Ronald Pofalla: Der Mann, der die SPD an den Abgrund rückte
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU): Mit seiner Strategie einer „asymmetrischen Demobilisierung“ bescherte er der SPD eine historische Wahlniederlage.
Foto: dpaUnd auch jüngste Hakeleien, wie der Knatsch zwischen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und CSU-General Alexander Dobrindt spielen offenbar keine große Rolle mehr, wenn es jetzt darum geht, gemeinsam eine Große Koalition zu schmieden. Beide versöhnten sich auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft – gut sichtbar für die beobachtenden Pressefotografen. Was für ein Bild!
Das Signal, das von einer derart symbolgeladenen Versöhnungsaktion ausgehen soll, liegt auf der Hand: Meinungsverschiedenheiten sollen von nun an der Vergangenheit angehören, jetzt geht es um die staatspolitische Verantwortung, eine stabile Regierung zu bilden. Da passen neue Streits nicht mehr ins Bild. Die Logik dieser neuen schwarz-roten Eintracht führt allerdings auch dazu, dass die SPD akzeptieren muss, dass ein Ronald Pofalla mit am Verhandlungstisch sitzt.
Der Kanzleramtsminister soll laut „Bild“-Zeitung das Konzept für die Koalitionsverhandlungen erarbeiten. Bis Sonntag solle er ein Organigramm der Facharbeitsgruppen erstellen und an SPD-Chef Sigmar Gabriel übermitteln. Darin solle geregelt werden, welche Arbeitsgruppen eingesetzt und mit wie vielen Mitgliedern sie besetzt werden sollen. Ausgerechnet Pofalla.
Vielen in der SPD dürfte der CDU-Mann noch gut Erinnerung sein. Der studierte Rechtsanwalt und Diplom-Sozialpädagoge hat den Wahlkampf mitentwickelt, der 2009 unter dem Schlagwort „asymmetrische Demobilisierung“ bei der CDU Furore machte. Es gelang der Partei, aus der Großen Koalition heraus mit einem einlullenden Wahlkampf Wähler von der SPD fernzuhalten und ein Bündnis mit der FDP vorzubereiten. Nach elf Jahren gab es wieder eine schwarz-gelbe Koalition.
Der SPD bescherte die Pofalla-Strategie damals mit 23 Prozent das schlechteste Wahlergebnis im Bund seit 1949. Die Wähler straften damals die Arbeit der Sozialdemokraten in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 ab, obwohl sich die SPD selbst als die bessere Hälfte in dem Bündnis gesehen hatte. Ähnliches befürchten viele Parteimitglieder, wenn die SPD nun erneut in eine schwarz-rote Koalition gehen sollte.
Auch aus einem Grund passt einer wie Pofalla nicht so recht zur SPD. In der vergangenen Wahlperiode hatten die Sozialdemokraten auf den CDU-Politiker noch heftig eingedroschen. Damals ging es um die NSA-Affäre und die Rolle Deutschlands dabei, nachdem das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ Anfang August enthüllt hatte, dass der Bundesnachrichtendienst massenhaft Daten an den US-Geheimdienst weitergegeben hatte.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, warf Pofalla als Zuständigen für die deutschen Geheimdienste damals vor, er habe „Parlament und Öffentlichkeit gezielt getäuscht“. Zuvor hatte der Merkel-Vertraute vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium beteuert, es habe keine massenhafte Weitergabe vom deutschen an dem amerikanischen Geheimdienst gegeben.
Dieser Linie blieb Pofalla treu, was die SPD zu noch schärferen Attacken ermutigte. Oppermann giftete fortan nicht mehr nur gegen „Nebelkerzenwerfer“ Pofalla, er nahm die ganze Bundesregierung ins Visier: „Frau Merkel ist doch in dieser Angelegenheit noch ahnungsloser als Kanzleramtsminister Pofalla und Innenminister Friedrich“, polterte der SPD-Mann, der beste Aussichten hat in einer Großen Koalition Bundesminister zu werden.
Und weiter: „Wir wollen diese ganze Bundesregierung ablösen – nicht nur die FDP, sondern auch die Kanzlerin. Die SPD kämpft für Rot-Grün und konzentriert sich voll auf dieses Ziel. Eine Koalition mit Frau Merkel und der Union ist für uns kein Thema.“
Davon will die SPD heute jedoch nichts mehr wissen. Auch Andrea Nahles geht heute pfleglicher mit der Union als potenziellen Partner um. In der NSA-Debatte hatte sie Pofalla noch vorgeworfen, nur „lächerliche Auskünfte" gegeben und – statt aufzuklären – Urlaub gemacht zu haben. Die SPD-Generalsekretärin brachte gar den Rücktritt des Merkel-Vertrauten ins Spiel. „Ich möchte auch ganz klar sagen, dass es um die Frage geht, ob Pofalla als Chef des Bundeskanzleramts und vor allem als Koordinator der Geheimdienste wirklich im Amt bleiben kann, wenn diese Fragen nicht zügig aufgeklärt werden können.“
Erreicht hat die SPD mit ihren Attacken allerdings nichts. Pofalla erdreistete sich gar, die Angelegenheit für beendet zu erklären. Im Netzt brachte ihm das Spott und Häme ein. Bei Twitter überlegten User, was der Kanzlerminister noch alles beenden könnte („…den Nahostkonflikt“, „…Schuberts 8. Sinfonie“, „…den Arbeitstag“).
Die Chuzpe, mit der der CDU-Mann die NSA-Affäre händelte, ist typisch für Pofalla. Durch seine Art, Dinge zu bewerten, einzuordnen oder abzubügeln, ist er schon früher aufgefallen. Immer dann, wenn er sich in die Defensive gedrängt sah, holte er zum Gegenschlag aus.
Und er traf dabei nicht immer den politischen Gegner. Bekanntestes Beispiel ist sein Zorn über den Parteikollegen Wolfgang Bosbach, als dieser das zweite Griechenland-Hilfspaket ablehnte. „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“, schleuderte Pofalla Bosbach entgegen. Später hieß es, die beiden Rheinländer hätten sich ausgesprochen.