einem Jahr bis zur Wahl hätte er sich so einen Amtsbonus erarbeiten können. Merz entschied sich anders.
Doch es gab nicht nur Enttäuschung. So zeigte sich die Chefin der Frauen in der Fraktion, Mechthild Heil, zufrieden. 40 Prozent der Posten im CDU/CSU-Kabinett seien mit Frauen besetzt, rechnete sie vor.
Bei allem bleibt allerdings ein Nachgeschmack: Merz habe zwar vor Wochen in allen Landesverbänden abgefragt, wer als ministrabel gelte. Danach aber habe er die Landesvorsitzenden nicht mehr eingebunden. Als Nächstes seien die Minister angerufen worden, die es werden sollten.
Und es sagten längst nicht alle zu: David McAllister zählte zu denen, die beim Nein blieben. Der Europapolitiker und Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament gilt international als exzellent vernetzt. Statt seiner wird nun Johann Wadephul, bisher Fraktionsvize, Außenminister. „Die Partei geht vor“, scherzte Wadephul auf dem Parteitag.
Auch aus der Wirtschaft hatte es zahlreiche Absagen gegeben, wie es in der Partei hieß. Eine Personalie stand indes schon vor der Bundestagswahl fest, auch wenn sie die überraschendste ist: Der Verleger Wolfram Weimer wird Kulturstaatsminister. Er habe schon einen Plan, dürfe aber noch nicht darüber reden, sagte er dem Handelsblatt. Weimer und Merz kennen sich seit Langem, treffen sich am Tegernsee, wo Merz Urlaube verbringt und Weimer jährlich ein Ludwig-Erhard-Summit abhält.
Linnemann begründet Absage
In seiner Rede warnte Merz vor einem weiteren Erstarken der AfD. „Wenn wir nicht eine Regierung bekommen, mit deren Arbeit eine deutliche Mehrheit im Land zufrieden ist, dann können wir in eine Situation kommen, die unsere europäischen Nachbarn schon kennen.“ Dann sei Deutschland mit Blick auf die AfD womöglich nicht mehr handlungs- und regierungsfähig. „Deshalb stehen CDU, CSU und SPD in der Pflicht, dies zu verhindern“, mahnte er.
Merz kündigte einen Politikwechsel in der Migrationspolitik an – „vom Tag eins“ an. Die Grenzen würden sofort stärker kontrolliert, mehr Menschen zurückgewiesen oder abgeschoben, der Familiennachzug werde gestoppt.
Außerdem kündigte Merz ein „Überwinden der strukturellen Wirtschaftsschwäche“ an. Er wolle den europäischen Binnenmarkt vollenden und für die Unternehmen „Planungssicherheit schaffen“. Daher solle die neue Regierung bis zum Sommer beschließen, Abschreibungen schneller zu ermöglichen und ab 2028 die Körperschaftsteuer zu senken.
Viel Applaus erhielt Carsten Linnemann. Als Generalsekretär will er die Fehler aufarbeiten, die der Partei im Bundestagswahlkampf unterlaufen sind. Es gehe um die Frage, warum die Union nicht wie geplant 30 oder mehr Prozent erzielt habe. Weil die Wahl so schlecht ausging, gebe es jetzt nicht jenen „Politikwechsel“, den die Union so gern kraftvoll umgesetzt hätte. Nun gehe es darum, die Bundestagswahl 2029 und die davor anstehenden zwölf Landtagswahlen zu gewinnen. Deshalb müsse die CDU kampagnenfähiger werden, betonte Linnemann.
„Ich hätte mir ein Ministeramt zugetraut“, sagte er angesichts seiner Absage, Wirtschaftsminister zu werden. Aber das Ministerium Arbeit und Soziales, das er so gern geführt hätte, besetze nun die SPD. Einfach ein anderes Ministerium? „Das bin nicht ich“, sagte Linnemann.
Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, dass Christina Stumpp Partei-Vize der CDU sei. Richtig ist, dass sie stellvertretende Generalsekretärin ist. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.