Russland-Politik: Streit über SPD-„Manifest“ wird zur Belastung für die Koalition
Berlin. Das sogenannte Manifest von prominenten SPD-Politikern für eine Wende in der Sicherheits- und Außenpolitik droht zu einer Belastung für die schwarz-rote Koalition zu werden. In dem Strategiepapier drängen Sozialdemokraten, darunter der ehemalige Fraktionschef Rolf Mützenich, der Außenpolitiker Ralf Stegner und der frühere Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans, unter anderem auf Gespräche mit Russland.
Der designierte Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), kritisierte den Vorstoß. „Auch die letzten 80 Jahre Frieden in Europa waren nicht selbstverständlich – sie waren das Ergebnis glaubhafter und wirksame Abschreckung“, sagte Henrichmann dem Handelsblatt. „Sie wurden nicht erreicht, indem sich die Regierung vor fremden Mächten in den Staub geworfen hat.“
Jedem sei klar, dass der „blutige“ Krieg in der Ukraine beendet werden müsse, sagte Henrichmann weiter. Ein langfristiger Frieden sei für die Ukraine und in Europa aber nur dann möglich, „wenn wir aus einer geeinten Position der Stärke“ mit Russlands Präsident Wladimir Putin verhandeln. „Denn das ist die einzige Sprache, die Putin spricht.“
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter nannte das „Manifest“ ungeheuerlich. „Damit will man die Ukraine der Vernichtungsabsicht Russlands ausliefern und uns mit“, schrieb der Vizevorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags auf der Plattform X. Wann werde begriffen, so Kiesewetter, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nicht verhandeln und keinen Frieden wolle. Russland müsse vielmehr mit mehr militärischer Unterstützung für die Ukraine und stärkeren Sanktionen unter Druck gesetzt werden.
Scharfe Kritik übte auch der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke. „Die Lernkurve der SPD in Sachen Russlandpolitik erinnert an einen Hirntoten“, sagte Radtke dem Handelsblatt. Wer drei Jahre nach Kriegsbeginn immer noch nicht verstanden habe, dass Putin Schwäche als Einladung verstehe, immer weiter zu gehen, der sei „mindestens gefährlich naiv“.
CDU-Politiker Radtke fordert SPD-Chef Klingbeil zum Handeln auf
In dem „Manifest“ heißt es, militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schafften nicht mehr Sicherheit. Deshalb müsse Deutschland zu einer schrittweisen Entspannung und zu einer Zusammenarbeit mit Russland zurückkehren. Stegner bezeichnete das Papier im Deutschlandfunk als Diskussionsbeitrag. Man dürfe die Friedenspolitik nicht den Militärexperten überlassen, nicht die Ausgaben für Aufrüstung immer weiter steigern und dafür andere Bereiche vernachlässigen. Das wäre ein „gefundenes Fressen für die Populisten“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) misst dem Papier keine große Bedeutung bei. „Wir sind uns in der Bundesregierung zwischen CDU, CSU und SPD in der Bewertung des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, und in den Konsequenzen, die es daraus zu ziehen gilt, vollkommen einig“, sagte er bei einem Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Berlin. „Und ich setze darauf, dass diese Einigkeit auch bestehen bleibt.“
Radtke sagte dagegen: „Die Moskau-Connection in der SPD versucht den neuen Sound und die neue Richtung der Bundesregierung offen zu konterkarieren.“ Der CDU-Politiker sieht nun den SPD-Chef am Zug. „Lars Klingbeil muss schnell für Klarheit sorgen, wer in der SPD in diesen Fragen Koch und wer Kellner ist.“
Nils Schmid (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, zeigte zwar Verständnis für den Wunsch nach Frieden. „Nur Putin teilt ihn nicht, im Gegenteil: Er überzieht die Ukraine mit immer neuen Angriffen“, sagte Schmid dem Handelsblatt.
Dem „Manifest“ attestierte er einen „sehr eindimensionalen Blick in die Geschichte“. Vor allem nehme der Text die veränderte Bedrohungslage nicht zur Kenntnis. „Es ist falsch, das Russland von Wladimir Putin mit der Sowjetunion gleichzusetzen“, sagte Schmid.
BND-Chef Kahl: Verhandlungen im Sinne des russischen Präsidenten sind „Diktate“
Auch der frühere SPD-Chef und Außenminister Sigmar Gabriel distanzierte sich von dem „Manifest“. „Man darf die Entspannungspolitik Willy Brandts nicht zum Appeasement gegenüber Moskau verdrehen“, erklärte er auf X. Brandts Wehretat habe vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, doppelt so hoch wie heute. „Er wusste: Militärische Stärke und die klare Verankerung in der Nato bildeten die Voraussetzung für Verhandlungen.“
Aktuell sind Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Ukrainekriegs wenig vielversprechend. Diese Einschätzung äußerte der Präsident des deutschen Auslandsnachrichtendienstes BND, Bruno Kahl. „Ich glaube, dass sprechen immer gut ist. Aber es hat keinen Sinn, sich aufzudrängen in einer Situation, wo sich überhaupt keine Verhandlungsspielräume oder Bewegungen abzeichnen“, sagte Kahl in einem Podcast des Medienportals Table Briefings. Worüber solle man sprechen, fragte der BND-Chef.
Selbst der Papst habe gerade einen Versuch unternommen – ohne Erfolg. „Es gibt nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass Putin in seiner Denke, in seiner aggressiven Art und Weise, dieses Problem zu Ende bringen zu wollen, etwas geändert hat“, sagte Kahl. Verhandlungen im Sinne des russischen Präsidenten seien „Diktate“.
Auch Politiker anderer Parteien halten das „Manifest“ für wenig zielführend. „Russland führt einen brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg, verübt Kriegsverbrechen und attackiert Europa längst auch im Inneren – mit Cyberangriffen, Desinformation und Sabotage“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich dem Handelsblatt.
„In dieser Lage von einer sicherheitspolitischen Kehrtwende zu sprechen, ist nicht nur naiv, es ist brandgefährlich.“ Putin suche keine Entspannung, er setze auf Eskalation, Gewalt und Angst. „Solche Illusionen untergraben unsere Sicherheit und spielen autoritären Regimen in die Hände.“
AfD zum SPD-„Manifest“: „Eine Wende in der Außenpolitik fordern wir seit Jahren“
Die AfD sieht sich durch den SPD-Vorstoß in ihrer Ukrainepolitik bestätigt. „Das SPD-Manifest fordert Gespräche mit Russland und insofern eine Wende in der Außenpolitik. Diese fordern wir seit Jahren – und wurden dafür beschimpft als angebliche Putin-Freunde“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, dem Handelsblatt.
Und weiter: „Dass Teile der SPD jetzt auf AfD-Positionen aufspringen – wie zuletzt schon die CDU in der Migrationspolitik –, zeigt, dass unsere Forderungen offensichtlich weder extrem noch verfassungsfeindlich sind, sondern schlicht und einfach Realpolitik im Interesse unseres Landes.“
Tatsächlich hatte die AfD im Bundestag schon im Dezember für ein härteres Grenzregime plädiert und Zurückweisungen von Asylantragstellern gefordert, wie dies schließlich Anfang Mai von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordnet wurde.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bot den „Manifest“-Verfassern eine Zusammenarbeit an. „Es wäre gut, wenn alle Kräfte in Deutschland, die den Kriegskurs von Merz und Klingbeil für brandgefährlich halten, jetzt ohne Vorbehalte zusammenarbeiten und sich gemeinsam um die Reaktivierung einer starken Friedensbewegung bemühen“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). „Das BSW ist zu einer solchen Zusammenarbeit gern bereit.“